Amnesty-Umfrage: Mittelstand ist mehrheitlich gegen "spionierende Werbung"

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Ein fraktionsübergreifendes Bündnis im EU-Parlament, das bereits seit Monaten ein Verbot "spionierender", profilbasierter Werbung mit Microtargeting fordert, erhält Unterstützung aus unerwarteter Richtung. Bei einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov Anfang Januar im Auftrag der Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Global Witness bei über 600 Geschäftsführern von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland und Frankreich durchführte, beklagten 75 Prozent der Teilnehmer, dass solche zielgerichtete Reklame die Privatsphäre sowie weitere Grundrechte untergräbt.

Google und Facebook nur widerwillig für Werbung genutzt

In Deutschland nahmen 311 Firmenchefs aus dem Mittelstand an der Sondierung teil. Davon stimmten laut den am Montag veröffentlichten Ergebnissen 74 Prozent der Ansicht zu, dass Werbung mit Tracking insbesondere den Datenschutz aushöhle. Sie wünschen sich demnach grundrechtskonforme Alternativen. Nur 5 Prozent waren anderer Ansicht, 21 Prozent hatten dazu keine Meinung.

79 Prozent der deutschen und französischen Befragten verlangen, dass große Online-Plattformen wie Facebook und Google bei der Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke stärker reguliert werden sollten. In Deutschland allein liegt die Quote bei 78 Prozent. Nur 7 Prozent fordern dies nicht, 15 Prozent sind unentschieden.

69 Prozent der insgesamt bei der nicht-repräsentativen Studie einbezogenen Geschäftsinhaber gaben an, dass sie Facebook und Google nur widerwillig für Werbung nutzen. Sie sehen aufgrund der Vormachtstellung dieser zwei Akteure im Markt für Online-Anzeigen aber keine andere Wahl.

Übergriffige Praktiken: Kunden fühlen sich unwohl

In der Umfrage zeigte sich ein Großteil der Geschäftsführer überzeugt, dass sich ihre Kunden nicht wohl dabei fühlen, wenn sie personalisierte Online-Werbung vorgesetzt bekommen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit (62 Prozent), ihrer sexuellen Orientierung (66 Prozent), ihrer Gesundheit (67 Prozent) oder ihrer religiösen oder politischen Ansichten (65 Prozent). 62 Prozent empfinden einen üblen Beigeschmack, wenn Reklame anhand persönlicher Ereignisse im Leben der Umworbenen ausgespielt wird.

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"Das Recht auf Privatsphäre, auf freie Meinungsäußerung und auf Nichtdiskriminierung wird sehr grundsätzlich und weitgehend von personalisierter Überwachungswerbung bedroht und eingeschränkt", kommentierte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, die Resultate. "Große Tech-Firmen haben auf dieser Regelverletzung ein mächtiges, lukratives Geschäftsmodell aufgebaut". Dieses dringe in immer mehr Lebensbereiche ein. Dabei suggerierten Google & Co., diese "übergriffigen Praktiken und Techniken seien legitim und auch für kleine und mittlere Unternehmen wirtschaftlich unerlässlich". Die Umfrage zeige aber, dass vielen Mittelständlern die "große Problematik" dieser Werbeform "durchaus bewusst ist".

Abstimmung über Digital Services Act

Die Veröffentlichung erfolgt kurz vor der Plenarabstimmung im EU-Parlament am Donnerstag über den Digital Services Act (DSA), mit dem die großen Online-Plattformen in der gesamten EU schärfer reguliert werden sollen. Laut Beeko ist dies "eine wichtige Gelegenheit" für die Abgeordneten, "sich für die Zukunft der Menschenrechte in Europa einzusetzen". Mit ihrem politischen Gewicht müssten sie Werbeformen einschränken, "die auf personalisierter Überwachung und dem Erstellen von Millionen von persönlichen Profilen beruhen".

Die Empfehlung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sieht nur vor, dass Direktmarketing, Profiling und verhaltensorientierte Werbung bei Minderjährigen untersagt werden sollen. Plattformen müssten demnach etwa auch sicherstellen, dass Nutzer "problemlos" informiert im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in gezielte Reklame einwilligen können. Ein Nein soll dabei "nicht schwieriger oder zeitaufwändiger" fallen als ein Opt-in. Die Ausschussmitglieder wollen so etwa "Do not Track"-Einstellungen im Browser gesetzlich verankern, um das Aufploppen von Einwilligungsbannern zu reduzieren.

Wenige marktbeherrschende Akteure

Am Donnerstag hatte eine Allianz aus 17 Bürgerrechtsorganisationen inklusive Panoptykon, Access Now und Amnesty sowie 14 Chefs oder Gründern von Online-Firmen wie DuckDuckGo, Ecosia, Piwik Pro, Startpage und Tutanota bereits einen offenen Brief an die Volksvertreter geschickt. Die Unterzeichner rufen diese darin auf, "den invasiven und datenschutzfeindlichen Praktiken im Zusammenhang mit überwachungsbasierter Werbung ein Ende zu setzen".

Solche Methoden schadeten nicht nur den einzelnen Nutzern, indem sie deren menschliche Schwächen missbrauchten, sondern bedrohten auch die europäische Demokratie, heißt es in dem Schreiben. Gezielte Werbung sei zudem "der europäischen Unternehmenslandschaft" abträglich: Sie komme nur "einigen wenigen marktbeherrschenden Akteuren zugute, die sich auf das Tracking von Verhaltensweisen spezialisiert haben" und unter Verletzung der DSGVO Informationen über verschiedene Webseiten und Dienste hinweg sammelten.

Digitale Dienste sollten anonym sein

Das Bündnis macht sich dafür stark, dass die Parlamentarier Änderungsanträge zum einschlägigen Artikel 24 DSA unterstützen, die über den bestehenden IMCO-Kompromiss hinausgehen, Überwachungspraktiken in der digitalen Werbung ausschließen und eine "echte Wahlmöglichkeit der Nutzer" fördern. Abgeordnete wie die Grüne Alexandra Geese und Patrick Breyer von der Piratenpartei kündigten an, einschlägige Ergänzungen einzubringen. So sollen zumindest sensible Daten zu politischen Meinungen, religiösen Überzeugungen und sexuellen Vorlieben nicht mehr für Microtargeting verwendet werden dürfen.

Eine von Breyer in Auftrag gegebene YouGov-Umfrage in neun EU-Staaten ergab ferner, dass 64 Prozent der über 10.000 Teilnehmer für ein Recht sind, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym verwenden zu können. Ein entsprechender Antrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz wird am Donnerstag ebenfalls zur Abstimmung stehen.

(tiw)