Der Europäische Gerichtshof wird künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung eines Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen. Eine Ausnahme gilt bei Widerspruch des Verfassers …
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern ermöglichen, …
Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat bedeutende Sicherheitsverbesserungen für den Messenger-Dienst zum Austausch von Direktnachrichten angekündigt. Der Messenger erhält eine automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für sämtliche persönliche Anrufe und …
Die EU-Regierungen sollen heute im AStV-Ausschuss des EU-Rats grünes Licht für die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS) zur europaweiten Vernetzung von Patientendaten geben. Unterdessen haben Europaabgeordnete heute Änderungen beantragt, um einen Zwang …
Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen …
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben heute für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche …
Wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) am 28. November im federführenden Industrieausschuss des EU-Parlaments schlagen 26 IT-Sicherheitsexperten:innen und Wissenschaftler:innen erneut …
Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei …
Straßburg, 21/11/2023 – Das EU-Parlament hat heute seine Position zum “Recht auf Reparatur” angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden. Der …
Anlässlich des heutigen KI-Digitalgipfels weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer darauf hin, dass das geplante KI-Gesetz der EU den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freizumachen droht. Nach einem …
