Willkommen!

Foto: Oliver Franke

Willkommen

auf der Internetpräsenz von Patrick Breyer – Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und der Europäischen Piratenpartei

Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft. Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU-Kommission erkämpft.

Europa braucht digitale Freiheitskämpfer dringender denn je! Andere Parteien fühlen sich anderen Schwerpunkten verpflichtet und fallen beim Schutz digitaler Menschenrechte immer wieder um, wenn es darauf ankommt.

Der Piratenbewegung und der Netzgemeinde ist es zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch „Filter“ und „Linksteuer“ so groß ist. Die Privatsphäre und das freie Internet brauchen ab 2019 eine neue starke Stimme in Europa. Ich bin Bürgerrechtler, Jurist, Datenschutzexperte und lang- jähriger Freiheitskämpfer gegen Überwachungswahn. Als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag habe ich fünf Jahre lang politische Erfahrung gesammelt.

Die Piratenpartei verstehe ich nicht nur als parlamentarischen Arm der Netzgemeinde und der Bürgerrechtsbewegung. Als Politikhacker wollen wir auch das politische Betriebssystem updaten. Viele Bürger vertrauen der EU nicht mehr und Europa ist sozial zutiefst gespalten zwischen Arm und Reich. Wir sagen dem Lobbyparadies Brüssel den Kampf an. In der EU dürfen nicht länger Konzerninteressen das Sagen haben, sondern es muss Politik im Interesse der Bürger gemacht werden. Hinterzimmerdeals begünstigen Einflussnahme und Korruption. Wir brauchen deshalb Transparenz von Lobbykontakten, klare Regeln gegen Interessenskonflikte, digitale Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie.

Die tschechische Piratenpartei stellt drei weitere Europaabgeordnete: Marcel Kolaja, Markéta Gregorová und Mikuláš Peksa.

Meine Schwerpunkte für Europa

1. Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

  • Recht auf Privatsphäre statt Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst
  • Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst
  • Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst
  • Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können
  • Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist

2. Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben:

  • Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen
  • Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP)
  • Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen
  • Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern
  • Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern

Mein Plan

  • Überzeugungsarbeit in Brüssel als „Datenschutz- und Internetexperte“ leisten
  • Verantwortung in der Gesetzgebung übernehmen (z.B. als Berichterstatter)
  • Druck machen durch Kampagnen, die Bürger zur Kontaktaufnahme mobilisieren (Beispiel #SaveYourInternet)
  • Druck machen durch Aufdeckung unangenehmer Wahrheiten und Berichterstattung darüber (Beispiel Copyright-Studie)

PIRATEN wirken

Das haben wir im Europaparlament seit 2014 für dich erreicht:

  • Die EU fördert die Sicherheit freier Software mit 1 Million Euro
  • Einschränkungen der Panoramafreiheit beim Fotografieren wurden verhindert
  • Digitale Bürgerbeteiligung beim Verfassen des Berichts zur Urheberreform
  • Entwicklung einer Software zur Veröffentlichung von Lobbyistenkontakten und Einführung in der gesamten Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz
  • Geoblocking bei Bezahldiensten wurde eingeschränkt
  • Veröffentlichung einer geheim gehaltenen Studie zu den (fraglichen) Schäden durch Filesharing
  • Europaweiter Widerstand gegen Internetzensur durch „Uploadfilter“ und „Linksteuer“

Unser Wahlprogramm

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Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

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