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SUMMARY:Webinar zur Chatkontrolle 8. Juni 2024
DESCRIPTION:Einladung zum Webinar zur Chatkontrolle am Samstag den 8. Juni um 17:00 Uhr\, online (Livestream kostenlos) \nDie hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte trotz scharfer Kritik aus der Zivilgesellschaft und von Expert*innen doch noch von den EU-Regierungen beschlossen werden. Die Regierung von Frankreich\, bisher Teil einer Sperrminorität\, welche einen Beschluss im Rat der EU verhindert hatte\, sieht den neuen Vorschlag einer „Uploadmoderation“ im Grundsatz als gangbaren Weg an. Deshalb will die Ratspräsidentschaft die Chatkontrolle schon kurz nach den Europawahlen und noch im Juni von den EU-Regierungen beschließen lassen (Dokument 10666/24). Der neueste Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes vom 28. Mai (Dokument 9093/24) sieht vor\, dass User von Apps mit Chatfunktion entweder der automatischen Durchleuchtung ihrer privat verschickten Bilder\, Fotos und Videos zustimmen müssen oder überhaupt keine Bilder\, Videos und URLs mehr verschicken oder empfangen dürfen. \nDer Europaabgeordnete der Piratenpartei\, Dr. Patrick Breyer\, lädt anlässlich des drohenden Beschlusses zu einem Webinar ein. Den neuen Vorschlag zur Chatkontrolle und wie es jetzt weiter geht diskutieren mit ihm: \n\nN3LL4\, Netzaktivistin und Cybersecurity-Expertin\nTom Jennissen\, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft e.V.\n\nLivestream (ab 17 Uhr):\n \n\nPeertube\nYoutube\nFacebook\nX\nInstagram\n\nHintergrund\nDie EU will es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben\, private Chats\, Nachrichten und E-Mails massenhaft\, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Eine nie dagewesene Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. \nWeitere Konsequenzen des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle sind unwirksame Netzsperren-Zensur\, die Durchleuchtung persönlicher Cloudspeicher einschließlich privater Fotos\, durch verpflichtende Altersüberprüfung das Ende anonymer Kommunikation\, durch Appstore-Zensur das Ende sicherer Messengerapps und die Bevormundung Jugendlicher. \nDas Europäische Parlament hat sich auf Drängen des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) Ende 2023 fast einstimmig gegen eine verdachtslose Chatkontrolle positioniert. Im Rat der Europäischen Union war bisher eine Einigung am Widerstand einer kritischen Sperrminorität gescheitern. \nPressemitteilung zum aktuellen Vorschlag zur Chatkontrolle: https://www.patrick-breyer.de/chatkontrolle-blockade-wackelt-chatkontrolle-verweigerer-sollen-mit-foto-und-linkverbot-bestraft-werden/ \nInfoportal und Dokumentenarchiv zur Chatkontrolle: chatkontrolle.de
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SUMMARY:Webinar Stop Killing Games
DESCRIPTION:Edit: Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier zu finden: PeerTube | YouTube \nDie Gamer-Initiative „Stop Killing Games“ wehrt sich gegen das vorsätzliche Zerstören von Computerspielen. Anlass ist das kurzfristige und möglicherweise illegale Abschalten der Server für das Spiel „The Crew“ durch Publisher Ubisoft\, obwohl das Spiel weiter beliebt und funktionsfähig war. Die Piratenpartei lädt jetzt zu einer Online-Diskussion zu dem Thema Spielesterben ein. \nDabei geht es auch um grundsätzliche Fragen: werden die Rechte von Gamern durch das europäische Verbraucherschutzrecht geschützt oder sind sie der Willkür von Unternehmen schutzlos ausgeliefert? Und was bedeutet es für den Erhalt von Computerspielen als modernes Kulturgut\, wenn Spiele einfach so in kürzester Zeit sterben? \nAm 4. Juni um 18:30\, online: Gegen das Computerspiele-Sterben – Webinar zur Initiative Stop Killing Games \nDie Diskussion wird in einem Livestream übertragen und Interessierte können sich vorher oder während des Streams mit Fragen an die Piratenpartei wenden. Teilnahme kostenlos via: \nPeerTube | YouTube | Twitch | Facebook | Instagram | Kick \nEs diskutieren: \n\n\nAnja Hirschel\, Spitzenkandidatin der Piratenpartei (Moderation) \n\n\nDr. Patrick Breyer\, Europaabgeordneter  \n\n\nDaniel Ondruska\, Initiative Stop Killing Games \n\n\nRenate Schmid\, Rechtsanwältin bei WBS.LEGAL  \n\n\nMit Grußwort von Ross Scott\, Gründer der Initiative Stop Killing Games \nBei der Online-Diskussion wird sich die Initiative „Stop Killing Games“ vorstellen\, wir beleuchten die rechtlichen Fragen um das Aus zu „The Crew“ und erklären\, was betroffene Spieler jetzt tun können. \nPiratenpartei setzt sich für die Rechte von Gamern und für Computerspiele als Kulturgut ein\nFür die Piratenpartei ist der Skandal um The Crew ein klares Zeichen\, dass sich etwas ändern muss. Wenn Publisher so respektlos mit den Communities ihrer Games umgehen\, dann muss die Politik intervenieren.  \nDigitalexpertin und Spitzenkandidatin der Piratenpartei zur Europawahl Anja Hirschel erklärt dazu: \n„Durch Politik und Gesellschaft würde ein riesiger Aufschrei gehen\, wenn Unternehmen in der analogen Welt so etwas machen. Das ist\, als würden Bücherverlage an die Türen ihrer Kunden klopfen\, um Ihnen einen teuren Bestseller wieder wegzunehmen\, sobald sie einen neuen Teil verkaufen wollen. Es gibt keinen vernünftigen Grund\, warum treue Fans von Computerspielen so eine Ungerechtigkeit hinnehmen sollen. Als Europaabgeordnete möchte ich mich dafür einsetzen\, dass das Kulturgut Gaming und die Rechte von Spielerinnen und Spielern in der EU endlich gleichberechtigt geschützt werden.“ \nDer Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer ergänzt: \n„Wenn so etwas einem beliebten Spiel wie The Crew passieren kann\, dann ist klar: die Rechte von Gamern werden aktuell nicht ausreichend geschützt. Die EU-Regeln werden der kulturellen Bedeutung von Games nicht gerecht oder nicht ausreichend durchgesetzt. Wir Piraten fordern\, dass die EU Computerspiele als Kulturgut schützt. Gamer sollten ein willkürliches Abschalten ihrer Lieblingsspiele nicht hinnehmen müssen\, sondern durch konkrete Klarstellungen im Verbraucherschutzrecht unterstützt werden.“ \nHintergrund\nDer französische Computerspielehersteller Ubisoft hat bis Dezember 2023 das Spiel The Crew vertrieben. Durch Abschaltung seiner Server ist es seit April 2024 nicht mehr spielbar. An der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme gibt es massive Zweifel: neben dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer\, ehemaliger Richter\, hat auch der Rechtsanwalt Christian Solmecke Zweifel geäußert. \nDie Gamer-Initiative Stop Killing Games rät betroffenen deutschen Spielern eine Beschwerde bei der Verbraucherzentrale. \nDer Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer hat sich mit offiziellen Anfragen in den Europäischen Institutionen für die Computerspieler eingesetzt: zuerst mit einer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission. Aufgrund der bisherigen Zurückhaltung der EU-Kommission und der Brisanz des Themas\, hat Patrick Breyer\, Europaabgeordneter für die Piratenpartei Deutschland\, gemeinsam mit einem Kollegen\, außerdem eine weitere Anfrage mit besonderer Priorität zur schriftlichen Beantwortung eingereicht. Die Antworten auf diese Anfragen stehen noch aus. \nParallel hat er ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments beauftragt\, welches Lücken im bestehenden Rechtsrahmen aufzeigt. Auch an anderer Stelle kämpft die Piratenpartei für die Rechte von Spielerinnen und Spielern: mit der Chatkontrolle könnten nach Vorschlag der EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin von der Leyen (CDU) künftig alle privaten Chats durchleuchtet werden und Spielehersteller zu technischen Alterskontrollen verpflichtet werden\, mit bisher unklaren Auswirkungen auf kleinere Indie-Entwickler. Auch dazu steht die Antwort auf eine offizielle Anfrage des Europaabgeordneten Patrick Breyer noch aus.
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SUMMARY:Webinar zur drohenden Auslieferung von Julian Assange: Wie weiter?
DESCRIPTION:Webinar zur drohenden Auslieferung von Julian Assange: Wie weiter? \nWann: Montag\, 20. Mai\, 15 Uhr \nLivestream: Sie können das Webinar auf Peertube\, Facebook\, YouTube\, X oder Instagram streamen. \nDirekt nach der für Montag angesetzten Anhörung könnte der britische High Court endgültig den Weg für Assanges Auslieferung frei machen\, befürchtet sein Umfeld. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer lädt Rechtsanwalt Sören Schomburg aus Assanges Verteidigungsteam und Marie Wasilewski als Sprecherin des Aktivistenbündnisses FreeAssange.EU ein\, im Rahmen eines deutschsprachigen Webinars über die erwartete Gerichtsentscheidung und die weiteren Schritte zu sprechen. Sie widmen sich außerdem der Frage\, was wir und Europa tun können\, um Assange und die Medienfreiheit zu schützen. Selbstverständlich ist im Anschluss Raum für Fragen der Presse und der Zuschauer.\n“Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange wegen der Untersuchung und Veröffentlichung von Kriegsverbrechen\, die von den USA begangen wurden\, stört unser Rechtsempfinden zutiefst und schafft einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt\,” erklärt Breyer zu der Veranstaltung. “Transparenz darf kein Verbrechen sein!” \nPanel: \n\nDr. Patrick Breyer (Europaabgeordneter für die Piratenpartei)\nMarie Wasilewski (Sprecherin FreeAssange.EU)\nSören Schomburg (Rechtsanwalt im juristischen Team von Julian Assange)
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SUMMARY:Conference: Media freedom & journalists under pressure : the cases of Assange and Radi & the way forward ahead of EU elections
DESCRIPTION:Together with the law firm Jus Cogens\, Patrick Breyer and Saskia Bricmont are delighted to invite you to the conference on Media Freedom and Journalists under pressure that will take place on Wednesday 10 April from 12.30 to 14.00\, in room A3H1\, at the European Parliament in Brussels\, and online. \nWhile presenting the cases of Omar Radi\, Moroccan journalist\, and Julian Assange\, founder of Wikileaks\, we want to describe what type of pressure journalists are suffering worldwide\, expose the modern forms of repression against journalism and its impact on freedom of press\, rule of law and democracy. Ahead of the European elections\, on the eve of Assange’s 5-year imprisonment in the high-security Belmarsh prison\, and while we see more and more attacks on media freedom and journalists in Europe and in the world\, we believe it is the right time to take stock of what has been done and what can be done in the coming years at EU level. \nSpeakers will include MEP Saskia Bricmont and Patrick Breyer\, as well as representatives from Human Rights Watch\, Reporters Sans Frontières\, International Federation of Journalists and International Federation for Human Rights. Debate will be followed with an Q&A session. \nConference will take place in English. \n11.50-12.00: Meeting for external participants and speakers to arrive at European Parliament and go through accreditation process \n12.35-12.45: Introductory remarks = Patrick Breyer (Pirate Party MEP\, Greens/EFA) \n12.45-13.05: 1st panel – freedom of expression under pressure: the cases of Julian Assange and Omar Radi; Participants: Vincent Engel (PEN Belgique)\, Alexis Deswaef (Vice-président FIDH)\, Julia Majerczak (RSF) and Ahmed Benchemsi (HRW) \n\nOmar Radi’s case: a classical example of national journalistic repression (HRW\, Ahmed Benchemsi)\nJulian Assange’s case:  crossing the Rubicon: opening the door to transnational repression (RSF\, Julia Majerczak)\n\n13.05-13.25: 2nd panel – the way forward to act at EU level ahead of EU elections; Participants: Vincent Engel (PEN Belgique)\, Alexis Deswaef (Vice-président FIDH)\, Julia Majerczak (RSF) \n\n\n\nChilling effect:  affecting journalistic routine on European territory and legitimizing authoritarian states repression toward journalists (speaker TBC)\nLegal avenues in EU institutions: the need for institutional reforms (speaker TBC)\n\n\n\n13.25-13.50: Q/A \n13.50-14.00: concluding remarks Saskia Bricmont (Ecolo MEP\, Greens/EFA) \nIn order to enter the European Parliament or attend the event online\, you need to register HERE.
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SUMMARY:Zehn Jahre Piratenpartei im Europäischen Parlament
DESCRIPTION:Wann: 25. Januar 2024\, 17:00 Uhr \nWo: Europäisches Parlament\, Raum SPAAK 6B1 \nLivestream: Ab 17:15 Uhr hier abrufbar \nSeit 10 Jahren gestalten Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei im Europäischen Parlament in Brüssel die Zukunft unserer Informationsgesellschaft mit und spielen bei Verhandlungen etwa um Uploadfilter und freies Wissen\, elektronische Patientenakten und Selbstbestimmung\, Chatkontrolle und sichere Verschlüsselung eine wichtige Rolle. \nMit prominenten Wegbegleiter:innen und Mitstreiter:innen aus Zivilgesellschaft und Politik blickt der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer auf diese Zeit zurück. In einer offenen Gesprächsrunde werden auch Gestaltungsmöglichkeiten bei aktuellen Angriffen auf digitale Bürgerrechte diskutiert. \nZu der deutschsprachigen Veranstaltung laden wir auch Medienvertreter:innen herzlich ein\, sich über unser Formular zu akkreditieren. Anmeldung hier. \nPanel: \n\nMax Schrems (noyb)\nRena Tangens (digitalcourage)\nNella (Netzaktivistin & Hackerin)\nDorothee Wild (Deutscher Anwalt Verein)\nStefan Krempl (Autor & Journalist)\nPaul Keller (Policy Director\, Open Future)\nund mehr …\n\nGrußworte: \n\nTerry Reintke (Ko-Vorsitzende\, Fraktion Grüne/EFA)\nMikuláš Peksa (MdEP\, Piratenpartei Tschechien)\nund mehr …\n\nAblauf: \n17:00 – Willkommensdrinks \n17:15 – Begrüßung durch Patrick Breyer\, MdEP \n17:20 – Grußworte und Eingangsstatements der Gäste \n17:45 – Offene Diskussion zu digitalen Bürgerrechtsthemen \n18:45 – Snacks & Drinks \n20:00 – Ende der Veranstaltung
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SUMMARY:Chaos Computer Congress: Chatkontrolle - Es ist noch nicht vorbei!
