Europaparlament Kommunikationsdurchleuchtung

Chatkontrolle: Innenausschuss stimmt Gesetz zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation zu

Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft erlauben wird, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ automatisch sämtliche persönlichen E-Mails und Nachrichten aller Nutzer:innen zu durchleuchten (sog. Chatkontrolle oder e-Privacy-Ausnahme). Melden die Suchalgorithmen einen Verdacht, werden Nutzer:innen bei der Polizei angezeigt und ihre Korrespondenz weitergeleitet. 54 Abgeordnete stimmten dafür, 12 Abgeordnete dagegen. Der komplette Text der Verordnung ist hier einsehbar.

Schattenberichterstatter Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz) kritisiert:

“Diese Verordnung bedeutet, dass alle unsere privaten E-Mails und Nachrichten einer privatisierten Echtzeit-Massenüberwachung mit fehleranfälligen Denunziationsmaschinen ausgesetzt werden dürfen – mit verheerenden Folgen für Nutzer:innen, Kinder und Opfer gleichermaßen. Unzählige unschuldige Bürger:innen werden unter falschen Verdacht geraten, eine Straftat begangen zu haben. Selbst aufgenommene Nacktbilder von Minderjährigen (Sexting) werden in die falschen Hände geraten. Missbrauchsopfer verlieren sichere Kanäle zur Beratung und Unterstützung. Dieser Deal versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, schafft einen verheerenden Präzedenzfall und ist nur durch Desinformations- und Erpressungskampagnen internationaler Akteure möglich gemacht worden. Solche Denunziationsmaschinen auf uns loszulassen ist ineffektiv, illegal und unverantwortlich. Hier werden totalitäre Methoden eingesetzt, die mit einer Demokratie unvereinbar sind.”

Breyer verweist auf das Rechtsgutachten einer ehemaligen Richterin des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge eine flächendeckende Nachrichtendurchleuchtung gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. Eine im April veröffentlichte Umfrage zeigt außerdem, dass 72% der Europäer:innen eine verdachtslose Nachrichten- und Chatkontrolle ablehnen.

Die politische Einigung in den Trilogverhandlungen war möglich, nachdem eine Mehrheit der Parlamentsverhandler:innen die meisten der wenigen Einschränkungen aufgaben, die der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten letztes Jahr noch gefordert hatte:


• Aus dem ursprünglichen Entwurf wurde die Passage gestrichen, dass Algorithmen Textnachrichten „nicht systematisch, sondern nur bei Vorliegen konkreter Verdachtspunkte auf sexuellen Kindesmissbrauch filtern und durchsuchen“ sollten

• Auch fehleranfällige „künstliche Intelligenz“ darf genutzt werden, um unbekannte Bilder und Videos nach Auffälligkeiten zu durchleuchten

• Es wird keine maximale Fehlerquote für die Suchalgorithmen vorgegeben, KI-Systeme werden auch keiner vorherigen Genehmigung der Datenschutzbehörden bedürfen

• Besonders geschützte Korrespondenz von Berufsgeheimnisträger:innen wie Ärzt:innen, Psycholog:innen, Anwält:innen wird nicht von der Durchsuchung ausgenommen

• Trotz Fehlerquoten von bis zu 86% laut Polizeistatistiken dürfen Anbieter vermeintlich “bekanntes Material” weiterhin ohne menschliche Überprüfung vollautomatisch bei der Polizei anzeigen

• Die Polizei muss keine Statistiken über die Anzahl der Falschanzeigen und die Zahl der tatsächlich eingeleiteten Strafverfahren veröffentlichen

• Anbieter müssen Nutzer:innen, die sie bei der Polizei anzeigen, nicht darüber informieren

Die Kommission bereitet unterdessen bereits eine Folgegesetzgebung vor, um die Chatkontrolle für alle Anbieter von E-Mail, Messaging und Chats verpflichtend zu machen – möglicherweise auch für Messengerdienste, die bisher noch sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind. Derzeit wird die Chatkontrolle nur von US-Anbietern eingesetzt. Missbrauchsopfer Alexander Hanff kritisiert die Chatkontrolle mit den Worten:

“Es wird nicht verhindern, dass Kinder missbraucht werden, es wird den Missbrauch einfach weiter in den Untergrund treiben, es immer schwieriger machen, ihn zu entdecken. Das wird letztendlich dazu führen, dass mehr Kinder missbraucht werden.”

Informationsportal zur Chatkontrolle: www.chatkontrolle.de

3 Kommentare zu “Chatkontrolle: Innenausschuss stimmt Gesetz zur flächendeckenden und verdachtslosen Durchsuchung der privaten Kommunikation zu

  1. Anonymous sagt:

    . “54 Abgeordnete stimmten dafür, 12 Abgeordnete dagegen. Der komplette Text der Verordnung ist hier einsehbar.”
    – Bitte den deutschen text verlinken. Dankeschön
    – Gab es auch Enthaltungen oder waren hier wirklich nur 66 Abgeordnete anwesend? Wäre gaaanz traurig. Wohl wie im Bundestag letztens die Aussprache um 00:15 Uhr angesetzt 🙁

    • Stella Gebauer sagt:

      Der Text ist bisher noch nicht auf deutsch verfügbar – aber wir verlinken ihn, sobald er online gestellt wird. Die Abstimmung fand bisher “nur” im Innenausschuss (LIBE Kommittee) statt. Dort sind 130 reguläre Mitglieder stimmberechtigt. Die finale Abstimmung im Plenum des Parlaments, an dem dann alle Abgeordneten teilnehmen werden, findet voraussichtlich im Juli oder September statt (Team Patrick).

  2. Gernot sagt:

    Es ist ein Irrenhaus, und wieder muss der Mythos “Kinderpornografie” zur Rechtfertigung herhalten, ein Formaldelikt, bei dem jährlich abertausende wegen des bloßen “Besitzes” (tw. unabsichtlichem Speichern) von Bildern bestraft werden, die millionenfach kopiert wurden, wobei niemandem ein konkreter Schaden entstanden ist.
    In den “seriösen Qualitätsmedien” wird indes der Mythos aufrechterhalten, der Besitz von Kinderpornografie rühre primär aus aktuellem Missbrauch von Kindern her.
    Teilweise sind sogar Darstellungen, die kein reales Geschehen zeigen, verboten, und sogar bloße Texte.
    Man könnte sich fragen, ob es den Verantwortlichen lieber sei, jemand verginge sich an einem Kind als dass er etwa seinen Bildschirm befleckt. Ach ja, dann hätten sie ja Anlass, die Gesetze zu verschärfen …

    Wer weiß, was solche KI noch “auszufiltern” vermag. An politisch unkorrekte oder missliebige Haltungen wird man dabei ja gewiss nicht gedacht haben; dergleichen verbietet sich in unseren demokratien zum Glück.

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