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Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue aufdecken, Rechnungsprüfberichte veröffentlichen!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag

Landesrechnungshof sowie die kommunalen Rechnungsprüfungsamter decken immer wieder Fälle von Steuerverschwendung und Haushaltsuntreue auf. Um das Verhältnis zur Verwaltung nicht zu “belasten”, sehen sie aber oftmals von einer Veröffentlichung dieser Rechtsverstöße ab.
Wir Piraten meinen, dass das öffentliche Informationsinteresse Vorrang hat. Wir fordern deshalb schon in unserem Wahlprogramm eine Publizitätpflicht der Rechnungsprüfungsämter:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Prüfungsberichte des Landesrechnungshofes sowie der kommunalen Rechnungsprüfungsamter auf der Internetseite des Landesregierung sowie auf den Internetseiten der jeweiligen Kommune veröffentlicht und damit jedermann unentgeltlich zugänglich gemacht werden. Wir fordern die Schaffung eines straf- und diziplinarrechtlichen Instrumentariums für die neue Position eines Amtsanklägers für Fälle besonders gravierender Geldverschwendung.

Wir wollen auch eine Pflicht zur Anzeige anlässlich von Prüfungen bekannt gewordener Straftaten, die bisher tatsächlich nicht existiert.
Nun hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in einer wegweisenden Entscheidung klargestellt, dass zumindest die Presse Anspruch auf Mitteilung von Prüfungsergebnissen des Landesrechnungshofs hat, jedenfalls wenn nicht unerhebliche Beanstandungen erfolgt sind. Ich wünsche mir, dass unsere Presse davon regen Gebrauch macht. Außerdem würde ich mir wünschen, dass die Rechungsprüfungsstellen von sich aus auf eine klare Transparenzstrategie umschwenken. Selbst wenn sie sich damit unbeliebt machen und ihre Arbeit unbequemer werden sollte: Die Bürgerinnen und Bürger werden es ihnen danken, und es wird hoffentlich bald weniger zu beanstanden geben.
Aus dem Bereich der Landtags ist mir zu Ohren gekommen, dass bestimmte Fraktionen beanstandete Rechtsverstöße über Jahre hinweg fortsetzen sollen, weil der öffentliche Druck zur Besserung fehlt. Die Prüfungsberichte bleiben unter Verschluss.

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