DESCRIPTION:Über die Chatkontrolle wurde in den letzten zwei Jahren viel geredet – die problematischen Inhalte des Gesetzes kommen den meisten von uns wahrscheinlich zu den Ohren heraus. Aber letztlich geht es um nicht weniger als einen historischen Kampf um Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Auf dem Tisch liegt das Thema aber schon deutlich länger. Wir wollen zurückblicken auf die Ursprünge und Kernpunkte des Gesetzesvorschlags. Und dann zusammen mit dem Publikum noch einmal die unüberschaubaren Wege gehen\, die die Arbeit an diesem Gesetzesentwurf genommen hat. Aus der Perspektive von Deutschlands oberstem Datenschützer (Ulrich Kelber)\, dem Abgeordneten des Europäischen Parlamanets (Patrick Breyer) und der digitalen Zivilgesellschaft (khaleesi) erzählen wir die bisherige Geschichte der Chatkontrolle. Wenn ihr dachtet\, ihr hättet alles zur Chatkontrolle gehört\, bereitet euch auf eine absurde Tragödie vor\, die ihr Ende noch nicht gefunden hat. \nTrotz des Erfolgs im EU-Parlament haben wir noch lange nicht gewonnen. Denn alles hängt im und am Rat\, dessen Position könnte im Trilog alles zunichte machen was wir hart erarbeitet haben. Und auch die Europawahlen stehen vor der Tür und damit kann sich nochmal alles ändern. Nicht fertige Gesetze werden in der EU in der nächste Legislaturperiode einfach weiterverhandelt. Um die Chatkontrolle endgültig zu stoppen\, darf keine EU-Abgeordnete durch den Wahlkampf kommen\, ohne sich klar zum Schutz von Verschlüsselung zu bekennen. \nLivestream: https://streaming.media.ccc.de/37c3/
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SUMMARY:Reclaiming our digital future - Shedding light on Big Tech lobbying in the European Parliament
DESCRIPTION:With the EP’s mandate coming to an end in 2024\, many crucial digital policy files are currently in their finishing stages. Many of them have an impact on our democracies. As the influence of big tech companies on many aspects of our lives has brought challenges for our societies\, EU policymaking has increasingly aimed at tackling their monopolistic business model. Unfortunately\, this has often happened to the detriment of consumer protection\, workers’ rights\, freedom of expression or our democracy\, which is why the EU has reacted with proposals targeting some of the biggest issues in these areas. In the last couple of months (and years)\, there has been not only significant backlash of (big) tech companies against some of the digital policy related proposals but also from numerous trade associations\, think tanks and not so independent academics that oftentimes become secondary channels of big tech influence on digital files. Ultimately\, this has led to an unprecedented level of external lobbying on digital dossiers. \nThis event aims to shed light on these practices and allow also interested people from the outside how lobbying has taken place and how it has affected political work. We envision to have multiple MEPs share some anecdotes working on the respective files and also hear from experts on their experience with tech lobbying over the last years \nAgenda:\nPanel 1: “Big Tech lobbying in practice: sharing of experiences from digital policymaking”\nPanel 2: “A closer look at this parliamentary term: what has happened so far?” \nWith Greens/EFA MEPs Alexandra Geese\, Patrick Breyer\, and Kim Van Sparrentak. \nRegistration: https://www.greens-efa.eu/en/article/event/reclaiming-our-digital-future
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SUMMARY:Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshof zur Transparenzklage gegen iBorderCtrl
DESCRIPTION:Die EU finanziert die Entwicklung eines vermeintlichen “Video-Lügendetektors”\, dem sich Einreisende unterziehen müssten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf Herausgabe unter Verschluss gehaltener Dokumente über die ethische Vertretbarkeit\, die rechtliche Zulässigkeit und die Ergebnisse der Technologie eingereicht. \nDer Europäische Gerichtshof verkündete sein Urteil am 15. Dezember 2021 (Rechtssache T-158/19). Das Gericht entschied\, dass die Öffentlichkeit teilweise Zugang zu den Projektunterlagen erhält\, in denen allgemein die Zuverlässigkeit\, ethische Vertretbarkeit und Rechtmäßigkeit von Technologien dieser Art erörtert wird. Das Gericht vertrat jedoch die Auffassung\, dass kommerzielle Interessen einem öffentlichen Zugang zu Informationen über die spezielle iBorderCtrl-Technologie entgegenstehen\, einschließlich ihrer Rechtmäßigkeit\, ihrer Zuverlässigkeit (Falschmeldungen)\, des Diskriminierungsrisikos und der vorgesehenen Abhilfemaßnahmen. \nAm 25. Februar 2022 legte Breyer ein Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Infolgedessen wird der Europäische Gerichtshof das erstinstanzliche Urteil überprüfen. Der EuGH wird sein Urteil über das Berufungsverfahren am 07. September 2023 um 09:30 Uhr verkünden.[1] \n[1] https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-135/22%20P \nWeitere informationen und Dokumente: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/iborderctrl/
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SUMMARY:Virtueller Themenabend zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten mit Peter Schaar\, Susanne Berwanger und Patrick Breyer: Sind deine sensiblen Gesundheitsdaten bald öffentlich zugänglich?
DESCRIPTION:Am 4. Mai 2022 hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten” (European Health Data Space – EHDS) vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab\, die Gesundheitsdaten von Patienten europaweit zu vernetzen. So sollen beispielsweise Krankengeschichten\, Testergebnisse oder Rezepte von Patient:innen mit Krankenhäusern und Ärzten\, die Patient:innen behandeln\, digital erfasst\, vernetzt und in der gesamten EU zugänglich gemacht werden\, sofern der/die Patient:in den Zugang nicht aktiv einschränkt. Auch Industrie\, Forschung und Behörden sollen Zugang zu personenbezogenen Gesundheitsdaten erhalten\, bei denen lediglich der Name entfernt wurde (“pseudonomisiert”). \n“Informationen\, die Aufschluss über meine körperliche und geistige Gesundheit geben\, sind äußerst sensibel. Wenn ich mich nicht darauf verlassen kann\, dass diese Informationen von meinen behandelnden Ärzten vertraulich behandelt werden\, werde ich mich vielleicht nicht mehr behandeln lassen. Das gefährdet kranke Menschen und ihre Familien.” \n– Dr. Patrick Breyer\, MdEP \nDer EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ist Schattenberichterstatter im Innenausschuss (LIBE) und wird am 8. Februar um 20:30 Uhr gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und der Psychotherapeutin Susanne Berwanger über Bedeutung und Folgen des Gesetzesentwurfs diskutieren. \nWann: Mittwoch\, 8. Februar 2022\, 20:30 – 22:30 Uhr \nWo: Über das Online-Konferenztool Whereby: https://piratenberlin.whereby.com/plenum \nWer: \n\nPatrick Breyer (Piratenpartei\, Mitglied des EU-Parlaments und Schattenberichterstatter im LIBE-Ausschuss)\nPeter Schaar (Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID)\, Berlin; Autor „Diagnose Digital-Desaster: Ist das Gesundheitswesen noch zu retten?“; Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D. (2003-2013)\, Vorsitzender der Schlichtungsstelle der Gesellschaft Gematik)\nPsych. Susanne Berwanger (Vorsitzende des Verbands Psychologischer Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im BDP e.V.)\n\nModeration: Anne Herpertz (Bundesvorsitzende Piratenpartei Deutschland) \nMehr zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten
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SUMMARY:Towards Schrems III? – International Data flows and the protection of our fundamental rights
DESCRIPTION:What would a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework mean for the privacy of citizens on both sides of the Atlantic? Could this agreement spark new federal surveillance legislation in the US\, and usher in a new era for a digital trans-Atlantic relationship based on the respect for fundamental rights? International data transfers with third countries happen every day\, so how can we ensure that there are safeguards in place to protect our data? \nJoin us on 17th November 2022\, 15h30-17h\, to discuss these questions and more\, along with experts on privacy\, data protection and surveillance. \nSpeakers  \nModeration – MEPs Gwendoline Delbos-Corfield & Patrick Breyer \n\nMax Schrems\, Activist\, lawyer and author who founded online privacy activist group NOYB – European Center for Digital Rights\nDr. Kristina Irion\, Associate Professor at the Institute for Information Law (IViR) at the University of Amsterdam\nMariano delli Santi\, Legal and Policy Officer at Open Rights Group\nCaitriona Fitzgerald\, Deputy Director at the Electronic Privacy Information Center (EPIC)\n\nBackground \nUS and EU officials have been negotiating a successor to the Privacy Shield since the Court of Justice of the European Union (‘CJEU’) invalidated the adequacy decision in July 2020 in the Schrems II decision. \nIn March 2022\, the United States and the European Union announced that they had reached a political agreement on a new Trans-Atlantic Data Privacy Framework. Officials say this will once again enable trans-Atlantic data flows without the need for Standard Contractual Clauses (SCCs). Both US and UK officials have assured us that this new agreement will also address the concerns raised by the Court of Justice of the European Union (CJEU) when it struck down the EU-U.S. Privacy Shield framework in 2020. However\, even following President Biden’s executive order enhancing safeguards in October 2022\, data protection and privacy experts on both sides of the Atlantic still have reservations that a new agreement would adequately protect fundamental rights. \nWhen – 17th November 2022\, 15h30-17h \nWhere – ANTALL 6Q2\, European Parliament\, Brussels \nHybrid format – in person and via Interactio \n  \nRegistration page
