Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
In der Sitzungswoche Ende April wird das Europarlament über die TERREG-EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet abstimmen. In einem offenen…
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…
Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation. Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz (Bild:…
Brüssel. Nach den tödlichen Anschlägen in Wien, Nizza oder Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror mit mehr Zusammenarbeit und stärkerem…
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol…
D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen.…
Das Datum des virtuellen Treffens hätte kaum mehr Symbolkraft haben können. Auf den Tag vor fünf Jahren zogen bewaffnete Attentäter mordend durch Paris,…
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen. Will mehr Zugriff:…
Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen…
Die Bundesregierung versucht den unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite streicht sie alle ausdrücklichen Verweise auf „proaktive Maßnahmen“, mit denen Online-Dienste zur Entfernung…
EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten ringen um eine Verordnung gegen Terrorpropaganda im Netz. Ein Dokument, das dem SWR vorliegt, legt nahe, dass die…
EU-Terrorismusbekämpfung: “Es geht um Upload-Filter auf Steroiden” Stefan Krempl (Bild: AB Visual Arts / shutterstock.com) Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” bedrohen die Meinungsfreiheit in…
Unter der EU-Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet groß. Nur 38 Prozent der…
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur länderübergreifenden Anti-Terror-Internetzensur aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.214 Bürger*innen aus 10…
(Bild: kb-photodesign/Shutterstock.com) 20 Organisationen warnen vor neuen EU-Auflagen gegen Terror: Die Corona-Krise zeige, dass automatisiertes Löschen von Inhalten übers Ziel hinausschieße. In einem offenen…
Am 10. Dezember wird der sechste und voraussichtlich letzte “Trilog” zum geplanten EU-Gesetz “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte” stattfinden, das für die…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, kritisiert den Vorschlag der Kommission zu TERREG (Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte), insbesondere wegen der…
Protokoll der Rede vom 21-10-2019 mit Link zur Videoaufzeichnung (unter dem Foto)
18 Jahre ist der terroristische Anschlag auf das World Trade Center nun her, der tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Doch bis…
Die Piratenpartei Deutschland warnt Regierungen und Internetplattformen vor der Unterzeichnung des sogenannten „Christchurch-Aufrufs zur Eliminierung terroristischer und gewalttätiger Online-Inhalte“, der morgen in Paris…
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung eine Verordnung verabschiedet, die europaweit die öffentliche Verbreitung terroristischer Inhalte über Internetdienste erschweren soll.…
Der Entwurf des Innenaussschusses (LIBE) zur Terror Content Regulation, kurz TERREG hat am Mittwoch in erster Lesung das Europäische Parlament durchlaufen. Dr. Patrick…
Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Dabei schießt sie aber weit über das Ziel hinaus, meint unser Gastkommentator Patrick Breyer,…
Die Piraten warnen vor dem diese Woche veröffentlichten Plan der EU-Kommission zur „Entfernung terroristischer Inhalte“ aus dem Internet. Die leicht zu umgehenden Internetsperren…
Diese „fehlende Unabhängigkeit der Zensurbehörden“, die Sperrungen „terroristischer Informationen“ anordnen können, kritisiert Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl 2019. „Damit kann unsere…
Die EU plant den Aufbau einer Zensurinfrastruktur. Das gefährdet die Meinungsfreiheit, meint Kolumnist Patrick Breyer. von Patrick Breyer 11. August 2018, 06:00 Uhr…
Zu dem mutmaßlichen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer: „Unser Mitgefühl gilt den Opfern und Hinterbliebenen…