Vertreter:innen des EU-Parlament und des Rates der Europäischen Union haben gestern in den frühen Morgenstunden eine politische Einigung über die Kernelemente eines neuen Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. …
Heute stimmt das Europäische Parlament neuen Regeln für Kryptowährungen zu. Die Europaabgeordneten der Piratenpartei lehnen die Identifizierungspflichten in der Verordnung für “Informationen bei Geldtransfers und bestimmten Krypto-Vermögenswerten”, die anonyme Transaktionen in …
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute der Richtlinie zur Erhöhung der Cybersicherheit („NIS 2“) mit großer Mehrheit zugestimmt. Danach soll die Registrierung von Internetdomainnamen künftig die korrekte Identifizierung …
Zu Beginn der Olympischen Spiele wird über chinesische Abhör-Apps debattiert. Fachleute warnen, dass bei den Spielen 2024 in Paris genauso viel überwacht werden könnte.
Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in …
Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
Die Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen errichtet einen „Biometriespeicher“, der sich aus fünf Datenbanken zur Migrationskontrolle speist. Die Inbetriebnahme eines weiteren Informationssystems verzögert sich auf September 2023.
2021 ließ das BKA die mutmaßlichen Betreiber der Darknet-Plattform “Boystown” verhaften, auf der Bilder von schwerem Kindesmissbrauch getauscht wurden. Die Aufnahmen ließen die Ermittler jedoch im Netz. Das sorgt für massive …
Alle Europäer sollen – unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht, ihren Fähigkeiten, ihrer Stellung oder ihrem Aufenthaltsort – befähigt werden, die Chancen des digitalen Wandels “in vollem Umfang zu nutzen”. Dies …
