Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal. Das Landgericht Frankfurt (Oder) entschied auf Antrag des …
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am …
Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet [1].
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer reagiert …
Am Donnerstag, 9. Juni 2022 wird das belgische Parlament in einer Ausschuss-Sitzung über den neuen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung abstimmen (Termin TBA) [1]. Das frühere Gesetz war vom …
Deutsche Übersetzung des EDRi-Beitrages vom 23.03.2022
Eine gerade veröffentlichte Stellungnahme eines Überprüfungsausschusses der Europäischen Kommission zu dem bevorstehenden Gesetzentwurf der EU-Kommission “zur wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs …
Member of the European Parliament Patrick Breyer (Pirate Party, Greens/EFA group) is looking for an Accredited Parliamentary Assistant to work in Brussels, with a focus on administration and communications.
Patrick works …
Computer gehören seit fast zwei Jahrzehnten zu unserem Alltag, aber seit den beigefarbenen Kisten der 2000er Jahre hat sich viel verändert: In Form von Smartphones sind sie von unseren Schreibtischen in …
Nach einem Pressebericht versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer …
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in Europa. …
