Kategorie: Gesetzentwürfe
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 03.02.2017 Drucksache 18/5197: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage
Postenschieberei am Landesrechnungshof soll weiter gehen
Transparenzgesetz: Die gläserne Gehaltsliste … | shz.de [extern]
Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt auch nach seinem unrühmlichen Ausscheiden rund 11,3 Millionen vom Konzern. Als er noch Vorstandsvorsitzender war, strich er noch mehr ein, verdiente etwa 350 Mal so …
Wohnungskrise: Rot-grün-blau blockiert Abhilfe
Antrag im Landtag: Piraten wollen Bestattungsgesetz lockern – Nordkirche sieht das kritisch | shz.de [extern]
Totenasche darf in Bremen auch auf öffentlichen Flächen ausgestreut werden, die Möglichkeit wird bislang aber nicht genutzt.
Kiel | Die Piratenfraktion im Landtag will das Bestattungsgesetz lockern. Wer eine Einäscherung wünscht, …
Abstimmung über Piraten-Initiative zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen Friedhofszwang für Urnen
Heute behandelt der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen den Friedhofszwang für Urnen (Livestream …
Zivilgesellschaft fällt vernichtendes Urteil über Koalitionspläne zur Einschränkung der Informationsfreiheit
Gebrochene Versprechen in Kiel: Transparenz wird vertagt | taz [extern]
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein scheint …