Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
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Das Hacker-Kollektiv Anonymous Deutschland kam an brisante Daten über Attila Hildmann und kaperte im Zuge dessen auch Online-Auftritte des Verschwörungserzählers. Nun hat Twitter…
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EU-Migrationskontrolle: Biometrie-Superdatenbank verursacht Milliardenkosten Stefan Krempl (Bild: HQuality/Shutterstock.com) Die EU hat bereits fast eine Milliarde Euro für den ersten Teil des Ausbaus ihrer großen…
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Sicherheitsgesetze, die den Datenschutz und die Privatsphäre einschränken: Wenn europäische Regierungen diese im eigenen Land nicht durchbekommen, nutzen sie häufig den Umweg über…
Apps “Verstörendes” Tracking: Beliebte App erschreckt sogar Experten Die Doctolib-App hat in Sachen Datenschutz versagt. Foto: iStock.com/samxmeg Aktualisiert: 22.06.2021 – 13:49 An gleich zwei…
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Mit der Chatkontrolle will die EU jegliche Kommunikation auf Kindesmissbrauch scannen. Piraten-Politiker Patrick Breyer warnt im Interview vor Massenüberwachung und dem Schaden für…
Bereits mehrfach – zuletzt im März – urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Fassung nicht rechtens ist. Trotz allem…
EU-Kommission lotet Optionen für neue Vorratsdatenspeicherung aus Stefan Krempl (Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com) Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein “allgemeines und unterschiedsloses”…
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir…
“Deploying remote biometric identification in publicly accessible spaces means the end of anonymity in those places,” the heads of the two bodies, Andrea…
Zum Schutz vor Kindesmissbrauch hat die EU beschlossen, private Nachrichten von Bürger:innen in Messenger-Diensten per KI-Massenüberwachung scannen zu lassen. Am Dienstag stimmte das…
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz will die EU-Kommission private Kommunikation stärker in den Fokus nehmen. Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die…
Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Regelung zur Nachrichtenkontrolle zugestimmt. Online-Plattformen dürfen nun wieder Chat-Inhalte scannen. Facebook darf nun teilweise wieder Messenger-Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen…
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat der sogenannten ePrivacy-Ausnahme-Verordnung zugestimmt. Diese erlaubt es Anbietern von Mail- oder Messenger-Diensten, private Chat- und E-Mail-Nachrichten in Echtzeit…
Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen. Patrick Breyer von der Piratenpartei spricht vom »Todesstoß für das digitale…
einzusetzen. „Diese Übergangsregelung beendet die Unsicherheit für Unternehmen. Sie beendet aber nicht die Gefahr für Kinder. Sie ist nur eine vorübergehende Lösung, um…
The European Parliament adopted on Tuesday (6 July) the final version of the ePrivacy derogation, a temporary measure enabling providers of electronic communication…
Die von ihnen vorgeschlagene Alternative zu gezielten Anzeigen ist sogenannte kontextbezogene Werbung, die Werbung entsprechend bestimmter Schlüsselwörter, der Sprache und des geografischen Standorts…
Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen.…
In Brüssel endet am Dienstag ein Streit, in dem es unter anderem um Eselsex-Videos und eine angeblich nahende digitale Massenüberwachung geht. Eine geplante…
Für schwere Bedenken sorgt im Europaparlament der immer häufigere Einsatz von Algorithmen und angeblich „intelligenten“ automatisierten Systemen in der Strafverfolgung. In einer Resolution…
on the use of AI for automated recognition of all human features, such as faces, voice and gait, in public spaces. The two…
Doctolib reicht Gesundheitsdaten an Facebook und Outbrain weiter Eva-Maria Weiß (Bild: Pixfiction/Shutterstock.com) Der online-Terminvermittler Doctolib hat Daten an Facebook und Outbrain weitergereicht – jeweils…
Juristische Niederlage für den Aktivisten Patrick Breyer und fünf seiner früheren Fraktionskollegen von der Piratenpartei in Schleswig-Holsteins: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht…
Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt…
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung…
Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren. Ebenso wie mit der Ausweis-App…
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / KS-Images.de…
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig…
EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Pikul Noorod/Shutterstock.com) Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für einen Entwurf gestimmt, mit dem…
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Indiens Mächtigen bei der Überwachung der Social-Media-Aktivitäten der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber auch in Europa gehen die Bestrebungen…
Online-Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, rechtswidrige Live-Übertragungen von Sportereignissen wie Fußballspielen oder Autorennen sofort zu entfernen oder zu beenden. Ein entsprechendes Gesetz fordert das…
Die Plattform nimmt anschließend eine Risikobewertung vor und bezieht dazu weitere Datenquellen wie Facebook oder Twitter ein. Ein Algorithmus entscheidet, ob die Person…
In Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit Rat und Parlament auf eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie geeinigt, die künftig Anbietern wie Facebook, Gmail…
Im März 2020 wurde es gegründet, ist also etwas mehr als ein Jahr alt, das Geschäftsmodell läuft, Investoren bewerteten es schon jetzt mit…
Es kommt auf den Kontext an. Plattformbetreiber sollen mit der Regelung nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Auch muss es keine automatischen…
Innerhalb einer Stunde müssen Betreiber von Online-Plattformen in der EU künftig “terroristische Inhalte” auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat löschen. Eine richterliche…
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung für harmonisierte Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) stößt auf ein geteiltes Echo. Richtigerweise kenne die Brüsseler…
Will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich frei nach George Orwell zur „Big Sister“ aufschwingen, die alles und jeden überwacht? Diese Frage stellen…
Wer über Microsoft-Dienste wie Linkedin und Skype chattet, muss mit Durchleuchtung seiner Bilder und Videos rechnen. Microsoft scannt alle privaten Nachrichten auf mögliche…
Nach Meinung einer Mehrheit der Abgeordneten sind Live-Streams als geistiges Eigentum besonderes schützenswert, da der Verkauf von Sendelizenzen im Profi-Sport eine essentielle Einnahmequelle…
Volksvertreter und Wissenschaftler sehen Korrekturbedarf am geleakten Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung über ein “europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz” (KI). 40 EU-Abgeordnete…
