Erleichterte Einreise aus Weißrussland: Freiheit unterstützen! (23. April 2020)
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute einem Abkommen mit der Republik Belarus zur Erleichterung der…
Schlagwort: Mehr Demokratie
Schleswig-Holsteins Politiker sind nicht reif für Volksabstimmungen über Gesetze (15. März 2017)
Die PIRATEN sind heute mit ihrer Gesetzesinitiative gescheitert, den Schleswig-Holsteinern zu ermöglichen, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid wieder einzukassieren. Alle anderen Parteien…
Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie (23. Februar 2017)
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN,…
Bürgerentscheid pro Möbelmarktzentrum: Mehr direkte Demokratie wagen! (23. März 2014)
In Kiel ist der Bürgerentscheid über die Ansiedlung des Möbelmarktzentrums Möbel Kraft knapp zugunsten des Vorhabens ausgegangen. Nach Stuttgart 21 trägt damit auch…
Claudine Nierth von Mehr Demokratie für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis vorgeschlagen [ergänzt] (1. Juli 2013)
Ich habe Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. für den Schleswig-Holsteinischen Bürgerpreis 2013 vorgeschlagen, und zwar für ihr Engagement im Rahmen des “Bündnisses…
Bürgerentscheide über Tourismusabgaben oder Kita-Beiträge möglich machen! (13. Februar 2013)
Zu der heutigen abschließenden Behandlung des Gesetzentwurfs für Bürgerbeteiligung und vereinfachte Bürgerbegehren im Innen- und Rechtsausschuss nehme ich wie folgt Stellung: Die Koalition…
PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide (4. Februar 2012)
Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Wir PIRATEN…