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Foto: Oliver Franke

26. März 2026

🤬 Ich fasse es nicht: Nach dem EU-Nein will CDU-Kanzler Merz jetzt ein DEUTSCHES Gesetz zur anlasslosen !!! t-online.de/nachrichten/auslan

SPD, zieht jetzt die ROTE LINIE: KEINE anlasslosen Massenscans unserer Chats‼️ 🛑✊🔥🛡️

26. März 2026

🇮🇹
fermato – le scansioni di massa finiscono il 4 aprile!
❌ Ma incombono la verifica dell'età e nuove scansioni di massa.
Come abbiamo vinto di misura il thriller del voto di oggi, chi ha votato cosa e come continua la lotta per la libertà:
patrick-breyer.de/en/end-of-ch

26. März 2026

🇫🇷
stoppé – les scans de masse prennent fin le 4 avril !
❌ Mais : vérification de l'âge et nouveaux scans de masse menacent.
Comment nous avons remporté de justesse le thriller du vote d'aujourd'hui, qui a voté quoi, et la suite du combat :
patrick-breyer.de/en/end-of-ch

26. März 2026

🇪🇺
stopped – mass scans end on April 4!
❌ But: Age verification and new mass scans loom ahead.
How we narrowly won today's voting thriller, who voted how, and how the fight for digital freedom continues:
patrick-breyer.de/en/end-of-ch

26. März 2026

🇩🇪
gestoppt – Massenscans enden am 4. April
❌ Aber: Altersverifikation und neue Massenscans drohen
Wie wir den heutigen Abstimmungskrimi knapp gewonnen haben, wer wie abgestimmt hat und wie der digitale Freiheitskampf weitergeht: patrick-breyer.de/ende-der-cha [Link korrigiert]

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

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Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.