Heute vor einem Jahr haben wir im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments eine fraktionsübergreifende Position gegen anlasslose Chatkontrolle beschlossen. Damit haben wir den wahnwitzigen Überwachungsplänen …
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 23. September sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren. Die EU-Innenminister sollen die Chatkontrolle am …
[Ergänzung: Abstimmung jetzt erst am Donnerstag. Weiter Druck machen!]
Der belgische Vorsitz im Rat der EU will die Chatkontrolle am Mittwoch den 19. Donnerstag den 20. Juni abstimmen lassen. Damit …
In Zusammenarbeit mit der Spielerinitiative „Stop killing games“, die sich gegen das Lahmlegen von Computerspielen durch ihre Hersteller wendet, haben der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick …
32 Europäische Polizeichefs – offenbar einschließlich des BKA-Präsidenten – fordern in einer gemeinsamen Erklärung einen Stopp der Einführung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Direktnachrichten über Facebook und Instagram. Dieser Schritt …
Gestern Abend haben die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich für die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 …
Am 12. November 2023 habe ich eine Programmbeschwerde beim Fernsehrat zur ZDF-Sendung »Kampf gegen sexuelle Gewalt gegen Kinder« vom selben Tag eingereicht. Der Beitrag von »Berlin direkt – …
Europol hat eine Bewertung der organisierten Internet-Kriminalität veröffentlicht (Internet Organised Crime Assessment (IOCTA) (PDF)). Der Bericht beschreibt unter anderem wie sich die Gefahren in diesem Bereich über die letzten zwei …
Heute beschließen die Abgeordneten des EU-Parlaments neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung, die im Wesentlichen ab 2025 gelten sollen. Neben einer öffentlich zugänglichen Sammlung politischer Werbung („Ad library“) …
Die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte auf ihrer Generalversammlung am Wochenende in Luxemburg Marcel Kolaja von der Tschechischen Piratenpartei und Anja Hirschel von der Piratenpartei Deutschland offiziell als Spitzenkandidaten für die bevorstehenden …
