Der deutsche Bundestag diskutiert heute ab 17:15 Uhr die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Internetprotokoll-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem Antrag vom 27. September 2022, der sich auf das …
Ab heute müssen die größten Internetkonzerne wie Amazon, Meta (Facebook, Instagram), TikTok, X/Twitter, Youtube und die Google-Suchmaschine dem neuen EU-Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) nachkommen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei …
Die Piratenpartei hat die Ulmer Informatikerin und Datenschützerin Anja Hirschel (41) heute in Magdeburg als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 gewählt. Sie soll dem aktuellen Europaabgeordneten der Partei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. …
Vor fünf Jahren habt ihr mir gar nicht weit von hier in Sömmerda auf der Aufstellungsversammlung die Spitzenkandidatur zur Europawahl anvertraut. Seitdem berichte ich euch regelmäßig von meinen Abenteuern im Zensursula-Land.
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Straßburg, 14/06/2023 – Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg für ein Verbot von Echtzeit-Gesichtsüberwachung in der Öffentlichkeit im Rahmen der neuen EU-Verordnung zu Künstlicher Intelligenz, dem Artificial Intelligence Act (AI …
Brüssel, 07/06/2023 – Eine Woche vor der Plenarabstimmung über die neue Verordnung über künstliche Intelligenz, den AI Act, kristallisiert sich biometrische Massenüberwachung als zentraler Streitpunkt heraus. Bis heute konnten Änderungsanträge eingereicht …
Heute jährt sich zum zehnten Mal der Tag, an dem Edward Snowden die umfangreichen Überwachungsprogramme von Geheimdiensten weltweit enthüllte. Der europäische Datenschutzaktivist und EU-Abgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) würdigt diesen Meilenstein als …
Originale Stellungnahme hier.
Die Beurteilung erfolgt vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der staatsanwaltschaftlichen und der allgemeinen Strafverfolgungspraxis. Die Perspektiven der Prävention, der verbesserten Compliance und sonstige Auswirkungen auf gesellschaftliche, politische sowie …
Originale Stellungnahme hier.
Die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine überragend wichtige gesell[1]schaftliche Aufgabe, die es mit allen zur Verfügung stehenden geeigneten und angemesse[1]nen Mitteln zu erfüllen gilt. Die sogenannte …
Originale Stellungnahme hier.
Einordnung des Verordnungsentwurfs und seiner Implikationen
Die EU-Initiative sendet ein deutliches Signal an alle Staaten der EU, stärker gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorzugehen. Das begrüßen wir …
