Digitales Briefgeheimnis: ePrivacy-Verordnung

Der Kampf um die digitale Privatsphäre geht weiter

Vertreter:innen von Parlament, Kommission und Rat verhandeln über die zukünftige ePrivacy-Verordnung der EU.  

Wegen der sehr hohen Sensibilität persönlicher Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsdaten gewährleistet bisher die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 einen besonderen Datenschutz für Telefon und Internet, der weit über die allgemeine Datenschutzgrundverordnung hinaus geht. Die jetzt verhandelte ePrivacy-Verordnung soll diese Richtlinie aus dem Jahr 2002 ablösen, also verbessern oder verschlechtern. Geheimdienst-MassenüberwachungCambridge Analytica-Skandal und mögliche Fehlverurteilungen wegen falscher Telekommunikationsdaten in Dänemark zeigen, wie dringend ein besserer Schutz unserer Telefon- und Internetnutzung nötig wäre. 

Die ePrivacy-Verordnung hat das Ziel, in Zeiten der Digitalisierung eines der wichtigen Grundrechte von EU-Bürger:innen zu schützen – das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Mit anderen Worten: Die ePrivacy-Verordnung soll vor Abhören und Ausspionieren unseres Kommunikationsverhaltens (Verbindungsdaten) und Bewegungsverhaltens (Standortdaten) schützen, aber auch vor der Überwachung unserer Internetnutzung (Tracking). 

Parlament will Überwachung zurückdrängen

Das Europäische Parlament will den Reformvorschlag der EU-Kommission in entscheidenden Punkten verbessern, um Nutzer:innen wirksam vor Datensammlung, Tracking und Abhören zu schützen. Die Position des Parlaments wurde bereits 2017 in einer knappen Abstimmung festgelegt

  • Zum Schutz vor Abhören durch Geheimdienste soll Telekommunikation verschlüsselt werden müssen. 
  • Über Überwachungsmaßnahmen soll jährlich Rechenschaft abgelegt werden. 
  • Die Nutzung von Internetangeboten soll nicht mehr davon abhängig gemacht werden dürfen, dass der Nutzer sein Nutzungsverhalten zur Auswertung und gezielten Werbeeinblendung freigibt. 
  • Eine rechtsverbindliche Voreinstellung in Smartphone oder Browser soll Schluss machen mit ständigen Cookie-Nachfragen
  • Die Offline-Verfolgung anhand von Smartphone-Signalen etwa in Innenstädten, Shopping-Malls oder Flughäfen soll nur noch mit Einwilligung zulässig sein.

Regierungen wollen mehr Überwachung

Unter den EU-Staaten herrschte jahrelang Uneinigkeit und das Finden einer gemeinsamen Verhandlungsposition war äußerst schwierig. Lobbyisten der Daten- und Werbeindustrie arbeiten vehement gegen die Forderungen des Parlaments. Sie befürchten massive finanzielle Einbußen bei Einschränkung der überwachungsbasierten Werbung. Am 11. Februar 2021 kam es zu einer Entscheidung: Die EU-Regierungen fordern nun eine massive Absenkung des Datenschutzes u.a. durch verpflichtende und freiwillige Vorratsdatenspeicherung, Zwangstracking und Zweckentfremdung.

Eine Absenkung des Datenschutzniveaus der aktuellen ePrivacy-Richtlinie oder gar eine generelle und unterschiedslose Sammlung persönlicher Kommunikationsdaten, wie sie die EU-Regierungen fordern, ist völlig inakzeptabel! Es wird sehr schwer werden, dies zu verhindern.

Was bisher geschah

  • 10. Januar 2017: Die EU-Kommission stellt den Entwurf einer ePrivacy-Verordnung vor – die ePrivacy-Verordnung sollte nach dem ursprünglichen Plan zeitgleich mit der der DSGVO am 25. Mai 2018 in Kraft treten.
  • 16. Januar 2017: Der Rat der Europäischen Union beginnt mit seinen Beratungen. Hier geht’s zum Verlauf.
  • 24. April 2017: Der Europäische Datenschutzbeauftragte veröffentlicht seine Stellungnahme zum Entwurf.
  • 20. Oktober 2017: Der federführende LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments legt seinen Bericht zum Kommissions-Entwurf vor. Am 23. Oktober 2017 stimmt der LIBE-Ausschuss dem Bericht zu. Am 27. Oktober 2017 stimmt das EU-Parlament auf Basis des Berichts der Aufnahme der Trilogverhandlungen zu.
  • 10. Februar 2021: Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einigt sich auf eine gemeinsame Position.

Zeitplan der Trilogverhandlungen

 

  • 29. September 2021: Technische Verhandlungen der Assistent*innen der Verhandler Europäischen Parlaments
  • 20. Oktober 2021: Technische Verhandlungen der Assistent*innen der Verhandler Europäischen Parlaments

 

Was du tun kannst

  • Rede darüber! Erzähle anderen, warum ePrivacy wichtig ist.
  • Schaffe Aufmerksamkeit in den Sozialen Medien!
  • Verantwortliche anschreiben! Wende dich an deine Europaabgeordneten.
  • Medienberichte anstoßen! Journalistinnen und Journalisten haben die ePrivacy-Verordnung bisher nur punktuell aufgegriffen. Wende dich direkt an die Nachrichtenquellen deines Vertrauens bitte sie, darüber zu schreiben – online und offline.

 Dokumente zur ePrivacy-Verordnung

 

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