Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende…
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol ab. Trotz schwerer Bedenken und einer Rüge…
Im Vorfeld des morgigen Welttags der Verschlüsselung (Global Encryption Day) schlagen Europaabgeordnete fast aller Fraktionen in einem parteiübergreifenden Brief an die Europäische Kommission…
Die Pandora Papers sind der bisher umfangreichste Leak dokumentierter Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Dem Internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielte Akten enthüllen Briefkastenfirmen zahlreicher…
With the Digital Services Act (DSA), the European Union is to adopt landmark legislation that will create a framework to regulate online platforms…
Zwischen April und Juni 2021 hatten wir die Ehre, Henning bei uns im Brüsseler Büro als Praktikanten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung begrüßen…
Heute abend wurde Google mit dem Negativpreis BigBrotherAward ausgezeichnet –und zwar in der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“. Rena Tangens von der…
Hinter dem Begriff “Geoblocking” verbirgt sich eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Onlineinhalten durch den Anbieter. Geoblocking bedeutet somit, dass…
Slutet för privat digital kommunikation EU har för avsikt att alla privata chatt-meddelanden och email automatiskt genomsöks efter misstänkt innehåll – utan undantag…
Die Volksinitiative von Vernunftkraft. Schleswig-Holstein (ehem. Gegenwind Schleswig-Holstein), Piratenpartei Schleswig-Holstein und Bürgerinitiativen-Netzwerk Dithmarschen, die das Nein von Gemeinden und Bürgerentscheide gegen Windparks für…
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Artikel 138 der Geschäftsordnung Patrick Breyer (Verts/ALE) Betrifft:…
Meine Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Einbindung von Microsoft in das Projekt Gaia-X: Sehr geehrte Damen und Herren, …
“Eine umfassende Strategie der Union zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – Aktionsplan der Kommission und andere aktuelle Entwicklungen” Entschließungsanträge [2020/2686(RSP)] Die Piraten…
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Die Menge an terroristischen Online-Inhalten nimmt ab, aber die EU-Regierungen fordern nach wie vor Upload-Filter, zeigen diese Woche veröffentlichte interne Dokumente[1]. Kaum ein…
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und…
Brüssel, 25/5/2020 – Zum zweiten Jahrestag des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung zieht der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) insgesamt ein positives Fazit, fordert aber, dass…
Während die Europäische Union kurz davor steht, mit einem Digitale-Dienste-Gesetz die künftige Internetregulierung auf den Weg zu bringen, unternimmt Frankreich einen gefährlichen Alleingang:…
Heute Vormittag hat das EU-Parlament den Einsatz von Kontakt-Tracing-Apps im Kampf gegen das Coronavirus debattiert. Diese Apps sollen “Kernbestandteil” der Rückkehr zur Normalität…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA) unterstützt den heutigen Aufruf von 44 zivilgesellschaftlichen Organisationen an EU-Gremien und EU-Mitgliedstaaten, biometrische Massenüberwachung zu verbieten:…
Der Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute den automatisierten Austausch von Fingerabdruckdaten mit dem Vereinigten Königreich mehrheitlich abgelehnt. MEP Patrick Breyer (Piratenpartei)…
Zum Tag der Pressefreiheit warnen mehrere Verbände, ein geplantes Anti-Terror-Internetgesetz der EU (sog. TERREG-Verordnung) gefährdete Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit. Sie fordern von…
Das Europäische Parlament bringt jedes Jahr Pilotprojekte auf den Weg. Diese Projekte dienen dazu, die Durchführbarkeit innovativer Ideen in einem Zeitraum von zwei…
Die EU-Kommission lässt Fragen zu Falschbeschuldigungen und diskriminierenden Auswirkungen der “Video-Lügendetektor-Technologie” unbeantwortet, die an mehreren EU-Grenzen mit EU-Mitteln getestet wurde. Auf Anfrage des…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält den Identifizierungszwang beim Kauf von Prepaid-Mobilfunkkarten für vereinbar mit den Grundrechten.
