Geplantes EU-Gesetz gegen Extremismus im Netz hat Tücken

Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe habe man auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht, sondern die Möglichkeiten einer Technologie so lange ausgereizt, bis die ersten Testzündungen stattfanden und es kein Zurück mehr gab. Breyer ist Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und nimmt als Schattenberichterstatter für die Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament gerade an den Verhandlungen über ein neues EU-Gesetz teil. Es trägt den sperrigen Namen: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rats zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“. Kurz: TERREG. Nächste Woche findet die voraussichtlich letzte Verhandlungsrunde unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Brüssel statt. Wahrscheinlich werden sich die Vertreter aus Parlament, Rat und Kommission einig und verabschieden eine Verordnung, über die Patrick Breyer sagt: „Man darf nicht alles tun, was technisch möglich ist.“ So ähnlich wie bei der Atombombe also.