Was hinter der politischen Fake-News-Kampagne zur Internetzensur steckt.
Entwicklungen wie der Brexit, der Ausgang der US-Wahl und der Aufstieg der AfD richten sich gegen die Politik der etablierten Parteien, die sich zunehmend unter Beschuss fühlen. Denn immer mehr Bürger befürchten, dass Politiker nicht in ihrem Sinne, sondern eher im Auftrag der Konzerne oder aus Eigeninteresse agieren. Ursachen für diese Skepsis gibt es viele: verdeckter Wirtschaftslobbyismus, Parteispenden, die Käuflichkeit von Ministergesprächen sowie die Ungerechtigkeit der Besteuerung und der Vermögensverteilung. Aber auch das Vertrauen in eine unvoreingenommene und umfassende Berichterstattung durch die Medien ist angekratzt.
Die Elite ruft, die Demokratie sei in Gefahr. Bloß nicht an die eigene Nase fassen: Wenn die Unterstützung der etablierten Parteien sinkt, kann das ihrer Meinung nach nur daran liegen, dass die Wähler falsch informiert sind. Außen vor bleiben bei dieser Betrachtung natürlich die ständigen Falschmeldungen der regierungsfreundlichen BILD-Zeitung. Ziel der Fake-News-Kampagne sind vielmehr die sozialen Medien, in denen zwar eine Privatzensur durch den Betreiber, aber keine generelle redaktionelle Informationsfilterung stattfindet. Das Netz bedroht die Diskurs- und Themenherrschaft der Mächtigen.
Da fordert ein CDU-Bundespolitiker Netzsperren gegen „staatlich organisierte Propaganda“. Ministerpräsident Albig will gar Suchmaschinen zwingen, öffentlich-rechtliche Informationen bevorzugt anzuzeigen. Und SPD-Landeschef Ralf Stegner redet einem Zwang für Klarnamen bei politischen Meinungsäußerungen im Netz das Wort.
Doch solch technisch aussichtslose Zensurversuche erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Protagonisten nur noch weiter.
Falschmeldungen in Medien sind kein Neuland. Es gibt längst wirksame Mittel dagegen, etwa das auch im Netz geltende Recht auf Gegendarstellung.
Jeder Bürger hat das Recht selbst zu entscheiden, welcher Information und welcher Quelle er vertrauen möchte. Wenn die etablierten Parteien den Falschmeldungen wirklich etwas entgegen setzen möchten, müssen ihre eigenen Botschaften wieder vertrauenswürdiger werden. Aber dafür müssen sie sich selbst ändern und nach Schweizer Vorbild politische Macht an die Bürger abgeben.
> Patrick Breyer ist Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein und Mitglied der Piratenpartei. Er schreibt als Kolumnist für das Netzwelt-Ressort des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z).