Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft…
Stellungnahmen im laufenden Verfahren zur Bestandsdatenauskunft vor dem Bundesverfassungsgericht geben Einblicke in die Vorgeschichte des aktuellen Streits.
Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten über ihre Vorstellungen zu der geplanten ePrivacy-Datenschutzverordnung befinden sich auf der Zielgeraden. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer,…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piraten, im Interview zur Überwachung im Netz, zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zu von der Leyens EU-Kommission Sie bezeichnen…
Facebook, WhatsApp & Co zu zerschlagen oder zu kopieren, kann nicht die Lösung sein. Stattdessen müssen Nutzer ihre Kontakte zu datensparsamen Diensten mitnehmen…
Behörden sollen ein „Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens“ aussprechen. Von Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Zu dem heutigen EuGH-Urteil über die Zulässigkeit von Facebook-Fanpages erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei: „Der ‚Big Brother Award‘-Preisträger Facebook respektiert…
Werbeblocker bieten dem Nutzer Schutz. Doch für journalistische Angebote ist Werbung eine wichtige Erlösquelle. von Patrick Breyer 26. Mai 2018, 19:51 Uhr Der…
Die designierte Staatsministerin im Kanzleramt für Digitales, Dorothee Bär (CSU), beklagt in der BILD-Zeitung einen „Datenschutz wie im 18. Jahrhundert“, fordert eine „smarte…
Experten gehen davon aus, dass die Adressen für die Verbreitung von unerwünschten Werbe-Botschaften oder anderen Spam-Mails genutzt werden dürften. (Bild: dpa, Jan-Philipp Strobel)…
Auf Arbeitsplatzrechnern des schleswig-holsteinischen Innenministeriums und der Landespolizei wurden “sehr hohe Datenumfänge” und “die Nutzung von Seiten mit nichtjugendfreien Inhalten” festgestellt, “die nicht…
Wurde er vom mächtigen Kurznachrichtendienst mundtot gemacht? Der stille Twitter-Abschied sorgt für Aufruhr.
Die plötzliche Sperrung des Benutzerkontos @patrickbreyer auf Twitter am 1. Juli 2017 sorgte für Aufregung und Solidarität. Ich bin eine Erklärung schuldig. Twitter…
Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten…
telepolisNach dem NetzDG – Peter MühlbauerGrafik: TPBundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Unionsfraktionschef Volker Kauder wollen das neue Social-Media-Zensurgesetz “NetzDG” noch vor der Sommerpause…
Internetnutzer sollen sich anonym, spurenlos und unbefangen informieren können, meint unser Kolumnist. Die Oma eines Freundes hat bei der Zeitungslektüre morgens immer mit…
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat der Bundesgerichtshof heute eine Entscheidung verkündet…
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom heutigen Dienstag sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. Der…
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16.…
2008 erhob Patrick Breyer von der Piratenpartei eine Unterlassungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vom Staat betriebene Websites sollen IP-Adressen nicht länger speichern dürfen.…
Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche…
Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland…
Pirat Patrick Breyer ist gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) bis vor den EuGH gezogen. Im Grundsatzstreit um die…
Patrick Breyer. Als Jugendlicher fing er im Umgang mit dem C64 Feuer für Computer. Als Jurastudent interessierte er sich für Telekommunikation und insbesondere…
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking “Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 12.01.2017 Drucksache 18/5038: Freiheitsrechte stärken, anlasslose Massenüberwachung stoppen
Die Innenminister der SPD-geführten Länder haben eine Wunschliste für mehr Überwachung vorgelegt. Dazu die Rede des Fraktionsvorsitzenden der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer.
