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Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland bekommt kostenloses WLAN und wird nicht videoüberwacht

Landtag Pressemitteilungen (SH) Wirtschaft und Verkehr

Videoueberwachung-eindaemmenAnlässlich der heutigen Beratung des Finanzausschusses des Landtags über die Neuvergabe der Marschbahn zwischen Hamburg und Westerland erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:

Ein wichtiger Erfolg aus Sicht der Piratenfraktion ist, dass die Wagen der Marschbahn bis 2019 Mitteltische, kostenfreies WLAN und Steckdosen auch in der 2. Klasse bekommen sollen. In unserer Informationsgesellschaft sollte die Anbindung ans Internet zum Standard im öffentlichen Nahverkehr gehören. Darüber hinaus fordern wir eine jedenfalls zeitweise kostenfreie Fahrradmitnahme, welche der Verkehrsminister bisher verweigert. Wichtig ist uns auch, dass der Fahrscheinkauf im Zug kostenlos bleibt.
Ein sehr großer Erfolg für uns ist, dass die Landesregierung ihr Vorhaben einer verdachtslosen Videoüberwachung aller Fahrgäste zumindest für die Westküste ‘vorerst’ aufgegeben hat. Es gibt in der Tat wenig Gewalt in Schleswig-Holsteins Zügen, niemand beobachtet die anderswo gefertigten Videobilder und auch zur nachträglichen Aufklärung greift die Polizei fast nie auf Überwachungsvideos zurück. Im Ernstfall hilft keine Kamera, sondern nur erreichbares Personal.
Brunsbüttel sollte nach unserer Auffassung mindestens durch einen stündlichen Schnellbus an Itzehoe und den Bahnverkehr angebunden werden. Und was Glückstadt angeht, wäre es nach Einschätzung von Pro Bahn und mir zumindest in den Zeiten außerhalb des Berufsverkehrs mit neuen Loks und mit Lokführerwechsel in Hamburg technisch durchaus möglich, die Marschbahn wieder stündlich in Glückstadt halten zu lassen. Die überzogenen Vorgaben des Ministeriums machen es aber unmöglich diesen Halt zu realisieren, deswegen ist eine Neuvergabe unter diesen Voraussetzungen abzulehnen. Entgegen der Meinung der rot-grün-blauen Landesregierung rechtfertigen weder ein paar Minuten Fahrtzeitverkürzung noch ein paar Minuten Puffer die Streichung der Halte in Glückstadt. Vorgaben zur Pünktlichkeit werden ohnehin gelten. Die Piratenpartei wird sich weiter für eine bessere Anbindung Glückstadts einsetzen.

Die abschließende Vergabeentscheidung will der Finanzausschuss des Landtages am nächsten Mittwoch fällen.

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