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SUMMARY:STOPPING BIOMETRIC MASS SURVEILLANCE
DESCRIPTION:With civil society organisations from all over Europe & key MEPs working on the draft AI Act \nJoin the discussion on the use of biometric surveillance systems\, one of the greatest threats to our fundamental values and democracy in Europe and across the world. \nHosted by: \nGreens/EFA: Patrick Breyer\, Sergey Lagodinsky\, Kim van Sparrentak\nS&D: Brando Benifei\, Petar Vitanov\, Birgit Sippel\nRenew: Karen Melchior\, Svenja Hahn\nThe Left: Cornelia Ernst\, Kateřina Konečná \nThe following NGOs will also participate: \nEU – Civil Liberties\nEU – Football Supporters Europe\nInternational – Access Now\nSerbia – Share Foundation\nCzechia – Iure\nFrance – La Quadrature du Net\nGermany – digitale courage\nGermany – CCC\nPortugal – Defesa dos direitos digitais\nPortugal – Privacy LX\nGreece – Homodigitalis\nNetherlands – Bits of Freedom\nSlovenia – Citizen D\nBelgium – Ligue des droits humains\nItaly – Hermes Center\nGermany – Anna Elbe\nCroatia – Gong\nItaly – The Good Lobby\,\nSlovenia – Danes je nov dan \nand EDRi \nLive-Stream: https://europarl.webex.com/wbxmjs/joinservice/sites/europarl/meeting/download/a8cc9eef04334a6bb77ca9b8ac7c2d71?siteurl=europarl&MTID=me6b8a7dd95b155039da88f776437e034
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SUMMARY:EU-Gesundheitsdatenraum-Talk
DESCRIPTION:Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. \nEs diskutieren: \n\nDr. Patrick Breyer\, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandler zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“\nDiplom-Dokumentarin Anja Hirschel\, tätig im internationalen IT-Support und Themenbeauftragte der Piratenpartei für digitalen Wandel\nSandra Leurs\, examinierte Altenpflegerin und Themenbeauftragte der Piratenpartei für Gesundheit und Pflege\n\nDer Abend findet auf der Videoplattform Big Blue Button statt:\nEinladungslink: https://bbb.piratensommer.de/b/swe-lmx-wm9-1ir\nBeginn: 20.30 Uhr \nDie Keynote zum „Europäischen Gesundheitsdatenraum“ und dessen Auswirkungen auf das Arztgeheimnis hält Dr. Patrick Breyer. Im Anschluss wird Anja Hirschel die damit verbunden datenschutzrechtlichen Probleme im Gesundheitswesen darstellen. \n„Patientendaten sind sehr sensibel und müssen besonders geschützt werden.“\nSandra Leurs\, Schirmherrin der Veranstaltung \nGäste sind herzlich willkommen. Nach den Vorträgen folgt eine offene Frage- und Diskussionsrunde. Wir freuen uns auf einen angeregten Austausch zu diesem essentiellen Thema.
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SUMMARY:Keynote Digitale Freiheit auf dem Tübinger Tag der digitalen Freiheit
DESCRIPTION:Der Tübinger Tag der digitalen Freiheit ist eine erstmals durchgeführte ganztägige Veranstaltung\, bei der verschiedene Themen rund um Digitalität kritisch beleuchtet werden. Das Event ist kostenfrei und durch sein breites Angebot für alle Altersklassen interessant und relevant. Wir wollen Menschen befähigen\, informierte Entscheidungen zu treffen\, sowie sich ihre digitalen Räume selbst zu gestalten. \n20:30 Uhr Keynote: Digitale FreiheitPatrick Breyer m.d.E.P. und Anja Hirschel\nPatrick Breyer ist digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und der Europäischen Piratenpartei.
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SUMMARY:Gruppendiskussion Piratenpartei zum Thema Chatkontrolle
DESCRIPTION:Die Piratenpartei lädt zu einer Gruppendiskussion ein\, um die Gesamtproblematik und den aktuellen Sachstand zur Chatkontrolle zu erörtern. \nUnsere Themenbeauftragten Datenschutz (Frank Herrmann) und Digitales (Anja Hirschel) werden uns am \nFreitag\, den 03. Juni 2022 um 19.30 Uhr auf dem Big Blue Button Server https://bbb.piratensommer.de/b/fra-yvd-vgk-cz2 \neinen aktuellen Überblick geben und uns das Gesamtthema inklusive seiner Konsequenzen näher bringen. \nNicht-Piraten sind auch willkommen!
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SUMMARY:Race to the bottom? Biometric technology\, sports events and human rights in Europe
DESCRIPTION:On the 4th of February\, the Winter Olympics will kick off in Beijing\, China\, against a dark backdrop of serious human rights concerns. International human rights associations have warned participants of serious human rights violations and security concerns linked to the games\, calling the sports event an apparent attempt to “sportswash” away its abusive rights reputation. What’s more\, there are serious security concerns about the ‘My2022’ app that participants are required to download and use. \nBut research shows that China is not the only country ‘sportswashing’ its human rights reputation. \nAhead of the upcoming 2024 Paris Olympics\, organisers in Europe are also exploring the possibility of using intrusive technologies\, such as biometric mass surveillance at major sporting events\, in spite of its high misidentification rate and threats to human rights. \nOn 4th February\, join us for the online launch of a new Greens/EFA study on the implications of biometric mass surveillance\, such as facial recognition software\, on human rights in Europe. At this study launch\, we will take a journey across Europe\, from France\, to the UK\, to Romania\, and explore how we can protect human rights in the face of dangerous and discriminatory technologies. \nThis study builds on the success of the #ReclaimYourFace campaign that has taken Europe by storm in the last year\, and takes a closer look at some of the risks associated with the use of these intrusive technologies. \nTune in on the 4th of February\, 11h00-12h15\, to discuss why we must act now for a European ban against biometric mass surveillance! \nSpeakers\n\n\nDr. Estelle de Marco\, lead researcher for the Greens/EFA study on biometric surveillance and human rights\, and a jurist specialising in the legal and ethical aspects relating to ICT\, cybersecurity\, fundamental rights and personal data protection. She holds a Ph.D. in private law and criminal sciences and a Master II degree in ICT law. She holds a Ph.D. in private law and criminal sciences and a Masters degree in ICT law. \n\n\nElla Jakubowska\, Policy Advisor at EDRi\, Ella leads EDRi’s advocacy on biometric mass surveillance practices\, as well as working on artificial intelligence and anti-discrimination\, and how biometric technologies threaten rights to equality and non-discrimination. She holds an interdisciplinary MSc in Human Rights\, with a research focus on feminist approaches to the sociology of Science & Technology. \n\nGaëtan Goldberg is a tech & human rights adviser at the Defender of Rights\, France. The Defender of Rights is an independent constitutional authority that oversees the defence of individual rights and freedoms in five areas defined by law: the rights of public service users\, children’s rights\, the observance of ethics by security personnel (police\, private security services\, etc.)\, anti-discrimination and the promotion of equality\, as well as the guidance and protection of whistleblowers.\n\nThe event will be in English with French interpretation. If you would like to participate in this webinar\, please register here. \nWhat is biometric mass surveillance?\nBiometric mass surveillance is the monitoring\, tracking\, and otherwise processing of the biometric data of individuals or groups in an indiscriminate or arbitrarily targeted manner. Biometric data includes highly sensitive data about our body or behavior. When used to scan everyone in public or publicly accessible spaces (a form of mass surveillance) biometric processing violates a wide range of fundamental rights. Biometric surveillance technologies have the potential to fundamentally change our societies by fuelling pervasive mass surveillance and discrimination.
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SUMMARY:Current practices of biometric mass surveillance in the EU - Study Presentation
DESCRIPTION:On 25 October\, the Greens/EFA group will publish its report on the current practices of biometric mass surveillance in the EU. The report sheds a light on how these privacy-infringing practices have already been put into use in cities\, and even entire countries in the European Union\, and provides recommendations on the regulation of biometric and behavioural recognition technologies \nMEPs Patrick Breyer and Saskia Bricmont invite you to join them for a virtual event on the 25 October from 16:00 to 17:00 CET for a presentation of the study and the interactive map on current practices of biometric mass surveillance in the European Union. After the presentation of the studies’ main findings and recommendations\, we will present two of the case studies of the use of biometric mass surveillance technologies in the EU: the Zaventem Airport experiment as well as the biometric surveillance tests at Berlin Südkreuz train station. The presentations will be followed by a Q&A session with the audience. \n👉 Register for the event here! \nWe are happy to welcome the following speakers to the event \nFrancesco Ragazzi: Dr. Francesco Ragazzi is associate professor in International Relations at Leiden University (Netherlands) and associated scholar at the Centre d’Etude sur les Conflicts\, Liberté et Sécurité (France). He holds a PhD from Northwestern University and Science Po Paris. His research interests include diaspora politics\, counter-radicalisation\, counter-terrorism\, surveillance and more recently algorithmic politics. His current research project\, funded by an ERC consolidator grant\, explores the security uses of computer vision in areas such as biometric surveillance\, social media content moderation or border control. His work has been published in peer-reviewed journals such as International Political Sociology\, Security Dialogue\, Political Geography\, Journal of International Relations and Development\, Journal of Ethnic and Migration Studies and Cultures & Conflicts and has featured in various edited volumes. He serves on the editorial board of the journals International Political Sociology\, Citizenship Studies and Cultures & Conflicts. \nJérémy Grosman: Jérémy Grosman is a researcher in ethics of technology at the Research Centre in Information\, Law and Society (CRIDS) of the University of Namur (Unamur). Jérémy had the opportunity\, along the last years in the context of European and Belgian research projects\, to collaborate with engineers developing automated image analysis technologies so as to document some of their social and ethical bearings. \nCharlotte from “Digitale Freiheit”: Charlotte will represent the German organisation “Digitale Freiheit”. Digitale Freiheit is an Initiative for data protection and informational self-determination. With political actions and parties\, they bring the issue of mass surveillance critically into the public eye. Between 2017 and 2019\, the initiative mobilised protests and raised awareness against the experimental use of facial recognition technology at the railway station Berlin Südkreuz.  \nMEP Saskia Bricmont (Greens/EFA): Saskia Bricmont has been a Member of the European Parliament in the Green/EFA group since May 2019. In the European Parliament\, she sits in the Committee on Civil Liberties\, Justice and Home Affairs (LIBE). She works mainly on issues related to migration\, judicial and police cooperation and the defense of fundamental rights\, especially in the so-called digital world. She defends a project of open\, altruistic and tolerant society\, respectful of rights and freedoms. She is involved in the campaign against mass surveillance and the banning of facial recognition in Europe. Saskia also sits in the International Trade Committee. \nMEP Patrick Breyer (Greens/EFA): Patrick Breyer is a jurist and Member of the European Parliament with the European Pirates\, members of the Greens/European Free Alliance Group. As a member of the Committee for Civil Liberties and Home Affairs and of the Legal Committee\, his political work concentrates on safeguarding fundamental rights in the digital age\, particularly with regard to privacy\, citizen participation and democracy. He is a long-term activist in the civil liberties movement for consumer and citizen rights\, especially as regards privacy\, citizen participation and democracy. \nJoin us to learn more about these practices\, to what extent they are effective and the risks that they pose to fundamental rights! \n👉 Register for the event here! \nWhat is biometric mass surveillance? \nBiometric mass surveillance is the monitoring\, tracking\, and otherwise processing of the biometric data of individuals or groups in an indiscriminate or arbitrarily targeted manner. Biometric data includes highly sensitive data about our body or behaviour. When used to scan everyone in public or publicly accessible spaces (a form of mass surveillance) biometric processing violates a wide range of fundamental rights. \nBiometric surveillance technologies have the potential to fundamentally change our societies by fuelling pervasive mass surveillance and discrimination. At the same time\, more and more people are standing up against the deployment of these technologies. In the United States\, lawmakers have already started to impose bans on the use of some of the most invasive forms of algorithmic decision-making software: namely facial recognition technologies. \nIn the European Union\, on the other hand\, governments are beginning to experiment with systems of facial recognition and other biometric mass surveillance technologies in public spaces. With the upcoming Artificial Intelligence Regulation\, the European Union has the chance to safeguard our fundamental rights and to ban biometric surveillance technologies that magnify the discrimination that women\, people of colour and other marginalised groups in the European Union already face today.
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SUMMARY:Coded Bias – On Discriminatory Algorithms and the Need to Ban Biometric Mass Surveillance Technologies
DESCRIPTION:Film Screening and panel debate (from 20:45) – Register here! \nMy group’s campaign against biometric mass surveillance is organizing a screening of Shalini Kantayya’s award-winning documentary “Coded Bias” followed by a panel debate (from 20:45) on algorithmic biases and how they are being addressed in the Artificial Intelligence Regulation. \nOn the 28th September\, a hybrid event will be organized\, taking place at the Palace cinema in Brussels and virtually online. The hybrid format will allow for participants to join the screening and the conversation from the comfort of their homes. \nParticipants can join the event by receiving free access to the film by registering here. You can watch the film on Tuesday 28 September from 6.00h until midnight. We recommend starting at least before 19.00h\, so that you finish in time for our panel discussion starting at 20.45h. \nMEPs Patrick Breyer\, Saskia Bricmont\, Gwendoline Delbors-Corfield\, Kim van Sparrentak and Tineke Stirk will be joined by key stakeholders and policy-makers on the AIA\, to discuss a number of key aspects of the proposed legislation. \nWe are very pleased to announce the following panelists: \n\nShalini Kantayya\, Director of ‘Coded Bias’ – via virtual attendance from U.S.\nWojciech Wiewiórowski\, European Data Protection Supervisor\nBrando Benifei MEP\, Rapporteur on the Artificial Intelligence Regulation (S&D) – via video statement\nIrina Orssich\, Team Leader for Artificial Intelligence\, DG CNECT\, European Commission\nElla Jakubowska\, Campaigner and Coordinator of the European Citizens’ Initiative “Reclaim Your Face” (European Digital Rights)\nKim van Sparrentak MEP\, shadow rapporteur on the Artificial Intelligence Regulation (Greens/EFA)\n\nWe invite you to join the debate on the impact and built-in biases of algorithmic decision-making technologies\, by attending our screening and high-level panel debate on the fundamental rights’ impact of biometric mass surveillance technologies and the EU’s approach to regulate algorithmic decision-making in the proposed Artificial Intelligence Regulation. \nWhat is biometric mass surveillance?\nBiometric mass surveillance is the monitoring\, tracking\, and otherwise processing of the biometric data of individuals or groups in an indiscriminate or arbitrarily targeted manner. Biometric data includes highly sensitive data about our body or behaviour. When used to scan everyone in public or publicly accessible spaces (a form of mass surveillance) biometric processing violates a wide range of fundamental rights. \nBiometric surveillance technologies have the potential to fundamentally change our societies by fuelling pervasive mass surveillance and discrimination. With her chilling exploration of the built-in bias of machine-learning technologies\, Shalini Kantayya’s ‘Coded Bias’ reveals how algorithms can perpetuate existing class\, race and gender discrimination. \nAt the same time\, more and more people are standing up against the deployment of these technologies. In the United States\, lawmakers have already started to impose bans on the use of some of the most invasive forms of algorithmic decision-making software: namely facial recognition technologies. \nIn the European Union\, on the other hand\, governments are beginning to experiment with systems of facial recognition and other biometric mass surveillance technologies in public spaces. With the upcoming Artificial Intelligence Regulation\, the European Union has the chance to safeguard our fundamental rights and to ban biometric surveillance technologies that magnify the discrimination that women\, people of colour and other marginalised groups in the European Union already face today.
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SUMMARY:Digital Services Act: A Game Changer for our Fundamental Rights? [updated link to live stream]
DESCRIPTION:With the Digital Services Act (DSA)\, the European Union is to adopt landmark legislation that will create a framework to regulate online platforms around the world. The DSA will have an impact on the free expression of opinions online\, our choices as consumers\, the right to privacy and the basic mechanisms of the global Internet. It could address hotly debated issues such as surveillance capitalism\, upload filtering and platform lock-in. The event will focus on how to place the rights and freedoms of citizens at the center of the new digital services regulation. The panelists will present their views on some of the key provisions foreseen in the DSA: How to tackle illegal content\, disinformation and hate speech online in line with the citizens’ right to freedom of expression? What will the future of ad-based business models look like? How to ensure the diversity of the digital ecosystem? \nThe event will bring together experts from the European Parliament\, the European Commission\, the Fundamental Rights Agency and civil society. Join us on 6 September\, 18:00 (Brussels time) for the debate! \nYou can join the event through our live stream on PeerTube\, Twitter and Facebook and Youtube \nProgramme:  \n\nWelcome by MEP Breyer\nOpening Remarks: IMCO DSA Rapporteur MEP Christel Schadelmose\nPresentation by Werner Stengg\, Digital Expert in the cabinet of Executive-Vice President Vestager\nPresentation by David Reichel\, Data and Research Unit (AI and Content Moderation) at the European Agency for Fundamental Rights\nPresentation by Christoph Schmon\, International Policy Director at the Electronic Frontier Foundation\nPresentation by Shoshana Zuboff\, Digital Economist and author of the best-selling book “The Age of Surveillance Capitalism” \n\nQ&A with panelists and audience\, moderated by Jennifer Baker\nClosing Remarks: MEP Breyer\n\n  \nSpeakers: \n\n\n\n\nMEP Christel Schaldemose is the European Parliament’s Rapporteur on the Digital Services Act. She is the S&D group’s coordinator in the Committee on the Internal Market and Consumer Protection (IMCO) and also a Member of the Special Committee on Artificial Intelligence in a Digital Age (AIDA). Christel Schaldemose has been a Member of the European Parliament since 2006 and heads the Danish delegation of social democrats.\n\n\n\nShoshana Zuboff‘s best-selling book The Age of Surveillance Capitalism: The Fight for a Human Future at the New Frontier of Power\, synthesizes years of research and thinking in order to reveal a world in which technology users are neither customers\, employees\, nor products. Instead they are the raw material for new procedures of manufacturing and sales that define an entirely new economic order: a surveillance economy. She is the Charles Edward Wilson Professor Emerita at Harvard Business School and a former Faculty Associate at the Berkman Klein Center for Internet and Society at Harvard Law School.\n\n\n\nChristoph Schmon is the Electronic Frontier Foundation’s International Policy Director. Christoph has in-depth expertise in EU policy-making and a special focus on international copyright law and online intermediary liability. Prior to working for EFF\, he led the Consumer Rights Team at the EU Consumer Organisation (BEUC) and was appointed member of several expert groups to the EU Commission in Brussels.\n\n\n\nWerner Stengg\, who joined the European institutions in 1996\, is currently in the cabinet of Executive Vice-President Margrethe Vestager\, dealing with digital matters. Between 2006 and 2019\, he held different head of unit positions across the European Commission\, dealing with e-commerce and online platforms\, public interest services\, online gambling and postal services\, and with the better regulation agenda. Prior to that he was involved in mainstreaming policy evaluation across the Commission\, in the negotiation of bilateral and multilateral textile trade agreements\, and in the negotiations on regulatory files in the areas of aviation and maritime transport. He earned his doctoral degree in economics from the Vienna University of Economics and Business Administration.\n\n\n\nDr. David Reichel works in the Research & Data Unit at the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA). He is responsible for managing FRA’s research projects in the area of artificial intelligence and online content moderation. He is also working on the FRA’s large scale surveys and has extensive experience in statistical data analysis on fundamental rights. He has published numerous articles\, papers and book chapters on issues related to migration\, citizenship and human rights.\n\n\n\nHosted by:  \n\n\n\n\nMEP Patrick Breyer is the Civil Liberties\, Justice and Home Affairs Committee’s opinion rapporteur for the Digital Services Act. He is a jurist and Member of the European Parliament with the European Pirates who have joined the Greens/European Free Alliance Group. Breyer’s political work focusses on safeguarding fundamental rights in the digital age\, particularly with regard to privacy\, citizen participation and democracy.\n\n\n\nstreamed live to PeerTube\, Twitter and Facebook and Youtube (updated link)
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SUMMARY:Digital Services Act: How can we apply human rights due diligence to content moderation?
DESCRIPTION:Join the Centre for Democracy & Technology and the Global Network Initiative (GNI) for a high-level panel discussion to seek concrete solutions to the below questions.  \nHigh-Level Panel Discussion \nRegister here. Login instructions will be sent to registered attendees in advance of the event. \nYou can also livestream the event on CDT’s YouTube page. \n29 July 2021\n17:30 – 18:20 CET\n(11:30 AM – 12:20 PM ET) \n\nWhat are the potential opportunities and challenges with the current proposed due diligence regime in the DSA?\nWhat similarities and differences are there in business and human rights due diligence for supply chains vs. due diligence for online speech ?\nWhat lessons can be learned about how best to verify and share lessons from human rights due diligence?\nWhat would be the best human rights due diligence model for the DSA?\n\nThis high-level panel will be an online public event\, where leaders in the area of business and human rights and online speech will discuss the challenges and opportunities put forward by due diligence in the DSA. \nSpeakers include:  \n\nDavid Kaye\, Chair of the Global Network Initiative Board and former UN Special Rapporteur on Freedom of Expression\nPeggy Hicks\, Director\, UN Human Rights (OHCHR)\nPatrick Breyer\, MEP\, Rapporteur of the LIBE opinion on the DSA\n\nAccessibility: If you have access needs or questions\, please contact Timothy Hoagland (he/him)\, CDT Deputy Director of Communications\, in advance of the event via email at thoagland@cdt.org. \n\n\n\n\n\nMore Info: https://cdt.org/event/how-can-we-apply-human-rights-due-diligence-standards-to-content-moderation-focus-on-the-eu-digital-services-act/ 
URL:https://www.patrick-breyer.de/event/digital-services-act-how-can-we-apply-human-rights-due-diligence-to-content-moderation/
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SUMMARY:Datenschutz: Der digitale Freiheitskampf (Themenabend Piratenpartei Köln)
DESCRIPTION:Themenabend mit Patrick Breyer\, MdEP \nBei der EU-Wahl 2019 gelang vier Mitgliedern der Piratenpartei der Einzug ins Parlament: drei aus Tschechien und eines aus Deutschland. Sie sind in Brüssel Teil der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz und setzen sich schwerpunktmäßig für den Schutz digitaler Menschenrechte ein. \nWährend sich andere Parteien meist anderen Schwerpunkten verpflichtet fühlen\, ist es gerade der Piratenbewegung und der Netzgemeinde zu verdanken\, dass der europaweite Widerstand gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz so groß ist. \nPatrick Breyer\, unser deutscher Vertreter\, ist Bürgerrechtler\, Jurist\, Datenschutzexperte und langjähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn. Am Donnerstag\, dem 10.06.21\, ist er zu Gast beim Themenstammtisch der Kölner Piraten. Im Gespräch mit Dr. René Röderstein (stellv. Vorsitzender des KV Köln) wird er über aktuelle Themen wie Chatkontrolle\, TERREG\, Digital Services Act und Digital Markets Act berichten\, aber auch von bereits erzielten Erfolgen\, die sich leider allzu oft erst vor Gericht erstreiten ließen. Weshalb er der festen Überzeugung ist: „Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je!“ \nDer Themenabend findet als Videokonferenz statt. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. \nTermin: Donnerstag\, 10.06.2021\, 17:00 Uhr \nLink: https://meet.piratensommer.de/b/ren-muo-azf-7ha \nReferent: Patrick Breyer \nModeration: Dr. René Röderstein
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SUMMARY:Free speech in an era of disinformation. How should Europe regulate social media?
