Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission Eine einst für terroristische…
Das Vorhaben der EU-Kommission, per Eilverordnung eine Ausnahme von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von…
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol…
D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen.…
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten…
Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag…
Das Datum des virtuellen Treffens hätte kaum mehr Symbolkraft haben können. Auf den Tag vor fünf Jahren zogen bewaffnete Attentäter mordend durch Paris,…
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen. Will mehr Zugriff:…
Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen…
Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte am Montag den geheimen Entwurf eines Ratsbeschlusses durch den die Verschlüsselung von Online-Kommunikation in Messenger-Diensten untergraben werden soll.…
Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung verboten werden soll. Messenger-Dienste wie…
Jede Nachricht wird ohne Anlass durchsucht. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt.…
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche…
Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger…
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…
Angesichts der Schlüsselrolle, die Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sowie E-Mail bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs spielen, sucht die EU-Kommission nach…
Die EU-Kommission plant die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten. Noch diese Woche will sie…
Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten.…
Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp…
Ein US-Gesetzentwurf könnte Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, gehörig unter Druck bringen. Auf dem Papier zielt der Vorschlag auf Darstellungen von Kindesmissbrauch im…
Zu den enthüllten Hintertüren in Verschlüsselungsprodukten der Schweizer Firma „Crypto AG“ erklärt der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Patrick Breyer (Piratenpartei): „Jetzt sollte jeder wissen,…
Nach dem Ausspähen privater Daten Prominenter durch einen Schüler fordert die Piratenpartei von der Bundesregierung ein umfassendes Cyber-Sicherheitspaket. In einem Schreiben an die…
Änderungsantrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 16.11.2016 Drucksache 18/4883: Digitale Agenda für Schleswig-Holstein
Der Datenschutzexperte der Piratenpartei Patrick Breyer warnt vor den Konsequenzen der heutigen Beschlüsse der SPD-Innenminister: „Die Pläne der SPD-Kontrollfreaks haben wenig mit Sicherheit,…
Am kommenden Freitag, dem 10. Juni 2016, schiebt das Schleswig-Holsteinische Parlament Überstunden. Wir PIRATEN finden, ein guter Zeitpunkt, um den Abgeordneten mal bei…
Heute befasst sich der schleswig-holsteinische Landtag mit der Neuwahl einer Landesdatenschutzbeauftragten (Marit Hansen) und mit dem Tätigkeitsbericht ihres Vorgängers. Zeit für eine Bilanz…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.12.2013 Drucksache 18/1322: Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, den Einsatz von Standards zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbindlich festzulegen. Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende…