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Foto © Oliver Franke

03. Dezember 2023

🇩🇪 Piratenpartei verabschiedet das Gemeinsame Europäische Wahlprogramm zur . Als internationale Bewegen kämpfen wir europaweit für dieselben Werte!
Hier unser Programm: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima

🇬🇧 German Pirate Party adopts the Common European Electoral Programme for the . As an international movement, we fight for the same values across Europe!
Here is our programme: wiki.piratenpartei.de/wiki/ima

02. Dezember 2023

Herzlichen Glückwunsch an unseren neuen Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Lukas Küffner @vwt1812 (22), der auch im Spitzentrio zur Europawahl vertreten ist (im Foto mit @AnjaHirschel und @stillnotlovin).

Er hat euer Wahlrecht ab 16 zur mit eingeklagt. 🧡

Wer ihn noch nicht kennt: In diesem Video haben wir uns zur ausgetauscht. peertube.european-pirates.eu/w

02. Dezember 2023

Der Deutschlandfunk richtig: Zentrale elektronische Patientenakte ist bisher freiwillig. Mit den geplanten -Gesetz der EU zu würde die Widerspruchsmöglichkeit in Deutschland verloren gehen! Hörempfehlung: deutschlandfunknova.de/beitrag

01. Dezember 2023

will jetzt eine Verlängerung der freiwilligen 1.0 – ein Eingeständnis des Scheiterns der skandalösen -Machenschaften von Kommissionspräsidentin und Innenkommissarin ‚Big Sister‘ Johansson zur Durchsetzung der autoritären 2.0. Mit ihrer unverbesserlichen Obsession für verhindern die EU-Kommissarinnen wirklich wirksame Schutzmaßnahmen etwa durch sichere Gestaltung von Internetdiensten (Security by Design). Missbrauchsopfer haben besseres verdient!

Die freiwillige ist ein Irrweg: Die freiwillige unserer privaten Kommunikation durch US-Konzerne leistet keinen signifikanten Beitrag zur Rettung missbrauchter Kinder oder Überführung von Missbrauchtätern, sondern kriminalisiert umgekehrt tausende Minderjähriger, überlastet Strafverfolger und öffnet einer willkürlichen Privatjustiz der Internetkonzerne Tür und Tor. Ein Missbrauchsbetroffener und ich klagen dagegen!

patrick-breyer.de/verlaengerun

01. Dezember 2023

🇬🇧 Since 2015, some French police forces have illegally been using tools – and allegedly Remote Biometric Identification too.
Ahead of the final trilogue of 6/12 I say: Let’s ban , don’t legitimise it by way of “exceptions”.

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst


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Ende des Arztgeheimnisses durch Zwang zur vernetzten elektronischen Patientenakte für alle

EU-Parlament sagt Nein zur Chatkontrolle! Wie geht es jetzt weiter?


Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.