Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit ein Verhandlungsmandat für eine Verordnung angenommen, mit dem die Auswertung personenbezogener Daten für gezielte politische Werbebotschaften stark eingeschränkt werden soll. Nur persönliche Informationen, …
Heute treffen sich die Minister:innen für Justiz und Inneres der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Stockholm, um unter anderem über den Kampf gegen organisiertes Verbrechen im …
Heute wurde der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer im Europäischen Parlament vom Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) als „ausgezeichneter Digitalpolitiker“ geehrt. Zur Begründung nannte der Verband Breyers …
Heute wenden sich die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament (Grüne/EFA) und Stella Assange in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden, der von 41 weiteren …
Zu den jüngst bekannt gewordenen vertraulichen Verhandlungsberichten zur Chatkontrolle und dem Positionsentwurf des Bundesinnenministeriums erklärt der digitale Freiheitskämpfer und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei), im EU-Parlament Schattenberichterstatter seiner Fraktion …
Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun müssen …
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick …
Die EU-Innenminister:innen haben heute den Plan diskutiert, die gesamte private Online-Kommunikation automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen (sog. “Chatkontrolle”) und beharrten auf dem Ansatz der Massenüberwachung. …
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln soll. …
