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Foto © Oliver Franke

08. Mai 2024

This is the letter we initiated: patrick-breyer.de/wp-content/u

In his reply, the UK Home Secretary hides behind the legal proceedings – but according to the law, it’s his responsibility to prevent inhumane treatment!

(2/2)

08. Mai 2024

🇬🇧 Only two weeks to the extradition decision: We must build pressure on the UK to , explains
Stella Assange in this video.

Members of the EU Parliament asked the UK Home Secretary… (1/2) 🧵

08. Mai 2024

Hier der auf Initiative von uns verschickte Brief: patrick-breyer.de/wp-content/u

In seiner Antwort versteckt sich der Innenminister hinter dem Gerichtsverfahren – dabei muss ER laut Gesetz unmenschliche Behandlung verhindern!

(2/2)

08. Mai 2024

🇩🇪 Noch zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Wir müssen Druck auf Großbritannien ausüben, um Wikileaks-Gründer Julian endlich aus der Haft zu befreien, erklärt Stella Assange im Video.

EU-Abgeordnete haben deshalb den brit. Innenminister gefragt… (1/2) 🧵

08. Mai 2024

Bis zu 31 Nebentätigkeiten haben deutsche EU-Abgeordnete, berichtet Transparency International – bleibt da wirklich genug Zeit die Interessen der Bürger im EU-Parlament in Verhandlungen, Ausschüssen usw. zu vertreten? transparency.eu/what-jobs-are-

Volksvertreter zu sein ist Privileg und Verpflichtung!

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen!

Mit euren Stimmen wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und Stadträtin in Ulm.

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel mit dem bisherigen Europaabgeordneten Patrick Breyer

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Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.