Fall vor dem EuGH: Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer zieht eine rote Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen der BürgerInnen in der EU
Am 15. und 16. Mai hörten die Richter des …
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Die Beurteilung erfolgt vornehmlich unter dem Gesichtspunkt der staatsanwaltschaftlichen und der allgemeinen Strafverfolgungspraxis. Die Perspektiven der Prävention, der verbesserten Compliance und sonstige Auswirkungen auf gesellschaftliche, politische sowie …
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Die Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs ist eine überragend wichtige gesell[1]schaftliche Aufgabe, die es mit allen zur Verfügung stehenden geeigneten und angemesse[1]nen Mitteln zu erfüllen gilt. Die sogenannte …
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Einordnung des Verordnungsentwurfs und seiner Implikationen
Die EU-Initiative sendet ein deutliches Signal an alle Staaten der EU, stärker gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorzugehen. Das begrüßen wir …
Brüssel, 28/03/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei starten die Website OpenRequest, ein partizipatives Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit gibt, Themen vorzuschlagen, die im Europäischen Parlament behandelt werden sollten. …
Gestern hat das französische Parlament (“Assemblée Nationale”) Artikel 7 des Gesetzes über die Olympischen Spiele mit 59 gegen 14 Stimmen angenommen.
Artikel 7 des Gesetzes erlaubt es Polizeibehörden, …
Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen es 80 % aller Minderjährigen in Deutschland ab, dass Internetanbieter persönliche Nachrichten nach vermeintlich verdächtigen Inhalten durchsuchen, wie es die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur …
Heute, am 18. November, ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch. Kinder und Jugendliche benötigen einen besonderen gesetzlichen Schutz, online und offline. Die Piraten fordern darum, mehr Ressourcen …
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des …
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am …
