Friedhofszwang abschaffen, Selbstbestimmungsrecht durchsetzen!

Heute hat der Innen- und Rechtsausschuss abschließend über einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Liberalisierung des Bestattungsrechts und gegen den Friedhofszwang für Urnen beraten. In zwei Wochen soll der Landtag über die Initiative abstimmen. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

“Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung auch über seine sterblichen Überreste. Mit der Bevormundung der Bürger noch über den Tod hinaus muss Schluss sein!

Drei Punkte wollen wir PIRATEN ändern: Wer eine Einäscherung möchte, soll seinen Angehörigen schriftlich erlauben dürfen, die Urne vor der Bestattung für bis zu zwei Jahre in ihrer Wohnung aufzubewahren. Das Verstreuen der Asche außerhalb von Friedhöfen, wie z.B. im eigenen Garten, soll in Zukunft möglich werden, wenn die verstorbene Person dies schriftlich verfügt hat. Und Muslimen und Juden soll – zur Verhinderung von Sterbetourismus – eine traditionsgemäße Bestattung schon am Folgetag des Todes ermöglicht werden, wenn die Leichenschau durchgeführt worden ist.

Bürgeranregungen, repräsentative Umfragen und ein reger Sterbetourismus über das Ausland belegen eine verbreitete Ablehnung des veralteten Friedhofszwangs für Urnen hierzulande.

Lange haben wir mit den anderen Fraktionen im Landtag um unseren Vorstoß gerungen. Jetzt zeichnet sich ab, dass auch andere Abgeordnete unseren Argumenten folgen und der Liberalisierung des Bestattungsrechtes teilweise zustimmen könnten, auch wenn viele Lobbyisten wie z.B. die Friedhofsgärtner die Reform verhindern wollen. Wie weit die Zustimmung geht, ist noch nicht abzusehen.

Im Innen- und Rechtsausschuss hat heute keine Empfehlung abgegeben. Die Abstimmung in zwei Wochen im Plenum wird seitens SPD, Grünen und SSW als Gewissensentscheidung angesehen und der Fraktionszwang aufgehoben. Erst dann wird sich zeigen, ob der Mut für ein neues Bestattungsrecht da ist.

Um den Willen der Schleswig-Holsteiner zu erfragen, haben die PIRATEN eine unabhängige Umfrage in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werden wir in der kommende Woche vorstellen.”