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament und die katalanischen Piraten haben letzte Woche eine Pressekonferenz abgehalten. Thema war die Inhaftierung des katalanischen Politikers Oriolo…
Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich…
Wer sich zur Europawahl am 26. Mai noch nicht entschließen konnte, kann seit Freitag auf die Entscheidungshilfe Wahl-O-Mat setzen. Die Bundeszentrale für politische…
Auf ihrem ersten Bundesparteitag 2019, am 16. und 17. März, hat die Piratenpartei Deutschland das gemeinsame europäische Wahlprogramm, das Common European Elections Programme…
Der Bundeswahlausschuss hat heute unsere Mitte 2018 aufgestellte Liste zur Europawahl 2019 unverändert zugelassen. Die beantragte Streichung des zweiten Listenkandidaten Gilles Bordelais wurde…
Dr. Zdeněk Hřib, Mediziner und Vorsitzender der Prager Piratenpartei, wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei…
Wir haben vom Tode unseres Mitstreiters, Mitkämpfer, Mitdenkers, Mitbegleiters Meinhard Starostik erfahren. Wir sind traurig, verzweifelt und wissen nicht, wie es ohne ihn…
Werbeblocker bieten dem Nutzer Schutz. Doch für journalistische Angebote ist Werbung eine wichtige Erlösquelle. von Patrick Breyer 26. Mai 2018, 19:51 Uhr Der…
Im Zentrum des von den PIRATEN aufgedeckten[1] Skandals um das Kieler Landeskriminalamt (sog. “Rocker-Affäre”) steht ein V-Mann-Führer im LKA, der entlastende Aussagen in…
Kriminelle, die Online-Banking-Zugänge missbrauchen, befinden sich in einem Wettrüsten mit den Banken, die sich immer neue Zugangssicherungen einfallen lassen. Eine hundertprozentige Sicherheit vor…
*Disclaimer vom 06.07.2018: Die eingetragene gemeinnützige Umweltschutz-Organisation “greenwatch e.V.” aus Berlin hatte nichts mit den im Folgenden beschriebenen “Greenwatch”-Kampagnen im Jahr 2017 zu…
Vor dem Haus unseres Kolumnisten kommt jeder ins Internet – Angst vor Missbrauch hat Patrick Breyer nicht. Wlan hat fast jeder zu Hause…
Drucksache 18/5449 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume…
Drucksache 18/5450 2017-06-01 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume…
Wie die politischen Freibeuter ihren endgültigen Abschied aus dem Landtag vorbereiten – und doch noch ein halbes Jahr im Landeshaus bleiben.
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 04.05.2017 Drucksache 18/5418: Freier Zugang zu Schleswig-Holsteins…
“Wir PIRATEN kämpfen um die 40% der Bürger, deren Wahlentscheidung laut ZDF-Politbarometer noch unsicher ist”, erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei, zu den…
Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Viele Menschen sind nicht mehr davon überzeugt, dass für Politiker die Belange der Bürger an erster Stelle…
Im Februar dieses Jahres besuchte der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zwei Schulen in Schleswig-Holstein. Zu den Gesprächen waren Politiker anderer Parteien nicht eingeladen. Aus…
Am heutigen Tage, dem 27. März 2017, wurde Dr. Patrick Breyer, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, der mit 1.000 Euro dotierte…
Weil die Piraten ihren Fraktionschef Breyer im Parlament persönlich beleidigt sehen, unterbricht der Kieler Landtag seine Sitzung. Im Ältestenrat gibt es keine Aussöhnung.…
Im Grundsatz-Rechtsstreit des Piraten-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) hat heute vor dem Bundesgerichtshof die mündliche…
Auf Antrag der PIRATEN wird Innenminister Studt am Mittwoch dem Innen- und Rechtsausschuss berichten, wie und wann er das Urteil zur Verfassungswidrigkeit des…
Große Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 17.01.2017 Drucksache 18/5060: Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmen durch die Landesregierung
“Zu argumentieren man mache sich nichts aus Privatsphäre, weil man nichts zu verbergen habe, ist wie zu sagen, man mache sich nichts aus…
