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#PIRATENwirken: Besteuerung von Hunden nach Rasseliste ist Geschichte

Allgemein Landtag Pressemitteilungen (SH)

screenshot-piraten-in-der-discoDer Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als andere Hunde. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Patrick Breyer:
“Die Rasseliste bei Hunden ist heute endgültig abgeschafft worden. Dafür haben wir PIRATEN gekämpft und uns im Parlament durchsetzen können. Mit unserer Änderung des Kommunalabgabengesetzes besteht nicht nur mehr Rechtssicherheit für Gemeinden und Kommunen, einer Diskriminierung nach Hunderassen ist endlich ein Riegel vorgeschoben.”

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