Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung…
Freiheit ist das Fundament unserer Demokratie. Ein großer Überwachungsapparat steht diesem Grundwert diametral gegenüber. Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Im Einkaufszentrum, am Bahnhof und auch…
Zur gerichtlich angeordneten Abschaltung der umstrittenen „Section Control“-Pilotanlage (Az. 7 A 849/19) erklärt der Jurist Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte der Piratenpartei und Spitzenkandidat…
Die niedersächsische Landesregierung betreibt seit Anfang 2019 einen bundesweit einmaligen Pilotversuch zur abschnittsweisen Geschwindigkeitskontrolle von Kraftfahrzeugen durch automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung. Durch das Prinzip dieser…
Die seit Anfang des Jahres eingesetzte Radaranlage “Section Control” auf der B6 bei Hannover stellt einen “eklatant unverhältnismäßigen” und letztlich nicht erforderlichen Eingriff…
Am Mittwoch ist das bundesweit erste Streckenradar namens Section Control auf der B6 bei Laatzen in Betrieb gegangen. Es misst die Geschwindigkeit der…
. Niedersachsen Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmittag das Pilotprojekt “Section Control” an der B6 bei Laatzen scharf geschaltet. Es ist das…
Gegen den heutigen Start des bundesweit einmaligen Section Control-Verfahrens auf der B6 südlich von Hannover soll beim Verwaltungsgericht Hannover Unterlassungsklage eingereicht werden. Dies…
In Niedersachsen ist heute ein Pilotversuch zu so genannter „Section Control“ gestartet. Es handelt sich bei der Abschnittskontrolle um eine Maßnahme zur Geschwindigkeitsüberwachung im…
„Section Control“ soll alle Autofahrer fotografieren und ihre Geschwindigkeit erfassen – Datenschützern zufolge ein Verstoß gegen Grundrechte
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben der grün-rot-blauen Koalition heute einen „Vogel-Strauß-Preis für außerordentliche Leistungen bei der Verschleppung wichtiger Reformen in unserem Land“…
Die PIRATEN im schleswig-holsteinischen Landtag werfen der grün-rot-blauen Koalition vor, eine Entscheidung des Landtags über unbequeme Reforminitiativen durch Vertagung und Verschleppung zu verhindern.…
Brigitte Kenzel bewertet in ihrer Dissertation aus dem Jahr 2013 (“Die automatische Kennzeichenfahndung“) das umstrittene Section Control-Verfahren zur Geschwindigkeitskontrolle als verfassungswidrig (S. 227…
Der Wirtschaftsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat es heute abgelehnt, über einen Antrag der PIRATEN und der FDP zum Stopp der Einführung des umstrittenen…
freiheitsfoo meldet: In Niedersachsen, nahe bei Hannover, wartet derzeit das Pilotprojekt zur erweitertern Geschwindigkeitskontrolle von PKW’s und LKW’s auf den Startschuss. Zur Inbetriebnahme…
Zum Antrag “Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch ‘Section Control’ auf unseren Straßen” erklärte Staatssekretär Dr. Frank Nägele…
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch: Section Control Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss…
Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatten beantragt, die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge…
Die Piraten wollen die von Verkehrsminister Meyer (SPD) befürwortete Einführung der umstrittenen “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden.…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.02.2014 Drucksache 18/2694: Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger durch “Section…