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Foto: Oliver Franke

05. März 2026

🇮🇹Chi ha bocciato il 1.0 in LIBE? 👇 Ma attenzione: i capi negoziatori di PPE, ECR, S&D e Renew vogliono TUTTI la sorveglianza di massa. 🕵️‍♂️ Litigano solo sui dettagli tecnici (hash vs IA) prima della plenaria. A breve novità! 🚨📱

05. März 2026

🇫🇷Qui a rejeté le 1.0 en LIBE ? 👇
Mais attention : les négociateurs en chef du PPE, ECR, S&D et Renew veulent TOUS la surveillance de masse. 🕵️‍♂️ Ils négocient juste les détails techniques avant la plénière. À suivre ! 🚨📱

05. März 2026

🇪🇺Who rejected the 1.0 proposal in LIBE? 👇
But don't be fooled: Lead negotiators of EPP, ECR, S&D & Renew ALL want mass scanning. 🕵️‍♂️ They’re just haggling over tech details (hashes vs AI) before next week’s plenary vote. More soon! 🚨📱

05. März 2026

🇩🇪Wer hat im Ausschuss gegen 1.0-Vorschlag gestimmt? 👇
Aber Vorsicht vor der Endabstimmung nächste Woche: Die Unterhändler von Konservativen, Sozis und Liberalen wollen alle Massenscans! 🕵️‍♂️ Sie streiten nur noch um Details (Hash/KI). Mehr dazu bald! 🚨📱

03. März 2026

🇩🇪Entscheidende -Plenarabstimmung nächste Woche!
🇪🇺Decisive Plenary vote next week!
🇫🇷 vote en plénière la semaine prochaine!

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und ehemaliger Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament habe ich von 2019 – 2024 als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier) gearbeitet.

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Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.