Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Nach Meinung einer Mehrheit der Abgeordneten sind Live-Streams als geistiges Eigentum besonderes schützenswert, da der Verkauf von Sendelizenzen im Profi-Sport eine essentielle Einnahmequelle…
Volksvertreter und Wissenschaftler sehen Korrekturbedarf am geleakten Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung über ein “europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz” (KI). 40 EU-Abgeordnete…
Die EU will private Kommunikation in Hinblick auf Darstellungen von Kindesmissbrauch überprüfen lassen. Mit einer Übergangsverordnung will es die EU-Kommission Anbietern ermöglichen, laufende…
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Shutterstock/metamorworks) Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen…
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen” Stefan Krempl Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. (Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament) Der CDU-Abgeordnete…
SPIEGEL: Auch Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste haben aber legitime Interessen, und dienen dem Schutz und der Sicherheit von uns allen. Breyer: Ja, aber es…
Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Delegation im EU-Parlament, Axel Voss, plädiert für umfangreiche Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Abgeordneten stünden prinzipiell zwar alle…
Muss Europa im Datenwettbewerb mit China mithalten oder kann nur ein starker Datenschutz die hiesige Gesellschaftsordnung schützen? Auf einer Konferenz der Stiftung Datenschutz…
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der…
More details have emerged today about the European Commission’s legislative proposal for a pan-EU ‘digital green pass’ to show verified COVID-19 status. The…
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in…
vonDamir FrasschließenSchon zum 1. Juni will die EU-Kommission ein Zertifikat für Reisen in Europa einführen. Dass das so kommt ist unwahrscheinlich.Die EU-Kommission macht…
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar. Nur Impfen scheint in…
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin…
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz…
(MENAFN – The Conversation) Developments in global border control technologies are providing innovative ways to address issues relating to migration, asylum-seeking and the…
In Europa gibt es seit längerem in mehreren Ländern Pilotprojekte, die sich mit Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum befassen. In Österreich wird Gesichtserkennung etwa…
Matthias Marx will verhindern, dass noch viel mehr Menschen passiert, was ihm passiert ist : Clearview AI hatte ungefragt ein biometrisches Profil von…
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, wie die Kommission über ein grundrechtssensibles Forschungsprojekt informieren muss. Dessen Nachfolger ist sogar noch problematischer. Am Freitag vergangener Woche…
E-Privacy-Verordnung: EU-Rat für Vorratsdatenspeicherung und Cookie-Walls Stefan Krempl (Bild: Gerhard Gellinger, gemeinfrei) Die EU-Staaten haben ihre Linie für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abgesteckt.…
Die EU will künftig anhand von biometrischen Daten, Drohnen und selbstlernenden Systemen mit künstlicher Intelligenz (KI) ein flächendeckendes Überwachungsnetz gegen Migration schaffen. Bei…
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit…
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit…
Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten)…
Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände Stefan Krempl (Bild: Gorodenkoff/Shutterstock.com) Das Parlament hat das “Reparaturgesetz” verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die…
Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz…
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein “absurdes Komplexitätsniveau”. Ein Bericht von Friedhelm Greis 26. Januar…
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission Eine einst für terroristische…
Dating-Apps und Videokonferenz-Tools könnten in den Anwendungsbereich neuer EU-Regelungen zur Überwachung der Online-Kommunikation fallen. Ziel sei es vor allem, die Verbreitung von Inhalten…
Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning Stefan Krempl Automatisiertes Kennzeichenlesesystem (AKLS) (Bild: Jenoptik) CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von…
Bestimmte Systeme für Künstliche Intelligenz (KI) ermöglichen “die Automatisierung der Informationsverarbeitung und des Handelns in einem noch nie dagewesenen Ausmaß”, schlägt das EU-Parlament…
Das umstrittene Mittel der automatisierten Kennzeichenerfassung soll künftig bundesweit eingesetzt werden können. Das sieht ein neuer Paragraf der Strafprozessordnung (StPO) vor, den die…
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell’schen Ausmaßes…
Facebook befolgt den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der vom 21. Dezember an greift. Der US-Konzern hat daher angekündigt, nicht länger Inhalts-…
Privatsphäre in WhatsApp-Chats könnte bald vorbei sein: Die EU verlangt eine Überwachung von Kommunikationen in Messengern – doch das Konzept ist lückenhaft. Kassel…
Das Vorhaben der EU-Kommission, per Eilverordnung eine Ausnahme von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von…
Neue Vorgaben sollen künftig die Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte im Internet eindämmen und die in Brüssel als unangemessen empfundene Marktmacht grosser Technologiekonzerne…
Patrick Breyer ist Europaabgeordnete der Piratenpartei Foto: patrick-breyer.de Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet? Ich halte es…
Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sehen Licht und Schatten in den am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Verordnungsentwürfen für strengere Regeln für…
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten…
Im DMA geht es um sogenannte Gatekeeper. Das können unter anderem Anbieter von Suchmaschinen, soziale Netzwerken, Videoplattformen, Betriebssystemen, Clouddiensten und Werbenetzwerken sein, sofern…
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen.…
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder YouTube soll gelten,…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten,…
Die EU hat sich heute auf ein Gesetz verständigt, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet unterbinden soll. Im Blick hat die Verordnung…
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen bezüglich des Umgangs mit gewaltverherrlichenden Inhalten. Anbieter digitaler Dienste, wie die großen Plattformen Facebook…
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen Stefan Krempl (Bild: leungchopan/Shutterstock.com) Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.…
Dienste wie Facebook oder YouTube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten,…
Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation. Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz (Bild:…
Als Schutz vor extremistischen Anschlägen in Europa will die EU-Kommission nicht nur die Außengrenzen der Europäischen Union strenger kontrollieren und die Polizeiarbeit der…
Brüssel. Nach den tödlichen Anschlägen in Wien, Nizza oder Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror mit mehr Zusammenarbeit und stärkerem…
EU-Abgeordnete haben heute grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, dass Anbietern wie Facebook auch weiterhin das Durchleuchten von privaten Nachrichten auf mögliche…
Das EU-Parlament stimmte gestern erstmals für eine pauschale Durchsuchung der gesamten elektronischen Kommunikation nach möglicherweise verbotenen Inhalten. Die Folgen der geplanten Massenüberwachung für…
Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der “Denunziationsmaschine”. Das Europaparlament will Techniken wie Photo-DNA weiterhin ermöglichen. (Bild: Yves…
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe…
Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei Stefan Krempl (Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com) Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht…
Nach den Anschlägen in Nizza und Paris gelobten die europäischen Innenminister, was sie nach Anschlägen immer geloben: mehr Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, mehr Europa.…
D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen.…
Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag…
Das Datum des virtuellen Treffens hätte kaum mehr Symbolkraft haben können. Auf den Tag vor fünf Jahren zogen bewaffnete Attentäter mordend durch Paris,…
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen. Will mehr Zugriff:…
Seit Monaten verhandeln EU-Parlament, Kommission und Rat über ein umstrittenes Gesetz, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz eindämmen soll. Bei einem Treffen…
Die Bundesregierung versucht den unmöglichen Spagat. Auf der einen Seite streicht sie alle ausdrücklichen Verweise auf „proaktive Maßnahmen“, mit denen Online-Dienste zur Entfernung…
EU-Rat: Facebook & Co. können weiter nach Kinderpornografie suchen Stefan Krempl (Bild: ra2studio/Shutterstock.com) Der Ministerrat befürwortet den Vorschlag der Kommission, die E-Privacy-Richtlinie auszuhöhlen, damit…
EU-Kommission, Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten ringen um eine Verordnung gegen Terrorpropaganda im Netz. Ein Dokument, das dem SWR vorliegt, legt nahe, dass die…
Piratenpartei Deutschland: Berlin/Brüssel (ots) – Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts…
Die Europaabgeordneten verfolgten die Debatte des Parlaments über die Zukunft der EU-Digitalpolitik vom Bildschirm aus. Wegen der steigenden Corona-Zahlen fand die Sitzung in…
Genügend Unterschriften für windkraftkritische Initiative. 19.10.2020 – Eine 2017 gestartete Volksinitiative für ein verbrieftes Mitbestimmungsrecht der Bürger bei neuen Windparks hat im ersten…
Patrick Breyer, Schattenberichterstatter der Fraktion der Grünen im EU-Parlament für die geplante Verordnung gegen Terrorpropaganda, fordert mehr öffentliche Unterstützung im Kampf gegen eine…
