Digitale-Dienste-Gesetz

Der Digital Services Act (DSA), auch Digitale-Dienste-Gesetz genannt, gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und der ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Gestaltung der digitalen Revolution durch die EU. Die EU-Kommission will damit neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Airbnb oder Booking.com aufstellen.

Worum es geht:

Mit dem Digital Services Act (DSA) hat Europa die Chance, globale Standards zu setzen. Der DSA wird den freien Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets regeln. Wichtig ist, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen in den Mittelpunkt des Gesetzes gestellt werden.

Wichtig ist, dass die Rechte und Freiheiten der Bürger*innen in den Mittelpunkt des Gesetzes gestellt werden.

Dazu müssen automatische Zensuralgorithmen (Uploadfilter) verboten werden: Automatisierte Uploadfilter sind oft nicht in der Lage, illegale und legale Inhalte voneinander zu unterscheiden. So werden Inhalte, die beispielsweise in einem wissenschaftlichen oder journalistischen Kontext veröffentlicht werden, automatisch blockiert („Overblocking“). Der Digital Services Act sollte ausdrücklich jede Verpflichtung zur Verwendung automatisierter Werkzeuge für die Moderation von Inhalten ausschließen und ihre freiwillige Nutzung durch robuste Schutzvorkehrungen und Transparenz regeln. Dem Kommissionsvorschlag fehlt leider nicht nur ein Verbot fehleranfälliger Uploadfilter-Zensurmaschinen, sie könnten für große Plattformen sogar verpflichtend vorgeschrieben werden. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz sind auch grenzüberschreitende Löschbefehle ohne richterliche Anordnung, mit denen autoritäre Regierungen ihre grundrechtswidrigen Zensurgesetze EU-weit anwenden könnten.

Ein weiterer Aspekt, der im Digital Service Act geregelt werden soll, ist, dass die Geschäftsmodelle der großen Online-Plattformen darauf aufbauen, dass problematische Inhalte im Internet verbreitet wird. Soziale Netzwerke sind zu einem wichtigen Akteur der Gesellschaft geworden. Die Verbreitung von Hatespeech und Desinformationen hat großen Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen. Das Parlament fordert, dass die Nutzer*innen der Plattformen mehr Kontrolle über die ihnen vorgeschlagenen Inhalte bekommen.

Schluss mit dem Überwachungskapitalismus: Die Online-Aktivitäten von Einzelpersonen ermöglichen tiefe Einblicke in ihre Persönlichkeit und öffnen Tür und Tor für Manipulation und Beeinflussung. Die Erhebung und Nutzung von persönlichen Daten muss daher ausschließlich auf die Nutzung des digitalen Dienstes beschränkt werden. Wir plädieren für ein Verbot von verhaltensorientierter Werbung und Microtargeting, damit die Nutzer*innen die Kontrolle über ihre persönlichen Daten erhalten. Da eine anonyme Nutzung digitaler Dienste unbefugte Datenoffenlegung, Identitätsdiebstahl und andere Formen des Missbrauchs von online gesammelten persönlichen Daten wirksam verhindert, müssen die Plattformen verpflichtet werden, diese zu ermöglichen. Leider lässt der industrienahe Entwurf der EU-Kommission das überwachungskapitalistische Geschäftsmodell des lückenlosen Ausspähens und Auswertens der Internetnutzung der Menschen unangetastet. Zum Schutz vor Identitätsdiebstahl brauchen Nutzerinnen und Nutzer auch ein Recht auf anonyme Internetnutzung – dieser Entwurf aber deklariert legitime Anonymität sogar als Risikofaktor. 

Einsatz für ein vielfältiges Online-Ökosystem und die Wahlfreiheit der Nutzer: Das Ziel des Parlaments ist es, dass die Nutzer*innen über verschiedene Dienste (z.B. Messaging-Dienste, soziale Netzwerke) miteinander kommunizieren können. Das bedeutet zum Beispiel, dass man auch über andere Messenger-Dienste mit seinen Facebook-Kontakten kommunizieren kann. Durch echte Interoperabilität soll ein wettbewerbsfähiger Markt für die innovativsten Dienste und die größte Auswahl für die Nutzer*innen ermöglicht werden. Die EU-Kommission versäumt es mit ihrem Entwurf leider, das Kommunikationsmonopol der Internetgiganten zu brechen und die übermächtigen ‘sozialen Netzwerke’ interoperabel mit alternativen Anbietern zu machen.

Was du tun kannst:

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