Kategorie: Gesetzentwürfe
Rede zur Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs [extern]
Weiterer Piraten-Vorstoß für Reform von Wahlverfahren abgeschmettert
Die Piraten haben sich für ihre Forderung, die Benennung der Mitglieder des Landesrechnungshofs künftig in einem „offeneren Verfahren“ mit öffentlicher Ausschreibung vorzunehmen, heftige …
Piraten geraten unter Beschuss | Kieler Nachrichten [extern]
Die Piraten haben im Landtag Prügel bezogen. Politiker aller anderen Fraktionen kritisierten das Demokratieverständnis der Piraten und griffen deren Vormann Patrick Breyer frontal an.
Anlass der Generalabrechnung war der Vorschlag der …
Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie …
Besetzung öffentlicher Ämter: Parteipolitisches Postengeschacher schadet Schleswig-Holstein
Der Landtag hat heute einen Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur öffentlichen Ausschreibung und Anhörung vor Besetzung der Landesrechnungshofspitze abgelehnt. Dazu der Innen- und Rechtsexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“Wir PIRATEN kämpfen …
Rede zu Gesetzentwurf und Anträgen zum Bezahlbaren Wohnraum [extern]
Bürgerrechte weiter stärken – PIRATEN fordern ein Petitionsgesetz für Schleswig-Holstein
Direkte Demokratie stärken, Referenden einführen, Bürger über Gesetze entscheiden lassen!
Neuen Feiertag für Schleswig-Holstein noch vor der Landtagswahl einführen!
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5196: Petitionsgesetz
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz