Heute wurde in der belgischen Abgeordnetenkammer ein Entwurf für ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Der Entwurf sieht unter anderem eine sogenannte „geografisch …
Heute wurde bekannt, dass der Kurznachrichtendienst Twitter das Übernahmeangebot von Elon Musk für 44 Milliarden Dollar annimmt. Im Vorfeld hatte der Tesla-Chef angekündigt: „If our twitter bid succeeds, we will … …
Heute hat der Europäische Gerichtshof die Uploadfilter-Pflicht in Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (ehemals Artikel 13) mit den Grundrechten vereinbar erklärt, allerdings unter sehr hohen Auflagen. Der Europaabgeordnete …
Nach 16-stündiger Diskussion haben sich die Verhandler der Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen soeben auf ein neues Digitale Dienste-Gesetz der EU geeinigt und letzte Streitpunkte beseitigt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. …
Am Freitag treffen sich Vertreter:innen von EU-Parlament, Kommission und Rat zur voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (DSA, Digital Services Act). Nachdem Abgeordnete der Piratenpartei erfolgreich wichtige Beiträge zum …
Am 8. April 2014 erklärte der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für nichtig, die die massenhafte Erfassung von Telefongesprächen und Standortdaten aller Bürger:innen vorsah. Acht Jahre später planen die …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum über eine Resolution für das „Recht auf Reparatur“, die der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im März …
Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist auch zur Bekämpfung schwerer Straftaten unzulässig, urteilte der der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Zwei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben heute einen gemeinsamen Bericht über die Regulierung von Kryptowährungen angenommen. Die Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament lehnen den Vorstoß entschieden ab, da er anonyme …
Die Piraten im Europäischen Parlament begrüßen das gestern Nacht unter ihrer Mitwirkung ausgehandelte Endergebnis des Trilogs zum Digital Markets Act (DMA). Vertreter:innen des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission haben sich …
