Nach den inzwischen veröffentlichten Änderungsanträgen des mitberatenden Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europaparlaments zur geplanten Chatkontrolle[1] wird die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten und Fotos auf vermeintlich verdächtige Inhalte mehrheitlich unterstützt. Hinter das Vorhaben …
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament …
Heute hat das EU-Parlament seine endgültige Position zur Europäischen Digitalen Identität (e-ID) formell verabschiedet, bevor es in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eintritt. Zusätzlich zu …
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde („EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz“). Mehr noch, der Kabinettsbeschluss, falls von Bundestag …
Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen es 80 % aller Minderjährigen in Deutschland ab, dass Internetanbieter persönliche Nachrichten nach vermeintlich verdächtigen Inhalten durchsuchen, wie es die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur …
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesvorschlag der Chatkontrolle befasst, das zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Das EU-Vorhaben stieß auf einhellige …
Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter …
Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App …