»Spionage, Datenhandel, Datenklau – wir PIRATEN warnen seit Langem, dass eine Protokollierung des Surfverhaltens von Internetnutzern Missbrauch Vorschub leistet«, erklärt Patrick Breyer, Datenschutzexperte…
Für den Piratenpolitiker Patrick Breyer war das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Speicherung dynamischer IP-Adressen ein herber Rückschlag: Die Richter fordern die…
Wir planen ein baldiges Interview mit Patrick Breyer. Der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete wollte mit seiner Klage gegen die Bundesregierung erreichen, dass es den Bundesministerien…
Lange war strittig, ob so genannte IP-Adressen personenbezogene Daten sind und damit dem Datenschutzrecht unterliegen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieser Rechtsunsicherheit nun…
Der schleswig-holsteinische Piratenpartei-Abgeordnete Patrick Breyer hatte die Bundesrepublik Deutschland verklagt, weil diese auf ihren Webseiten die IP-Adressen der Besucher speichert. Der BGH hatte…
Heute Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil zur Speicherung von Nutzer-IP-Adressen auf Servern gefällt. Kläger Patrick Breyer argumentiert nun gegen das EuGH-Urteil…
EuGH-Urteil zur DatenspeicherungBetreiber von Internetseiten dürfen IP-Adressen aufzeichnen. Kritiker sehen darin eine private Vorratsdatenspeicherung. FREIBURG taz | IP-Adressen sind personenbezogene Daten. Das hat…
In den Medien habe ich drei Irrtümer über das heutige EuGH-Urteil zu Surfprotokollierung und IP-Adressen (Az. C-582/14) gelesen, denen ich entgegen treten möchte:…
Der EuGH hat entschieden, dass dynamische IP-Adressen zu den personenbezogenen Daten zählen. Trotzdem dürfen sie von Webseitenbetreibern gespeichert werden, wenn das etwa dem…
Den Ausgang seiner Klage gegen die massenhafte Aufzeichnung des Internet-Nutzungsverhaltens bewertet der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei als „Tor, Gegentor, unentschieden“: „Die…
Der Europäische Gerichtshof verkündet heute, ob der Bund die Protokolldaten von Besuchern seiner Internetseiten speichern darf. Im Kern geht es darum, inwieweit die…
Der Europäische Gerichtshof verkündet im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Landtagsabgeordneten Patrick Breyer und der Bundesregierung am Mittwoch seine Entscheidung über die Speicherung von…
In Deutschland speichert Bund Daten von Besuchern seiner InternetseitenDer Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Mittwoch, ob in Deutschland der Bund die Protokolldaten von…
Surfen im Internet: Warum Edward Snowden Recht hat Niemand hat das Recht, alles, was Nutzer im Netz sagen und was sie tun, aufzuzeichnen,…
Am 19. Oktober wird das oberste EU-Gericht sein lange erwartetes Urteil über die Verfolgung und das Surfverhalten von Internetnutzern (auch Surfprotokollierung oder Tracking…
Bundesbehörden speichern, was wir auf ihren Internetportalen lesen, suchen oder schreiben. Gegen diese „Surfprotokollierung“ klage ich vor dem Europäischen Gerichtshof. Gleichzeitig verklagt die…
Der EuGH-Generalanwalt hat seine Schlussanträge im Verfahren eines Piratenpolitikers gegen die Bundesrepublik vorgestellt. Rolf Schwartmann erläutert, warum der Streit hinfällig werden könnte und…
IP-Adressen sollten in Deutschland auch längerfristig gespeichert werden dürfen, meint EuGH-Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona in einem Verfahren um komplexe Datenschutzfragen. Die längerfristige Speicherung…
KARLSRUHE taz | Deutschland darf Webseitenbetreibern die Speicherung von IP-Adressen nicht generell verbieten. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Manuel Campos Sanchez-Bordona in seinem…
Wie anonym ist das Surfen im Internet? Dazu bahnt sich auf europäischer Ebene eine schon jetzt umstrittene Grundsatzentscheidung an. Zu den Nutzerrechten in…
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Manuel Campos Sánchez-Bordona, hat in seinen heutigen Schlussanträgen (PDF) festgestellt, dass Webseitenbetreibern durch nationale Rechtsvorschriften nicht generell…
Der Bundestag darf Anbietern von Internetportalen nicht verbieten, flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer was im Internet liest, schreibt oder sucht. Die Entscheidung…
Luxemburg/Kiel – Die längerfristige Speicherung von IP-Adressen durch Internetseiten-Anbieter in Deutschland sollte nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters unter Umständen möglich sein. Voraussetzung dafür…
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg M. Campos Sanchez-Bordona verkündet morgen um 9.30 Uhr sein Votum bezüglich der Klage des Piratenpolitikers…