Zu den jüngst bekannt gewordenen vertraulichen Verhandlungsberichten zur Chatkontrolle und dem Positionsentwurf des Bundesinnenministeriums erklärt der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), im EU-Parlament Schattenberichterstatter seiner Fraktion …
Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren.
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Heute haben die Abgeordneten des Bundestags auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürger:innen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch diskutiert. Der EU-Abgeordnete …
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