EU-Terrorismusbekämpfung: “Es geht um Upload-Filter auf Steroiden” Stefan Krempl (Bild: AB Visual Arts / shutterstock.com) Grenzüberschreitende Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” bedrohen die Meinungsfreiheit in…
Herzlich Willkommen zur 138. Folge des F.A.Z.-Einspruch-Podcast! Der Europäische Gerichtshof hat sein kategorisches Verbot einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung wohl auf den Druck zahlreicher EU-Staaten…
Datenströme dürfen nun teilweise von Polizeibehörden genutzt werden Foto: Petra Nowack/penofoto/imago. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat seine strikt ablehnende Haltung zur…
Hallo, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten verletzt auch laut dem dritten Urteil des Europäischen Gerichtshofs immer noch Europarecht. Allerdings führen die Urteile über…
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft…
Quelle: Deutschlandfunk, Das war der Tag, Sendung vom 18.09.2020, https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/09/18/das_war_der_tag_18_september_2020_komplette_sendung_dlf_20200918_2309_343ae777.mp3 Meldung “Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer”: https://www.daten-speicherung.de/index.php/beschwerdefuehrer-zum-bestandsdatenauskunft-urteil-erfolg-fuer-digitale-freiheitskaempfer/ Meldung “Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage…
Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger…
Angesichts der Schlüsselrolle, die Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Telegram sowie E-Mail bei der Verbreitung von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs spielen, sucht die EU-Kommission nach…
Ein internes Papier zeigt das Dilemma der EU im Kampf gegen Kindesmisshandlungen. Es nennt zehn Wege, wie Tech-Firmen auch verschlüsselte Chats durchsuchen könnten.…
Unter der EU-Bevölkerung ist die Skepsis gegenüber den EU-Plänen für Zensurmaßnahmen im Kampf gegen terroristische Inhalte im Internet groß. Nur 38 Prozent der…
Die EU-Kommission plant gesetzliche Maßnahmen zur Überwachung von Online-Diensten wie Facebook und GMail. Im Visier steht auch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten wie WhatsApp…
US-Präsident Donald Trump hat dem sozialen Netzwerk Tiktok ein Ultimatum gestellt. Von Mitte September an soll kein US-Bürger mehr Geschäfte mit dem chinesischen…
Schlappe für den schleswig-holsteinischen Landtag: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat das Landesparlament dazu aufgefordert, vollumfänglich alle Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus der…
Der Landtag muss die Liste der Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der vergangenen Wahlperiode offenlegen. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gab am…
Mit der E-Privacy-Verordnung (EPV) will die EU-Kommission die Privatsphäre von Internetnutzern bei der elektronischen Kommunikation schützen und erhöhen. Viele Nutzer sind sich gar…
Der Piraten-Politiker Patrick Breyer war mit einer Verfassungsbeschwerde zur Auskunft über Telekommunikationsdaten erfolgreich – und erklärt, was das jetzt bedeutet.
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundeskriminalamt und die deutschen Nachrichtendienste…
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Fahnder Daten über Handy- und Internetnutzer einholen. Doch “Anlasslose Auskünfte” sind laut Gericht unzulässig.
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen zur…
Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und…
Auch ohne konkreten Verdacht haben sowohl Geheimdienste, als auch das Bundeskriminalamt Zugriff auf Nutzerdaten von Handy- und Internetanbietern. Schon der Verdacht auf eine…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei erwartet im Facebook-Verfahren vor dem EuGH heute eine ähnlich spektakuläre Entscheidung wie schon vor fünf Jahren.…
Technologie-Riese Apple lässt erneut Kamerawagen durch die Straßen von Schleswig-Holstein fahren. Dabei werden Messdaten gesammelt – aber auch 360-Grad-Straßenansichten gemacht. Jetzt steht für…
Ein US-Gesetzentwurf könnte Online-Dienste, die auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung setzen, gehörig unter Druck bringen. Auf dem Papier zielt der Vorschlag auf Darstellungen von Kindesmissbrauch im…
Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt in diesem Statement seine Prioritäten zum geplanten Digital Services Act, zu denen u.a. eine Regulierung von Facebook…
(Bild: asharkyu/Shutterstock.com/Diana Levine) Die Europäische Kommission arbeitet momentan an einer Grundüberholung der Regeln für Internetplattformen. Das neue Gesetz wird das Internet verändern. Dieses neue…
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag die Überwachung des weltweiten Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in seiner aktuellen Form für unvereinbar mit dem Grundgesetz…
Brüssel. Tipps für den Bombenbau, Anschlag-Videos und Propaganda zum Rekrutieren neuer Mitstreiter: Dass terroristische Inhalte im Internet ein Problem darstellen, ist klar. Über…