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Video: Abgeordnete der Piratenpartei befragen SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Juristisches Landtag

Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir Abgeordneten der Piratenpartei gestern Innenminister Studt (SPD) zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Der SPD-Innenminister antwortete unter anderem, dass das Gesetz fast ausschließlich unbescholtene Bürger treffe und das Vorhandensein von Spuren einer Straftat generell – nicht nur im Internet – vom Zufall abhänge. Hier das Video:

Pressemitteilung dazu
Heute demonstrieren wir in Berlin vor dem SPD-Konvent für ein Aus der Pläne zur verdachtslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung!

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