DESCRIPTION:Join the event on Zoom or on Facebook \nThe recent ban of Donald Trump from basically every social media platform has reignited the debate about who decides who else gets to have free speech. German Chancellor Angela Merkel warned that the “fundamental right” of freedom of expression should be regulated by the law\, “not by the managers of social media platforms”. France’s finance minister Bruno Le Maire labelled the control that Facebook\, Twitter and other social media networks have over the online space as a “digital oligarchy”. \nWho is really in control in our democracies: private companies or democratically elected public officials? What does the Trump’s social media ban tell us about the power of Twitter\, Facebook\, YouTube and other platforms? How can the EU address conspiratorial\, fake and violent content online\, without disproportionate restrictions on the freedom of expression? What role is the new Digital Services Act (DSA) expected to play in this dynamic? Does the Commission’s proposal for the DSA contain the elements that will make the dominant online players assume responsibility over the content shared on their platforms? How could the current setting be improved when it comes to transparency\, monitoring and enforcement of EU-rules? Should Facebook\, Twitter and other social media be treated as publishers rather than tech firms and\, in this way\, be more accountable for the content available on their platforms? \nWe will try to answer these questions with: \n\nPatrick Breyer\, Member of the European Parliament for the Pirate Party (Greens/EFA group). He works on issues linked to privacy\, the free Internet and\, more in detail\, the Digital Service Act\, i.e. the biggest EU revision of internet rules in 20 years;\nJudit Bayer\, Professor of Media Law and International Law at the Budapest Business School\, University of Applied Sciences. She has authored several books and articles about freedom of expression on the internet\, the liability of internet service providers\, public service broadcasting and human rights.
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SUMMARY:Face surveillance vs Facial Authentication: What is it and why should biometric mass surveillance be banned in the public space?
DESCRIPTION:Please register here to join the event \nOften when people think of facial recognition\, they think about unlocking their phones with their face. Facial authentication is used to verify that someone is who they say they are\, when for example gaining secured access to a building or traveling through a passport gate. This is a one-to-one comparison. \nFacial recognition\, on the other hand\, is used to identify a person in crowds\, on the streets or in pictures\, so you can see who someone is. This means a face can be matched with a huge database of faces to determine who you are\, even without your consent. This is a one-to-many comparison. \nNow\, why exactly is opening your phone with your face less risky than facial recognition in the public space? And what are the specific risks that facial recognition entails? \nIn this event\, we will discuss with experts how both techniques are different – both in how they work and in the degree of consent provided. Together with international experts. we will address the different risks\, from bias and discrimination\, serious privacy concerns\, mass surveillance to rule of law. \nNot only is the entire principle of biometric surveillance an enormous breach of our right to privacy\, because it happens without our consent\, let alone our knowledge. We do not want a society in which people are automatically judged and classified based on their appearances. \nThis event will discuss the dangers of using facial recognition technologies in the public space with experts and NGO’s\, bring these issues to the attention of the broader public and see what would be the best way forward. \nSpeakers \n\nLotte Houwing: Policy advisor and researcher at Bits of Freedom. She focuses primarily on the relationship between the state and its citizens and the power relations that accompany it.\nIrina Orssich Team leader for AI Policy in AI Policy Development and Coordination\, European Commission.\nDr. Nakeema Stefflbauer Founder and CEO of the German non-profit organization\, FrauenLoop\, Dr. Stefflbauer’swork focuses on the impact of artificial intelligence adoption on marginalized communities.\nSimon Ilse Director\, Heinrich Böll Stiftung\, Office Belgrade – Serbia\, Montenegro\, Kosovo\n\nDraft Programme \nOpening by MEP Tineke Strik\nPanel discussion moderated by MEP Kim van Sparrentak: \n\n16:10- 16:30 Differences between facial recognition and authentication\n16:30-17:00 Different rules that apply to both technologies at EU level\n17:00-17:10 Response\, European Commission\n17:10-17:25 Q&A moderated by MEP Kim van Sparrentak\n17:25-17:30 Closing remark by MEP Patrick Breyer\n\nPlease register here to join the event
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SUMMARY:Online Event: The Risks of Discrimination of Biometric Mass Surveillance Technologies
DESCRIPTION:We need to talk about Biometric Surveillance Technologies\n\n\n\nJoin the free event on YouTube! \n\n\n\nThroughout  the European Union\, governments are experimenting with highly intrusive systems of facial recognition and other biometric mass surveillance in public spaces. At the same time\, there has been a global uproar against the usage of these technologies due to their alarming consequences for fundamental rights\, fuelling mass surveillance and racial discrimination. In the United States\, lawmakers have already started to impose strong legislations that ban the use of these technologies. \n\n\n\nThe Greens/EFA Group in the European Parliament therefore calls on the European Commission to equally acknowledge the adverse effect of biometric surveillance methods on our fundamental rights\, and to impose a ban of biometric mass surveillance technologies in the European Union. \n\n\n\nTogether with international experts\, we want to discuss with you about the harmful effects of biometric mass surveillance and the ways through which these technologies amplify racial discrimination and exclusion in our societies. \n\n\n\nProgramme\n\n\n\n16:00 – 16:05: Introduction by MEP Patrick Breyer (Pirate Party\, Greens/EFA) \n\n\n\n16:05 – 16:50: Panel Discussion with Experts on Surveillance\, Human Rights\, Race and Tech \n\n\n\n16:50 – 17:00: Q&A with audience \n\n\n\n17:00 – 17:05: Concluding Remarks by MEP Kim van Sparrentak (GroenLinks \, Greens/EFA) \n\n\n\nOur Experts\nMutale Nkonde is an AI Policy advisor of the UN\, member of the Tik Tok Advisory Board and CEO of AI for the People\, a nonprofit communications firm that seeks to change tech neutrality narratives. Prior to this\, Nkonde worked in AI Governance. Nkonde holds fellowships at the Digital Civil Society Lab at Stanford University and the Institute of Advanced Study at Notre Dame and is an affiliate at the Berkman Klein Center for Internet & Society at Harvard University.      \n \n  \nGracie Mae Bradley is a human rights expert and campaigner. She is Interim Director at Liberty\, and her interests include state surveillance\, migration\, policing and equality.    \n  \nElla Jakubowska is a Policy and Campaigns Officer at European Digital Rights (EDRi)\, the largest European network defending fundamental rights and freedoms online. She leads the network’s advocacy on biometric technologies (such as facial recognition) and is one of the coordinators of the recently-launched pan-European “Reclaim Your Face” campaign to ban biometric mass surveillance. Ella is also involved in work on artificial intelligence\, human rights due diligence\, and non-discrimination.  
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SUMMARY:Online Dialogue: Civic tech to support European civil society in times of crisis
DESCRIPTION:Join our online dialogue to discuss strategies to strengthen European civil society during the COVID-19 crisis. This event is organised by the European Policy Centre’s Connecting Europe project and the European Hub for Civic Engagement\, a project of Das Progressive Zentrum\, together with Alliance4Europe and Citizens For Europe. \nIn the light of the COVID-19 crisis\, civil society is likely to face an even more challenging environment. At this online event\, we will explore potential measures the EU could take to support a diverse and sustainable civil society across Europe and how digital technologies – that have gained so much traction during the crisis – can effectively strengthen democracy. Together with representatives of the EU institutions and co-builders from the European Hub for Civic Engagement\, the discussion will focus on identifying concrete solutions. \nSpeakers:\n\nPatrick Breyer\, Member of European Parliament\, Member of LIBE Committee\, Greens/EFA\nGilles Pelayo\, Head of Unit Europe for Citizens programme Education\, Audiovisual and Culture Executive Agency\, European Commission\nPaulina Fröhlich\, Head of Programme\, Future of Democracy\, Das Progressive Zentrum\nChristian Miess\, Network Coordinator\, Citizens For Europe\nOmri Preiss\, Managing Director\, Alliance4Europe\n\nModeration:\n\nSophie Pornschlegel\, Connecting Europe Project Leader\, European Policy Centre\n\nRegister here for the event. \n\nThis event is a cooperation of the European Policy Centre’s Connecting Europe project and the European Hub for Civic Engagement\, a project of Das Progressive Zentrum\, together with Alliance4Europe and Citizens For Europe.
