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Neuen Feiertag für Schleswig-Holstein noch vor der Landtagswahl einführen!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Pressemitteilungen (SH)

Die PIRATEN im Kieler Landtag wollen, dass die Schleswig-Holsteiner noch vor der Landtagswahl im Mai einen zusätzlichen Feiertag bekommen: Nach der heute eingereichten Gesetzesinitiative der PIRATEN soll der Tag des Grundgesetzes Feiertag werden und erstmals am Dienstag, den 23. Mai 2017 arbeitsfrei sein.

“Viele Parteien versprechen einen zusätzlichen Feiertag – doch wir PIRATEN wollen jetzt Nägel mit Köpfen machen. Schleswig-Holstein muss im Bundesvergleich aufholen – Feiertage sind nicht nur für Bayern da.

Wir haben intensiv beratschlagt, welcher Tag am besten geeignet ist. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verkündet. Erstmals garantiert es unverletzliche Menschenrechte als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Der Stolz auf und die Identifikation mit unserem Grundgesetz und den darin verbrieften Grundrechten verbindet alle Menschen in unserem Land, gleich welchen Glaubens oder welcher Herkunft sie sind. Dieser Tag ist ein Grund zu feiern.”

Der Landtag wird sich in zwei Wochen mit der Initiative der PIRATEN befassen. Auch der DGB fordert einen zusätzlichen Feiertag für Schleswig-Holstein.

Der Gesetzentwurf nebst Begründung

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