Den Gleichschaltungsversuch der CDU, das Bundesverfassungsgericht jenseits echter Bestenauslese mit eigenen Leuten zu besetzen, verurteile ich ebenso, wie dass die übrigen Parteien das mitmachen. Das Ernennungsverfahren muss dringend reformiert werden.

Übrigens hat der inzwischen zum Bundesverfassungsgerichtspräsidenten gewählte Stephan Harbarth, der über unsere Verfassungsbeschwerde gegen die #Vorratsdatenspeicherung mit entschieden hat, 2015 als CDU-Abgeordneter selbst das grundrechtswidrige Gesetz mit verabschiedet.

@GreensEFA@twitter.com 🇬🇧A 🇪🇺 group of experts is to bring back indiscriminate #DataRetention & circumvent #encryption. Among other things, a new narrative is supposed to help.

Governments that have repeatedly adopted illegal #MassSurveillance are making plans here!

https://www.euractiv.com/section/law-enforcement/news/eu-countries-in-search-of-solutions-over-data-retention-encryption/ @GreensEFA@twitter.com

🇩🇪Eine 🇪🇺 Expertengruppe soll flächendeckende #Vorratsdatenspeicherung wieder erwecken u. #Verschlüsselung umgehen. Helfen soll dabei u.a. ein neues Narrativ.

Hier planen Regierungen, die mehrfach illegale #Massenüberwachung beschlossen haben!

https://www.heise.de/news/Neuer-Anlauf-zur-Vorratsdatenspeicherung-im-EU-Ministerrat-8149966.html @GreensEFA@twitter.com

Diese Woche war Anne Herpertz, Bundesvorsitzende meiner @Piratenpartei@twitter.com, in Brüssel zu Gast und hat mich u.a. zu einer Fraktionssitzung der @GreensEFA@twitter.com begleitet. Es ist mir immer eine Freude, @stillnotlovin@twitter.com !