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Foto: Oliver Franke

02. Oktober 2024

🇬🇧Thanks to tireless digital freedom fighters in science, NGOs and politics, had to be removed from today's agenda again because there was no qualified majority in sight! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/eu-rat-ch

But no sign of a rethink: it remains on the agenda for the meeting of home affairs ministers on 10 October. parlament.gv.at/dokument/XXVII

Our next goal: extend the blocking minority to a majority for a fundamental rewriting of this bill!

02. Oktober 2024

🇩🇪Dank unermüdlicher digitaler Freiheitskämpfer in Wissenschaft, NGOs und Politik musste die heute mangels Mehrheit erneut von der Tagesordnung gestrichen werden! 🥂🥳 netzpolitik.org/2024/eu-rat-ch

Doch von Einsicht keine Spur: Für das Innenministertreffen am 10. Oktober bleibt sie auf der Tagesordnung. parlament.gv.at/dokument/XXVII

Unser nächstes Ziel: Wir müssen von einer knappen Sperrminorität zu einer Mehrheit für ein Neuschreiben dieses Gesetzentwurfs kommen!

02. Oktober 2024

🇬🇧Leak of the extreme proposal for untargeted to be discussed and possibly endorsed today: patrick-breyer.de/wp-content/u

Comment: The EU's obsession with destroying the privacy of correspondence and secure is irresponsible, politically and legally doomed to failure and a betrayal of children who deserve better protection as proposed by the European Parliament!

Information and what you can do: chatcontrol.eu

02. Oktober 2024

🇩🇪Leak des extremen Vorstoßes zur flächendeckenden , der heute diskutiert und möglicherweise durchgeprügelt werden soll: patrick-breyer.de/wp-content/u

Kommentar: Die Obsession der EU, Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zerstören zu wollen, ist unverantwortlich, politisch aussichtslos, rechtlich zum Scheitern verurteilt und ein Betrug an Kindern, die einen besseren Schutz verdienen!

Infos: chatkontrolle.de

01. Oktober 2024

🇬🇧+++Good news: Netherlands will not support Orban's proposal tweedekamer.nl/kamerstukken/br +++ Reason: security risks of scanners on every smartphone (client-side scanning) ‘too high’ +++ But only 'a small group of Member States are critical – will they be strong enough to block Chat Control? +++

Tomorrow ambassadors (Coreper) will discuss +++ Contact your governments now! +++ This is how you can help save digital privacy and secure : chatcontrol.eu

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

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