Emily O’Reilly erneut EU-Bürgerbeauftragte | Der Freitag [extern] (6. Januar 2020)
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am…
Schlagwort: Lobbyismus
Europäische PIRATEN haben gegen die neue Europäische Kommission gestimmt (27. November 2019)
In der heutigen Abstimmung votierten die Europaabgeordneten der PIRATEN in Brüssel gegen die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der…
“Lass uns auf sie los”: Infos und Links zum Rap (23. Mai 2019)
Ein Musiker bin ich nicht. Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte,…
Video: Piraten-Kandidat Breyer will Lobbyisten bekämpfen | NDR.de [extern] (18. Mai 2019)
Bis vor zwei Jahren hatte Patrick Breyer die Piraten im Landtag vertreten. Nun kandidiert der Jurist zu ersten Mal fürs Europaparlament. Warum es…
Zum Karenzzeitgesetz: Minister und Staatssekretäre bleiben für die Wirtschaft käuflich (28. September 2016)
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute gegen den Gesetzentwurf der PIRATEN zur Einführung von Karenzzeiten und für einen Änderungsantrag von…
Parlament will weiterhin unerkannt Lobbyisten-Wünsche in Gesetzesform gießen dürfen (25. Mai 2016)
Landesregierung und Parlament sollen weiterhin nicht offenlegen müssen, wenn sie Gesetzentwürfe von Lobbyisten oder deren Anwälten übernehmen. Der Innen- und Rechtsausschuss hat mit…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2915: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014 (5. Mai 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 05.05.2015 Drucksache 18/2915: Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung 2014
Umfrage: Wirtschaftshörigkeit der Politik und zunehmende Überwachung gefährden die Demokratie (19. April 2015)
Nachdem schon in einer früheren Umfrage 44% der Bürger einen “viel zu großen Einfluss auf die Regierungspolitik” der Wirtschaft kritisiert hatten, hat Infratest…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte (9. Januar 2015)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.01.2015 Drucksache 18/2597: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte
Kleine Anfrage geplant: Lobbyisten-Kontakte führender Politiker und höherer Beamte (12. Dezember 2014)
Ich möchte der schleswig-holsteinischen Landesregierung folgende Fragen stellen: Wie steht die Landesregierung zu einer Veröffentlichung aller Kontakte und Treffen führender Politiker und höherer…
Karenzzeit: Kein Ausverkauf politischen Einflusses an den Meistbietenden! (9. Oktober 2014)
Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der PIRATEN zur Einführung einer Karenzzeit für Minister[1]: “Laut EU-Kommission kritisieren in keinem anderen Land Europas so…
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere (26. Juni 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.06.2014 Drucksache 18/2022: Sponsoring von Kommunen durch Unternehmen und andere
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien (19. Juni 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 19.06.2014 Drucksache 18/1986: Externe Beschäftigte in Ministerien
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1822: Lobbyisten in Ministerien (30. April 2014)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 30.04.2014 Drucksache 18/1822: Lobbyisten in Ministerien
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV) (10. Dezember 2013)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2013 Drucksache 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Anfrage geplant: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV) (30. Oktober 2013)
Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers…
Sind Bundestagsabgeordnete käuflich? Neues zu Nebeneinkünften von Abgeordneten (1. September 2013)
Es gibt Neuigkeiten zu vermelden in Bezug auf den “politisch-industriellen Komplex” in Deutschland. Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten…
Paul Gauselmann vs. Patrick Breyer: Glücksspiel-Zar will Kritik von Piratenabgeordnetem an Politikerschecks zensieren (29. August 2013)
Glücksspielunternehmer und Automaten-Cheflobbyist Paul Gauselmann verlangt von mir, Kritik an Geldzahlungen aus der Glücksspielindustrie an Politiker aus dem Internet zu löschen. Eine entsprechende…
Vernichtendes Urteil: Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Medien allesamt korrupt? (19. August 2013)
Laut einer Meinungsumfrage im Auftrag von Transparency International halten 65% der Menschen in Deutschland politische Parteien für korrupt, 61% die Wirtschaft, 54% die…
Video: Antikorruptionsregeln erlassen, Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen! (29. Juni 2013)
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder…
Umfrage: Bürger empört über Wirtschaftshörigkeit der Politik (15. Juni 2013)
Angela Merkel lädt den Deutsche Bank-Chef Ackermann zu einer Geburtstagsparty ins Kanzleramt ein, Peer Steinbrück verspricht als hochbezahlter Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssen-Krupp politischen…
Lobbyismus-Report: Vattenfall (17. Mai 2013)
Es gibt Neues in der Reihe Lobbyismus und “unentgeltliche Sachzuwendungen” an Politiker. Die Vattenfall GmbH lädt mich ein zu einer “Vattenfall Business Media…
Ist die Politik intransparent, bürgerfern, kompliziert und unaufrichtig? (8. April 2013)
Vielfältige demokratische Missstände Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus: 65% halten die Politik für intransparent, 56%…
Wirtschaftsverbände schreiben Gesetzentwürfe (19. März 2013)
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen…
Helmut Schmidt sucht nach einer öffentlichen Moral (2. März 2013)
Auch wenn SPD-Altkanzler Helmut Schmidt in vielen Punkten reaktionäre Auffassungen vertritt, schreibt er in seinem Buch “Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral”…
Lobbyismusreport: Apotheker laden zu “politisch-kulinarischem Abend” in Nobelrestaurant ein (9. Februar 2013)
Nachdem ich über eine Luxuseinladung der Sparkassen berichtet habe, erreicht mich nun das nächste “unmoralische Angebot”: Die öffentlich-rechtliche Apothekerkammer Schleswig-Holsteins lädt mich als…
Von geschmierten Politikern, rot-grüner Verbotslogik und der Freiheit im Internet (25. Januar 2013)
Der Glücksspielstaatsvertrag verbietet fast jede Art von Glücksspiel im Internet. Highlights aus meiner Rede zum Beitritt Schleswig-Holsteins: “Umgekehrt mussten wir aus der Zeitung…
Lobbycontrol teilt Piratenkritik an Gratisurlauben für Politiker (18. Januar 2013)
Vor zwei Tagen habe ich veröffentlicht und verurteilt, dass die Sparkassenlobby Politikergatten und -gattinnen zu einem kostenlosem Urlaub in Dresden einlädt. In der…