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Anti-Terror-Übung ist sinnvoll, ihr Zeitpunkt nicht

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Zu der bislang größten Anti-Terror-Übung in Schleswig-Holstein, bei der heute verschiedene Anschlagsszenarien durchgespielt wurden, erklärt der Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Es ist wichtig, dass unsere Polizei auf alle Risiken vorbereitet ist. Dazu gehören auch solche Übungen. Wir PIRATEN stehen für eine gut ausgebildete und aufgestellte Polizei, für Sicherheit durch Menschen statt Massenüberwachung.

Dass jetzt ausgerechnet eine Woche vor der Landtagswahl terroristische Anschläge in der Landeshauptstadt geübt werden, lässt die Frage aufkommen, ob der SPD-Innenminister mit der Wahl dieses Termins Wahlkampf durch Schüren von Angst machen will. Den Zeitpunkt der Übung sehen wir kritisch.”

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