Die EU will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen. Mit einer Übergangsverordnung will es die EU-Kommission Anbietern ermöglichen, laufende…
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Shutterstock/metamorworks) Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen…
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen” Stefan Krempl Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. (Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament) Der CDU-Abgeordnete…
SPIEGEL: Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben aber legitime Interessen, und dienen dem Schutz und der Sicherheit von uns allen. Breyer: Ja, aber es…
Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament, Axel Voss, plädiert für umfangreiche Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abgeordneten stünden prinzipiell zwar alle…
Muss Europa im Datenwettbewerb mit China mithalten oder kann nur ein starker Datenschutz die hiesige Gesellschaftsordnung schützen? Auf einer Konferenz der Stiftung Datenschutz…
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der…
More details have emerged today about the European Commission’s legislative proposal for a pan-EU ‘digital green pass’ to show verified COVID-19 status. The…
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in…
vonDamir FrasschließenSchon zum 1. Juni will die EU-Kommission ein Zertifikat für Reisen in Europa einführen. Dass das so kommt ist unwahrscheinlich.Die EU-Kommission macht…
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar. Nur Impfen scheint in…
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin…
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz…
(MENAFN – The Conversation) Developments in global border control technologies are providing innovative ways to address issues relating to migration, asylum-seeking and the…
In Europa gibt es seit längerem in mehreren Ländern Pilotprojekte, die sich mit Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum befassen. In Österreich wird Gesichtserkennung etwa…
Matthias Marx will verhindern, dass noch viel mehr Menschen passiert, was ihm passiert ist : Clearview AI hatte ungefragt ein biometrisches Profil von…
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, wie die Kommission über ein grundrechtssensibles Forschungsprojekt informieren muss. Dessen Nachfolger ist sogar noch problematischer. Am Freitag vergangener Woche…
E-Privacy-Verordnung: EU-Rat für Vorratsdatenspeicherung und Cookie-Walls Stefan Krempl (Bild: Gerhard Gellinger, gemeinfrei) Die EU-Staaten haben ihre Linie für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abgesteckt.…
Die EU will künftig anhand von biometrischen Daten, Drohnen und selbstlernenden Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ein flächendeckendes Überwachungsnetz gegen Migration schaffen. Bei…
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit…
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit…
Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten)…
Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände Stefan Krempl (Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com) Das Parlament hat das “Reparaturgesetz” verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die…
Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz…
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein “absurdes Komplexitätsniveau”. Ein Bericht von Friedhelm Greis 26. Januar…
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission Eine einst für terroristische…
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten…
Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning Stefan Krempl Automatisiertes Kennzeichenlesesystem (AKLS) (Bild: Jenoptik) CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von…
Bestimmte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) ermöglichen “die Automatisierung der Informationsverarbeitung und des Handelns in einem noch nie dagewesenen Ausmaß”, schlägt das EU-Parlament…
Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung soll künftig bundesweit eingesetzt werden können. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den die…
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell’schen Ausmaßes…
Facebook befolgt den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der vom 21. Dezember an greift. Der US-Konzern hat daher angekündigt, nicht länger Inhalts-…
Privatsphäre in WhatsApp-Chats könnte bald vorbei sein: Die EU verlangt eine Überwachung von Kommunikationen in Messengern – doch das Konzept ist lückenhaft. Kassel…
Das Vorhaben der EU-Kommission, per Eilverordnung eine Ausnahme von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von…
Neue Vorgaben sollen künftig die Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte im Internet eindämmen und die in Brüssel als unangemessen empfundene Marktmacht grosser Technologiekonzerne…
Patrick Breyer ist Europaabgeordnete der Piratenpartei Foto: patrick-breyer.de Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet? Ich halte es…
Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sehen Licht und Schatten in den am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Verordnungsentwürfen für strengere Regeln für…
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten…
Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, soziale Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und Werbenetzwerken sein, sofern…
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen.…
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder YouTube soll gelten,…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten,…
Die EU hat sich heute auf ein Gesetz verständigt, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet unterbinden soll. Im Blick hat die Verordnung…
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen bezüglich des Umgangs mit gewaltverherrlichenden Inhalten. Anbieter digitaler Dienste, wie die großen Plattformen Facebook…
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen Stefan Krempl (Bild: leungchopan/Shutterstock.com) Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.…
Dienste wie Facebook oder YouTube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten,…
Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation. Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz (Bild:…
Als Schutz vor extremistischen Anschlägen in Europa will die EU-Kommission nicht nur die Außengrenzen der Europäischen Union strenger kontrollieren und die Polizeiarbeit der…
Brüssel. Nach den tödlichen Anschlägen in Wien, Nizza oder Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror mit mehr Zusammenarbeit und stärkerem…
EU-Abgeordnete haben heute grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, dass Anbietern wie Facebook auch weiterhin das Durchleuchten von privaten Nachrichten auf mögliche…
Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für…
Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der “Denunziationsmaschine”. Das Europaparlament will Techniken wie Photo-DNA weiterhin ermöglichen. (Bild: Yves…
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe…