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EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien | EURACTIV.de [extern]

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Die große Koalition möchte kurz vor der Europawahl im Mai eine Zwei-Prozent-Hürde einführen, um Kleinparteien am Einzug ins Europaparlament zu hindern. Dabei hatte sich das Bundesverfassungsgericht mehrmals dagegen ausgesprochen. Bei den Piraten macht man sich Sorgen.

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  • Patrick Breyer

    EU-Wahl: Deutsche Regierung will Sperrklausel für Kleinparteien | EURACTIV.de [extern] https://pirati.cc/url/225345