Change language: Deutsch

Foto © Oliver Franke

30. März 2023

Den Gleichschaltungsversuch der CDU, das Bundesverfassungsgericht jenseits echter Bestenauslese mit eigenen Leuten zu besetzen, verurteile ich ebenso, wie dass die übrigen Parteien das mitmachen. Das Ernennungsverfahren muss dringend reformiert werden.

30. März 2023

Übrigens hat der inzwischen zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten gewählte Stephan Harbarth, der über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die mit entschieden hat, 2015 als CDU-Abgeordneter selbst das grundrechtswidrige Gesetz mit verabschiedet.

30. März 2023

@GreensEFA@twitter.com 🇬🇧A 🇪🇺 group of experts is to bring back indiscriminate & circumvent . Among other things, a new narrative is supposed to help.

Governments that have repeatedly adopted illegal are making plans here!

euractiv.com/section/law-enfor @GreensEFA@twitter.com

30. März 2023

🇩🇪Eine 🇪🇺 Expertengruppe soll flächendeckende wieder erwecken u. umgehen. Helfen soll dabei u.a. ein neues Narrativ.

Hier planen Regierungen, die mehrfach illegale beschlossen haben!

heise.de/news/Neuer-Anlauf-zur @GreensEFA@twitter.com

30. März 2023

Diese Woche war Anne Herpertz, Bundesvorsitzende meiner @Piratenpartei@twitter.com, in Brüssel zu Gast und hat mich u.a. zu einer Fraktionssitzung der @GreensEFA@twitter.com begleitet. Es ist mir immer eine Freude, @stillnotlovin@twitter.com !

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und der Europäischen Piratenpartei

Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst


Neuste Beiträge

Biometrische Massenüberwachung in Paris 2024: Französisches Parlament bringt automatisierte Verhaltensüberwachung auf den Weg

Allgemein
0

Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.