Regierung muss Öl-Bohrpläne in der Ostsee stoppen!

Zu der Ankündigung des Erdölkonzerns Dea gegenüber den Kieler Nachrichten, sich eine Verlängerung der Lizenz zur Ölförderung in der Ostsee bei Schwedeneck vorzubehalten, erklärt der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer:

“Anstatt die verheerenden Risiken neuer Ölbohrungen zu verharmlosen, muss Energiewendeminister Dr. Habeck den Dea-Plänen jetzt eine klare Absage erteilen!

Laut Bundesberggesetz ist eine Bewilligung zu widerrufen, wenn die Ölförderung – wie hier – weder beantragt noch fristgerecht aufgenommen wird. Dass Habeck hochriskante und klimaschädliche Ölbohrungen in Schleswig-Holstein als ‘vergleichsweise umweltverträglich’ und ‘moralisch geboten’ politisch unterstützt, ist skandalös und unverantwortlich.

Wir PIRATEN stehen an der Seite der Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die diese umweltschädliche Politik anprangern. Die schmutzigen Pläne der Dea belegen erneut, wie wichtig es ist, dass alle Bürger die Volksinitiative zum Schutz des Wassers unterzeichnen!”

Antwort der Landesregierung zur Förderlizenz Schwedeneck

Volksinitiative zum Schutz des Wassers