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Video: Rede zum CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes [extern]

Landtag Reden Wirtschaft und Verkehr

Parlament und Landesregierung sind sich im Grundsatz einig: Bei der Ausweisung von Flächen für die Windenergienutzung soll den Vor-Ort-Betroffenen Mitspracherecht eingeräumt werden. Doch bei der Formulierung eines entsprechenden gesetzlichen Regelwerks konnte nach dem letztjährigen Urteil des Oberverwaltungsgericht SchIeswig bislang noch keine Lösung gefunden werden. Nach zuletzt erfolglosen Vorstößen von Piraten und Liberalen steht jetzt auch ein Gesetzentwurf der CDU vor der Ablehnung.