Schnellstmögliche Aufklärung?: Polizeiausbilder außer Kontrolle | taz [extern]

Schnellstmögliche Aufklärung?Schleswig-Holsteins Polizeischule in Eutin sorgt erneut für Wirbel: Ausbilder soll Polizeischülerin gegen deren Willen mit der Zunge geküsst haben. Er ist anschließend befördert worden.
HAMBURG taz | Schon wieder ist ein Vertuschungsversuch an der schleswig-holsteinischen Landespolizeischule in Eutin aufgeflogen: Im Januar vergangenen Jahres habe ein Ausbilder eine noch minderjährige Polizeianwärterin bei einer Party in der Kaserne sexuell belästigt, indem er ihr einen Zungenkuss gegeben habe, berichtet der Fraktionschef der Piratenpartei im Kieler Landtag, Patrick Breyer. „Es ist nicht nur so, dass diese Anwärterin minderjährig gewesen, sondern dass dies auch gegen ihr Einverständnis geschehen sein soll“, berichtet Breyer.
Dieser Vorfall war bei der Schulleitung und der Polizeiführung bekannt, es wurde sogar ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Doch dieses Verfahren ist nach Recherchen des NDR im Dezember mit einem Verweis eingestellt worden. Der Beamte wurde in die Polizeidirektion Lübeck versetzt und ­ – was wie ein makaberer Witz klingt ­ – gleichzeitig befördert. Nur wenige Monate später holte der wegen ähnlicher Vorfälle mittlerweile strafversetzte Chef der Polizeischule, Jürgen Funk, den Mann wieder zurück – angeblich wegen Personalmangels und obwohl die Polizeischülerin noch immer ihre Ausbildung in Eutin absolvierte.
Auch an der Polizeischule selbst hat der Umgang der Polizeiführung mit dieser Personalie bei einigen Befremden ausgelöst. „Es gibt Ausbilder, die eine hervorragende Arbeit leisten und sich solchen Scheiß nicht erlauben und trotzdem nicht befördert werden“, sagt ein Insider.
Die CDU warf Innenminister Stefan Studt (SPD) „Führungsversagen“ vor. „Im Umgang mit Disziplinarverfahren gebe es Handlungsbedarf“, sagte der Landtagsbgeordnete Axel Bernstein. Denn die Entscheidungen in Eutin seien in Absprache mit der zentralen Stelle im Innenministerium getroffen worden. Das Kieler Innenministerium weist die Kritik zurück. „Wir haben eine strukturelle und personelle Neuaufstellung veranlasst, die dazu führen kann, dass neue Sachverhalte bekannt werden und alte Sachverhalte eventuell neu betrachtet werden müssen“, verteidigte sich Minister Studt gegenüber der taz.
Dies gelte auch für den jüngst bekannt gewordenen Fall. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch hier durch laufende Ermittlungen weitere Erkenntnisse ans Licht kommen könnten. Alle Vorwürfe müssten schnellstmöglich und umfassend aufgeklärt werden, sagte der Minister. „Dazu wird es auch externe Hilfe und Unterstützung geben.“
Schon auf eine Anfrage der Piratenpartei hin, hatte das Ministerium eingeräumt, dass es in der Vergangenheit bei Abschluss- oder Bergfesten der Ausbildungsgänge in sehr wenigen Einzelfällen Distanzunterschreitungen zwischen Ausbildungspersonal und Auszubildenden gegeben habe. „Bei derartigen Vorfällen handelt es sich um individuelles Geschehen, das grundsätzlich im Rahmen von Verwaltungsermittlungen und Disziplinarverfahren untersucht wird“, hieß es.
Offenbar aber mit geringer Intensität. Denn schon die Straf- und Disziplinarverfahren aufgrund von Rassismus- und Sexismus-Vorwürfen gegen Polizeianwärter waren im vergangenen Jahr im Sande verlaufen. Sie sollen Polizeischülerinnen 2014 durch Po-Grapschen sowie verbal sexuell belästigt und Kollegen aus Einwandererfamilien als „Kanaken“ beschimpft haben.
Die Akten waren kurzerhand geschreddert worden, bevor der Pirat Breyer die Vorfälle just vor der Vereidigung der Polizeianwärter im Mai dieses Jahres aufdeckte. Das hat zumindest dazu geführt, dass gegen zwei Jung-Polizisten erneut ermittelt und einer aus dem Dienst entfernt wurde.
Im Innenministerium und bei der Polizeiführung müsse endlich eine „Fehlerkultur“ eingeführt werden, die es erlaube, offen mit Missständen umzugehen, die nötigen Konsequenzen zu ziehen und Hinweisgeber zu schützen, fordert der Pirat Breyer: „Es muss Schluss sein mit der bis ganz oben praktizierten Strategie des Verschweigens, Vertuschens, Vertagens und Verfolgens von ‚Lecks‘.“