Breyer (Piratenpartei) – Geplantes Anti-Hass-Gesetz “nicht verfassungskonform” | Deutschlandfunk [extern] (20. September 2020)
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft…