Heute hat die Europäische Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich präsentiert. Mit diesem Gesetz will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ alle Anbieter von E-Mail-, …
Gestern hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem …
Nächste Woche am Mittwoch (11. Mai) wird die EU-Kommission einen EU-Gesetzentwurf zur verpflichtenden Chatkontrolle erstmals öffentlich vorstellen. Ähnlich wie bei Apples höchst umstrittenen “SpyPhone”-Plänen will die Kommission im Kampf gegen „Kinderpornografie“ …
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich gestern mit großer Mehrheit gegen die Pläne des Parlaments ausgesprochen, ihre Anwesenheit in Sitzungen per Fingerabdruckscanner zu erfassen. Mit 420:202:15 Stimmen forderten sie das …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Überarbeitung des Mandats von Europol und die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde ab. Mit der zu erwartenden Annahme des Berichts …
Gestern hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space – EHDS) präsentiert. Der Vorschlag zielt darauf ab, Gesundheitsdaten europaweit …
Heute schlugen die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Reform des Europawahlrechts vor, entsprechend einer Einigung der größten Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne/EFA. Der Vorschlag würde Deutschland zur …
Heute wird der irischen Datenschutzaufsicht, vertreten durch ihre Chefin Helen Dixon, für ihr „Lebenswerk“ der BigBrotherAward 2022 verliehen, Begründung: „ihre umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts“. Der Europaabgeordnete …
Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener, hochbrisanter interner Untersuchungsbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern über die schleswig-holsteinische „Rocker-Affäre“ aufgetaucht. Er enthüllt die auch im Abschlussbericht des …
Heute wurde in der belgischen Abgeordnetenkammer ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Entwurf sieht unter anderem eine sogenannte „geografisch …