Hiermit lade ich herzlich zur Verleihung des “Veränderungspreises Westküste 2016” ein, welcher dieses Jahr zum vierten Mal von mir als Landtagsabgeordnetem der Piratenpartei…
Wahlvorschlag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 02.12.2016 Drucksache 18/4955: Wahl der Mitglieder für die 16. Bundesversammlung
Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Patrick Breyer, und der finanzpolitische Sprecher Torge Schmidt haben heute die Änderungsanträge der PIRATEN zum…
In ihren Anfangsjahren waren die Grünen anders und frech. Heute zeichnen sich Schleswig-Holsteins Grüne durch einen beständigen Verkauf ihrer Werte aus, um an…
Zur heutigen Bilanz-PK der Parteispitzen der Küstenkoalition sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Seit fast fünf Jahren beschäftigt sich die Koalition…
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29. Oktober 2016 PM 193 / 16Die heutige Parlamentswahl in Island kommentiert Patrick Breyer, Themenbeauftragter…
### Presse-Service der Piratenpartei Deutschland ### Berlin, den 29.. Oktober 2016 PM 194 / 16+++ PIRATEN ihrer Zeit voraus – Zeitumstellung abschaffen! +++…
In der Heider Fußgängerzone diskutierten Dr. Patrick Breyer, Vorsitzender der Piraten im Landtag, und Kreistagsabgeordneter Axel Sieck mit Interessierten und informierten über Erfolge…
Kiel | Der Brief von Ministerpräsident Torsten Albig an 68.000 Eltern von Krippenkindern sorgt weiterhin für beachtlichen Wirbel und für Irritation in der…
Der Ministerpräsident persönlich hat die zum Kita-Geld anspruchsberechtigten Eltern mit einem Anschreiben informiert. Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN im Landtag, Dr. Patrick…
Kiel. Erste Stimmen fordern jetzt allerdings auch einen völligen Verzicht auf ein Segelschulschiff. 15 Monate lang soll die „Gorch Fock“ in der Werft…
Der Bund der Steuerzahler stellte heute vor der Landespressekonferenz seine jährliche Bilanz zur Verschwendung von Steuergeldern vor, das so genannte Schwarzbuch. Kritisiert wird…
Zu dem möglicherweise fremdenfeindlich motivierten Überfall auf den Bürgermeister von Oersdorf, Joachim Kebschull erklärt der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer: “Noch laufen…
Das Land investiert Millionen im Zusammenhang mit der Landesgartenschau in Eutin – und diese schickt mir als Abgeordnetem nun eine Freikarte für die…
Der Landtag hat heute eine Gesetzesinitiative der PIRATEN angenommen, die es Schleswig-Holsteins Städten und Gemeinden verbietet, Hunde bestimmter Rassen höher zu besteuern als…
“Dieser Haushaltsentwurf ist symptomatisch für die Vogelstraußpolitik dieser Landesregierung und Koalition: Sie beschäftigen sich mit Ihren Lieblings- und Wohlfühlthemen, bei unbequemen Themen schauen…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 02.08.2016 Drucksache 18/4481: Verwendung der Lotto-Einnahmen (Nachfrage)
Die digitalen Herausforderungen sind da. Der Umgang mit und das Verständnis von Informationstechnologie ist heute eine Kulturtechnik, meint unser Kolumnist. Non vitae, sed…
Weitere interessante Ergebnisse der neuen “Mitte-Studie”: 36% der Wähler von CDU und SPD befürworten die Ziele von Pegida zumindest teilweise. Nur 52% der…
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) 14.06.2016 Drucksache 18/4324: Maßnahmen der ambulanten Schmerztherapie in der Fläche absichern
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 15.04.2016 Drucksache 18/4087: Unverzügliche Freigabe der Mittel für die Katzenkastration
Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Als neuer Fraktionsvorsitzender bedankte sich Dr. Patrick Breyer für…
Die PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollten mit einem Gesetzentwurf erreichen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.03.2016 Drucksache 18/3916: Besuch von Unterhaltungsveranstaltungen durch den Ministerpräsidenten
Zu Wahlkampfzeiten in Rheinland-Pfalz hat Ministerpräsidentin Dreyer (SPD) ihren Amtskollegen aus Schleswig-Holstein zur 61. Fernsehfastnacht eingeladen, die vom ZDF unter dem Titel “Mainz…
