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EU-Kommissarin Johansson lügt zur Chatkontrolle
Der “Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (#EHDS) ein Angriff auf eure Selbstbestimmung und Privatsphäre
EU-Staaten sammeln illegal Flugpassagierdaten und die EU-Kommission sieht tatenlos zu
Patrick Breyer stellt kritische Fragen zu EU-Kommissionsplänen für die Chatkontrolle
Am 10. Oktober 2022 stellte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihren umstrittenen Gesetzentwurf zur verpflichtenden Nachrichten- und Chatkontrolle offiziell im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) des EU-Parlaments vor und stand den Abgeord...Stoppt die Prozenthürde!
Die Bundesregierung plant eine demokratiefeindliche 3,5% Prozenthürde für die Europawahl. Diese würde das Ende der Meinungsvielfalt in Europa bedeuten.
Unterschreibt jetzt die Petition gegen die Prozenthürde unter keine-prozenthürde.de!EU-Chatkontrolle-Gesetzentwurf: Grundrechtsterrorismus gegen Vertrauen, Selbstbestimmung und Sicherheit im Netz
Patrick Breyer erklärt den Digital Services Act
Alarm: Ampelkoalition diskutiert undemokratische Sperrklausel zur Europawahl
Nieder mit dem Überwachungskapitalismus!
EU-Chatkontrolle: Patrick Breyer diskutiert mit Polit-Influencerin Vivien Wysocki
EU-Kommission plant Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung
Die #Chatkontrolle wird die erste EU-Verordnung zur Massenüberwachung
EU-Kommission unterstützt Parlament bei sicherer Verschlüsselung NICHT
Free Assange: UN-Folterbeauftragter kritisiert Haftbedingungen
Digitale Dienste Gesetz: Befreiungsschlag gegen den Überwachungskapitalismus
Heute Vormittag hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz beraten.