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Foto © Oliver Franke

02. Juni 2023

🇬🇧With the error-prone scanner in place, your nude photos may end up with the police – but are they safe there? In Berlin, it happens that police officers seek "private contact" with women they met on duty: t.co/XoMi4CMCXa datenschutz-berlin.de/jahresbe

02. Juni 2023

🇩🇪Mit der fehleranfälligen landen deine Nacktfotos künftig womöglich bei der Polizei – aber sind sie da sicher? In Berlin nehmen Polizeibeamte zu dienstlich bekannten Frauen durchaus einmal "privaten Kontakt" auf: t.co/BeDcr1FjAV datenschutz-berlin.de/jahresbe

02. Juni 2023

🇬🇧Now world-renowned NSA whistleblower hero Edward @Snowden is sounding the alarm about the EU's looming scanner law, calling it a "planetary, machine-enforced restriction of basic human liberty." Read this&speak out: t.co/fta5P7Riva twitter.com/Snowden/status/166

02. Juni 2023

🇩🇪Der weltberühmte NSA-Whistleblower Edward @Snowden schlägt Alarm vor der drohenden als "globaler, maschinell durchgesetzter Einschränkung grundlegender menschlicher Freiheiten". Mit jedem Tweet, jedem Video wird der Protest stärker! twitter.com/Snowden/status/166

02. Juni 2023

Ylva Johansson touts a Commission paper in which the authors of the proposal once again deny that it violates fundamental rights. This assessment is as "independent" as listening to Putin on the war against Ukraine.

The paper reads much like the arguments the Commission presented in Court before the directive it had proposed and the /#PrivacyShield schemes it had negotiated failed spectacularly.

The Commission's arguments were already dismissed by the independent legal assessments presented by EPRS and Council Legal Service that clearly find bulk searches of our private communications content are indiscriminate and violate the essence of fundamental rights.

Find these in our document pool: patrick-breyer.de/en/posts/cha

Thus fact remains that will fail to protect children already for the reason that the courts would strike it down.

Let's give children the protection they deserve: effective, rights-respecting and compliant!

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und der Europäischen Piratenpartei

Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

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Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

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Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.