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PIRATEN – Beschwerde gegen Ausweis-Scans der Deutschen Post AG [ergänzt]

Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Von der Öffentlichkeit kaum bemerkt scannt die Deutsche Post AG seit einigen Monaten die im Zuge des PostIdent-Verfahrens vorgelegten Ausweise und speichert sie elektronisch. Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Patrick Breyer hat nun bei der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff Beschwerde gegen diese Praxis eingelegt.
»Bitte unterbinden Sie das Einscannen von Ausweisdokumenten im Rahmen des PostIdent durch Postfiliale-Verfahrens in Filialen der Deutschen Post AG«, schreibt Breyer an Voßhoff. »Zur Feststellung der Identität einer anwesenden Person genügt die Einsichtnahme in den Ausweis und das Abschreiben der Daten«. Das Scannen und automatisierte Speichern von Ausweisen mit der Möglichkeit der Weiterverarbeitung habe eine andere Qualität als die im Geldwäschegesetz zugelassenen Fotokopien. Dies sei gerichtlich bereits bestätigt worden.
Breyer: »Um Identitätsdiebstahl vorzubeugen, sollten wir möglichst wenige Daten von uns preisgeben. Unser Foto, unsere Augenfarbe oder Körpergröße geht die Post nichts an. Ob und welche Daten geschwärzt werden, ist für den Kunden nicht kontrollierbar. Es gilt deshalb zu verhindern, dass die Post eine Art privates Pass-Nebenregister anlegt. Ich bin gespannt, ob Frau Voßhoff wegen dieser massenhaften Datenschutzverletzung ein saftiges Bußgeld gegen das Unternehmen verhängt.«
Ergänzung vom 28.09.2016: Informationen zum weiteren Verlauf der Sache

Kommentare

1 Kommentar
  • Anonym

    Als kleiner Winzling (Versicherungsmakler) bin ich nach Vorgaben, die nicht ich erfunden habe, verpflichtet Daten zu erheben und abzugleichen. Sollte ich über die „Stränge schlagen“ und das nicht ausdrücklich zu Erfragende oder vom Kunden explizit besprochene und vom Kunden erlaubte in Sachen Kunden/Personendaten verwenden, fängt der Starfkatalog außergerichtlich bei 500 EUR!!! pro Einzelfall!!! an. Wenn ich mich richtig erinnere ist vor Gericht der Faktor 10 anzusetzen (also 5.000 EUR). Für jeden einzelnen Kunden!!!
    Aber so etwas gilt offensichtlich nur für den Hanswurz.
    Ich wurde bei meinem letzten Postident weder gefragt, noch darüber mündlich oder schriftlich informiert, dass meine Daten in dieser Form gespeichert werden. (Scan ohne speichern wäre Unfug.) Ich habe also auch keine Information darüber, wo und wie ich meine Daten löschen lassen kann und wo die Beschwerde gegen das Unternehmen einzureichen ist, das meine Daten erhoben hat.
    Dass und noch viel mehr muss ich als Makler meinen Kunden schriftlich aushändigen – ob ich will oder nicht und ob es der Kunde haben will oder nicht. Hanswurst muss das schaffen!
    Vor dem Gesetz sind alle gleich . Oder gibt es da eine kleine Einschränkung? Z.B. Für die, mit viel Geld und damit auch Einfluss auf das Geschehen? Es macht den Eindruck, als seien die etwas gleicher.
    Interessant wäre es zu wissen, wo ist die Alternative zu diesem POSTIDENT.
    Oder haben wir hier ein Monopol in privater Hand? Denn die Post als „Sondervermögen des Bundes“ ist 1994 wegen Privatisierung aufgelöst worden und lebt nun in Deutsche Post AG, Deutsche Telekom AG und Deutsche Postbank AG weiter.
    Super, das mit dem „Klimawandel“! Auch wenn´s kalt wird im Winter. Mann darf sich wie im tropischen bis subtropischen Asien und westlichen Pazifikraum, wo diese Pflanzen, die es zu Ost-Zeiten, wenn überhaupt, nur zur Weihnachtszeiten gab, fühlen.

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