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23. Mai 2024

75 Jahre heißt schützen!

Eine analoge, anlasslose & pauschale Erfassung des Alltags von uns allen – vom Arbeiten bis zum Zeitunglesen – wie und Co. es mit der Internet- fordern, ist und bleibt inakzeptabel!

23. Mai 2024

🇬🇧 Ursula von der Leyen has been continuously eroding our fundamental rights. In the past five years, her EU Commission proposed:

❌the end of private messaging and secure encryption
❌introducing unique citizen identifiers
❌a working group to resurrect indiscriminate
❌essentially unchanged online tracking & micro-targeting practices
❌legalising 's unlawful bulk data collection practices
❌ultra-fast cross-border online content removals without court orders
❌allowing for in the
❌granting industry access to our without our consent

Von der Leyen’s Europe needs digital freedom fighters!

23. Mai 2024

🇩🇪 75 Jahre – und -Frau von der Leyen höhlt es über die EU Schritt für Schritt aus. ’s EU-Kommission hat in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht:

💥Zerstörung des durch
💥Personenkennziffer für jeden Bürger
💥Wiedereinführung der ( HLG)
💥Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter
💥Legalisierung von 's illegaler Massendatensammlung
💥ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen
💥Zulassung flächendeckender im
💥Industriezugriff auf unsere ohne unsere Einlilligung

Zensursula’s Europa braucht !

23. Mai 2024

Herzlichen Glückwunsch zu 75 Jahren ! Für unsere Menschenrechte müssen wir uns aktiv einsetzen, um die Werte der Verfassung mit Leben zu füllen. Schreibt mir, welche Freiheiten euch besonders wichtig sind und wo ihr Grundrechte heute in Gefahr seht!

23. Mai 2024

"Das Hauptproblem ist, dass für die EU die sogenannte Forschungsförderung eigentlich Industrieförderung ist. Das heißt, sie soll dazu dienen, die europäische Industrie beim Absatz von Produkten zu unterstützen. Und das führt dazu, dass menschenrechtswidrige und illegale Technologien hier aus EU-Mitteln entwickelt werden," zitiert mich der MDR zum von der EU geförderten KI-Video-Lügendetektor : mdr.de/wissen/naturwissenschaf

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen!

Mit euren Stimmen wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und Stadträtin in Ulm.

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel mit dem bisherigen Europaabgeordneten Patrick Breyer

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Julian Assange: Deutschland muss endlich etwas sagen und tun!

20.05.2024: Heute droht der britische High Court die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen durchzuwinken. Zum Schutz der Pressefreiheit und #Demokratie muss die Bundesregierung jetzt etwas ...

Julian Assange vor der Auslieferung? Druck machen auf Großbritannien

Noch zwei Wochen bis zur Auslieferungsentscheidung: Wir müssen Druck auf Großbritannien ausüben, um Wikileaks-Gründer Julian Assange endlich aus der Haft zu befreien, erklärt Stella Assange im Video.

Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.