Drei Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag und drei Kreise haben beim Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs eingelegt. Hier die Beschwerden im…
Nach Einleitung einer schriftlichen Anhörung und deren Auswertung durch die NDR-Länder, ergibt sich folgende Fassung eines neuen Entwurfs zum Staatsvertrag zur Änderung des…
Unsere “Jam Session für alle” am gestrigen Tag der offenen Tür des Landtags, den 15.000 Bürgerinnen und Bürger besucht haben (Fotoquelle: Landtag) Weitere…
Die finanziell auf wackeligen Beinen stehenden Eutiner Festspiele, die schon einmal wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden mussten, werden dieses Jahr mit 80.000 Euro vom…
Nach Medienberichten haben sich die Länder gegen eine Beteiligung an einem Hilfsfonds für Menschen ausgesprochen, die in Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrie misshandelt…
Die MAC-Adresse ist eine weltweit eindeutige Kennung für die Hardware deines Rechners. Die Betreiber von WLAN-Hotspots können dein Gerät anhand dessen MAC-Adresse eindeutig…
Wie in der Zeitung zu lesen ist, haben die SPD-Frauen (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) einen tollen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche…
Das Problem der mangelnden Vereinbarkeit von Schule/Studium und Ehrenamt ist weiter ungelöst, ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage…
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 25.02.2015 Drucksache 18/2710: Uneinbringlichkeit von Steuerforderungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Gleichstellung 06.02.2015 Drucksache 18/2660: Zusatz-Weiterbildungen “Klinische Notfall- und Akutmedizin”…
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen, dass Minister künftig in der Regel erst mit 67 Jahren eine Pension erhalten sollen und nicht wie…
Der Landtagsabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei hat gestern den mit 5.000 Euro dotierten “Veränderungspreis Westküste 2014” an die Initiative Küste gegen Plastik…
Vor einigen Monaten hat sich Schleswig-Holstein mit der Aussage lächerlich gemacht, Radtouren über Landesstraßen müssten behördlich angezeigt werden. Die Frage wird bis heute…
Auf dem Landesblog schreiben Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen an dem gesamten Spektrum der Landespolitik in Schleswig-Holstein interessiert sind. Heute habe ich folgende…
Auf Anfrage der Piraten räumt die Landesregierung ein, dass das hochverschuldete Land Schleswig-Holstein hohe Guthaben ungenutzt auf Sonderkonten parkt (“Sondervermögen”) und dem Land…
Die Druckkosten des Landes Schleswig-Holstein und seiner Dienstleister könnten durch einen Schriftartwechsel um zehntausende von Euro jährlich gesenkt werden, was auch die Umwelt…
Heute habe ich folgende Anfrage an die taz zu ihrem neuen Angebot “taz.informant” gerichtet, das einen “anonyme[n] & verschlüsselte[n] Kontakt” zur Redaktion ermöglichen…
Hamburg bekommt eine eigene Top-Level-Domain .hamburg. Für Schleswig-Holstein hat die Landesregierung keine entsprechenden Pläne, weil .sh schon vergeben ist (an den Inselstaat St.…
Dass die schleswig-holsteinische Stiftung Naturschutz nach Medienberichten das wilde Übernachten auf ihrem Land erlauben und dadurch eine Forderung der Piraten aus dem letzten…
Am 5. September verhandelt der EU-Gerichtshof über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Schriftsätzen zur Vorratsdatenspeicherung. Mit meiner Klage verlange ich…
1. Welche rechtlichen Vorgaben haben die Kommunen zu beachten, wenn sie Leistungen von Sponsoren annehmen oder sich zusagen lassen? a) Besteht eine Pflicht…
Atomtransporte durch Schleswig-Holstein Vorbemerkung: Gegenstand der Fragen sind Transporte von Kernbrennstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen die seit 2010 über das Gebiet von Schleswig-Holstein…