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SUMMARY:Online debate "Overcoming pandemics in the digital age: how to guarantee rights"
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SUMMARY:Webtalk: Corona-Tracing-App: Datensparsam\, nützlich\, gut?
DESCRIPTION:Corona-Tracing-App: Datensparsam\, nützlich\, gut?\n\n27.04.2020 | Corona-Apps versprechen\, ein Teil der Rückkehr zum gewohnten Miteinander zu sein. Der Clou der Apps soll darin bestehen\, dass nicht der Standort gespeichert wird\, sondern die Nähe zu unseren Mitmenschen. Die Bluetooth-Technologie soll das möglich machen\, die Betriebssysteme der Smartphones sollen dazu geändert werden. Doch noch vor Freischaltung der ersten Tracing-App entschied man sich für eine zentralisierte Datenspeicherung. Wir wollen besprechen\, was diese Technologien genau bedeuten. \n\n\n\n \nQuelle: IG Metall \n\n\n\nMit den beiden Expert*innen wollen wir neben der technischen Erklärung diskutieren\, welche Rolle Datenschutz und Bürgerrechte in Ausnahmesituationen wie diesen spielen oder wie mit ihnen gespielt wird. \nGäste: \nRena Tangens\, Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage\nPatrick Breyer\, Europaabgeordneter der Piratenpartei \nModeration:\nGuido Brombach \nAnmeldung:\nzoom.us/j/95624262997
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SUMMARY:EU TERREG | Präsentation und Diskussion
DESCRIPTION:Kostenloses Webinar mit den Young Pirates of Europe über die geplante TERREG-Verordnung der EU an\, mit der #Uploadfilter und Schnelllöschungen kommen könnten (auf Englisch). \nMelde dich hier an: https://bit.ly/3a8fERV
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SUMMARY:Encryption and data protection: challenges of law enforcement
DESCRIPTION:The event will explore the fundamental role that encryption plays in ensuring cybersecurity and users’ privacy online but also how it can be abused by criminals and how it adds another layer of complexity to criminal investigations. In this context\, in the past several national governments have called for Internet Service Providers to implement “software backdoors” to obtain lawful access to private communications of suspected criminals. However\, experience has shown that such measures will always be exploited by ill-intentioned hackers\, undermining privacy and cybersecurity for all users and businesses online. \nWe will\, therefore\, focus on how to ensure a level-playing field of knowledge across policy-makers and stakeholders on the importance of encryption for the functioning of the Internet and on the existing cooperation between ISPs and law enforcement. \nFor more information\, please see the programme below. \nPlease note this is an MEP only event and those interested are kindly asked to RVSP to Joanna Fliszewska at jf@internetforum.eu.  \n  \nEncryption and data protection: challenges of law enforcement\n18 Feb 2020 | 12.30 – 14.00 | Members’ Salon \nWelcome and introduction\nPatrick Breyer\, MEP and EIF Member \nSpeakers \nMaximilian Schubert\, President of EuroISPA \nCeren Ünal\, Regional Policy Manager Europe\, Internet Society \nBirgitta Jónsdóttir\, Internet Archive Fellow\, Electronic Frontier Foundation \nCathrin Bauer-Bulst\, Acting Head of the Cybercrime Unit\, European Commission DG HOME \n  \nExchange of views with the participants under the Chatham House rules. \n  \nClosing remarks \nRasmus Andresen\, MEP and EIF Member
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LOCATION:Brussels\, European Parliament\, Rue Wiertz 60\, Brussels
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SUMMARY:Fighting Terrorism propaganda online: Excluding the #Wrongplayer
DESCRIPTION:Agenda_CISPE follow up Event on TCO \nLIBE Shadow Rapporteurs \nMEP Patrick Breyer (Greens/EFA)\nMEP Marina Kaljurand (S&D)  \nwould like to cordially invite you to an open debate on \nFighting Terrorism propaganda online:\nExcluding the #Wrongplayer \nWorking with civil society and industry to prevent the dissemination of terrorist content online and to strengthen Europe’s democratic values and fundamental rights\, ensuring the Regulation preventing the dissemination of terrorist content online does not apply to #WrongPlayer \nwith \nTom Gibson\, Commission to Protect Journalists \nJens-Henrik Jeppesen\, Director of European Affairs at Centre for Democracy & Technology \nJustyna Romanowska\, Counsellor/Digital attaché Head of Digital Affairs Section Permanent Representation of the Republic of Poland to the EU \nAlban Schmutz\, CISPE Chairman and Vice President strategic development\nand public affairs of OVH \nAlexandra Antoniadis\, Deputy Head of Unit\, D3 on Prevention of Radicalisation\, DG HOME \nEliska Pirkova\, European Policy Analyst at Access Now \nAnnika Linck\, EU Policy Manager at European Digital SME Alliance (TBC) \n  \nModerated by Frances Robinson\, journalist. \nIf you wish to attend\, please RSVP to info@europa-insights.com by Monday\, 20 January. \n  \n 
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SUMMARY:Rede auf der Demonstration Reclaim your Internet
DESCRIPTION:Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet\, um die Pläne für Internetzensur\, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus „Save The Internet“ ist „Reclaim your Internet“ geworden. \n„Wir haben uns das Ziel gesetzt\, unser Internet\, wie wir es kennen\, zurück zu holen“ \nerklärt Patrick Breyer\, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. \n„Am Tag vor der Europawahl ist der Zeitpunkt gekommen\, für ein freies Internet und ein faires Urheberrecht auf die Straße zu gehen. Diese Europawahl muss zur Denkzettelwahl für die Feinde des freien Internets und der Meinungsfreiheit werden. Nur empfindliche Stimmverluste für CDU und SPD können die Grundlage für ein Umdenken und Neuverhandlungen schaffen.“ \nZu diesem Zweck hat sich in Kiel ein großes Bündnis gegen Internetzensur gebildet.\nZusammen mit der Initiative #savetheinternet haben die Piraten Schleswig-Holstein den Freifunk e.V.\, die Jusos\, die Grüne Jugend\, die Jungen Liberalen\, die Linksjugend\, Die Linke\, Die Partei und Bündnis 90/Die Grünen ins Boot geholt\, um gemeinsam am 25. Mai um 13.00 Uhr vor dem Landtag in Kiel zu demonstrieren. \n„Am Donnerstag feierten wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes\, in dem mit Art. 5 Abs 1 das Recht der freien Meinungsäußerung festgeschrieben wird\, ebenso wie die Möglichkeit\, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Wir beobachten daher mit höchster Sorge solche Bestrebungen\, die geeignet sind\, den Ausdruck unserer ungeschwärzten Meinung zu verhindern oder die Aufnahme dessen zu unterdrücken. In anderen Ländern zeichnet sich eine Einschränkung dieser Freiheit bereits ab. Hier gilt es\, jederzeit und wann immer möglich Alarm zu schlagen“ \nerklärt Sebastian Alscher\, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. \nVom Landtag setzt sich dann der Demonstrationszug in Bewegung durch Kiel in Richtung Rathausplatz. Auf der dortigen Abschlusskundgebung werden Dr. Patrick Breyer und andere Redner über die Gefahren der Urheberrechtsreform für Nutzer und Kreative aufklären und Wege zum Einmischen aufzeigen.
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