Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht aus …
Gestern hat Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Eckpunktepapier vorgelegt, das als Grundlage für ein neues Gesetz zur Bekämpfung von digitaler Gewalt dienen soll. So sollen Nutzer:innen besser vor Anfeindungen und …
Heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im federführenden Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments eine neue Studie zur Rechtmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle-Verordnung vorgestellt. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kämpft seit mehr als 15 Jahren gegen das Prinzip der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, unter anderem als Beschwerdeführer der heute entschiedenen Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Breyer …
Brüssel, 28/03/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei starten die Website OpenRequest, ein partizipatives Instrument, das Bürger:innen die Möglichkeit gibt, Themen vorzuschlagen, die im Europäischen Parlament behandelt werden sollten. …
Gestern hat das französische Parlament (“Assemblée Nationale”) Artikel 7 des Gesetzes über die Olympischen Spiele mit 59 gegen 14 Stimmen angenommen.
Artikel 7 des Gesetzes erlaubt es Polizeibehörden, …
Ausweislich einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos[1] wollen die Deutschen ausdrücklich um Einwilligung gefragt werden, bevor Ärzte oder Forscher Zugriff auf ihre Patientenakten und -daten erhalten. Damit stellen sich die Patienten …
Ende November 2022 traf sich die Arbeitsgruppe »Zusammenarbeit in Strafsachen« (COPEN) des Rats der Europäischen Union zu einer informellen Videokonferenz. Diskutiert wurde u.a. die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten der Bürgerinnen …
Nach den inzwischen veröffentlichten Änderungsanträgen des mitberatenden Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europaparlaments zur geplanten Chatkontrolle[1] wird die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten und Fotos auf vermeintlich verdächtige Inhalte mehrheitlich unterstützt. Hinter das Vorhaben …
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament …
