Kategorie: Sonstiges

Landtag Piratenpartei Pressemitteilungen Sonstiges

Volksinitiative zur Mitbestimmung der Bürger bei der Windkraftplanung hat 20.204 gültige Unterschriften – Schleswig-Holsteinischer Landtag muss fehlerhafte Auszählung eingestehen (19. Oktober 2020)

Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für…

Digital Services Act Europaparlament Freiheit, Demokratie und Transparenz Pressemitteilungen Sonstiges

EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor (28. Mai 2020)

Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und…