EU-Terrorismusbekämpfung: "Es geht um Upload-Filter auf Steroiden"

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Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen im EU-Parlament für die geplante Verordnung gegen Terrorpropaganda, fordert mehr öffentliche Unterstützung im Kampf gegen eine zweite Welle an Upload-Filtern. Die Entwürfe der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten sähen den verpflichtenden Einsatz solcher Zensurmaschinen vor, erklärte das Mitglied der Piratenpartei am Donnerstag bei einer Online-Konferenz zu den "geheimen Verhandlungen zum EU-Terrorfilter".

Anbieter müssten laut den Positionen der Kommission und des Rats terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer "grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnung" entfernen, monierte Breyer. Betroffen wären alle Plattformen, auf denen man Inhalte veröffentlichen könne. Eine Mindestanzahl von Nutzern werde im Unterschied zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht vorausgesetzt.

Unklare Begriffsdefinition von Propaganda

"Was terroristische Inhalte sind, wird nur sehr ungenau definiert", beklagte der Jurist Breyer. Terrorpropaganda müsste so auch entfernt werden, wenn sie zu Zwecken von Bildung, Kunst, Journalismus oder Forschung und sogar bei einer anvisierten "Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten" verbreitet werde. Hier seien Upload-Filter besonders gefährlich, da sie den Kontext nicht verstünden und "zur systematischen Falscherkennung" neigten.

"Auch legale Inhalte werden unterdrückt", befürchtet Breyer daher. Die Auflagen seien nicht nur ein "Riesenproblem gerade für kleinere Plattformen", sondern auch für die Meinungsfreiheit. Zu bedenken sei dabei, dass laut den Plänen der Brüsseler Exekutivinstitution sowie der Regierungen der EU-Länder auch autoritär geführte Mitgliedsstaaten wie Ungarn unter Viktor Orbán Veröffentlichungen in Deutschland löschen lassen könnten.

Artikel 13 2.0

Die sogenannten Trilog-Gespräche der EU-Gremien, die hinter verschlossener Tür stattfinden, gingen nun in die finale Phase, führte der Abgeordnete aus. Die nächste Runde sei für den 29. Oktober anberaumt. Dabei sehe er die Gefahr, dass die gemäßigten Kräfte im Parlament umfallen könnten und ein Artikel 13 in Variante 2.0 herauskomme, spielte Breyer auf die Debatte über Upload-Filter in der Urheberrechtsrichtlinie an.

Bislang sei es Linie der Abgeordneten, dass Host-Provider keine automatisierten Werkzeuge verwenden müssten, berichtete Breyer. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten Inhalte zudem nur in ihrem eigenen Land entfernen lassen können. Die zusätzliche Bedingung eines Richtervorbehalts habe das Parlament auf der Kompromisssuche aber "schon wieder aufgegeben".

Proteste geplant

Der deutschen Ratspräsidentschaft warf Breyer vor, sich mit einem "sogenannten Kompromissvorschlag" völlig unnachgiebig bei den Kernproblemen zu zeigen. Statt "proaktiven" Maßnahmen ist in dem Papier zwar von "spezifischen" die Rede, die Anbieter ergreifen müssten. Damit wollen die Mitgliedsstaaten die Frage der automatisiert vorgehenden Instrumente angehen. Für Breyer ist aber klar, dass die Bundesregierung damit über die Hintertür unter der Ägide von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ihre angeblich kritische Haltung gegenüber Upload-Filtern aufgibt.

Ein Aktivist der Initiative "Save the Internet", die eine treibende Kraft hinter den Demonstrationen gegen Artikel 13 war, bezeichnete die vorgesehene Verordnung als "eines der gefährlichsten Zahnräder" auf dem Weg zu Zensurmaschinen. Es gehe dabei "um Upload-Filter auf Steroiden": Das Internet, "wie wir es kennen, würde damit zerstört". Zusammen mit Bündnispartnern werde man daher nächste Woche zu Protestaktionen in verschiedenen Städten sowie zum Versand von Faxen etwa an die beteiligten Ministerien und Politiker aufrufen. Auch ein "Mem-Contest" sei in der Mache.

(olb)