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Foto © Oliver Franke

02. März 2024

Der Bundeskanzler will die Bundesregierung auf TikTok bringen. Mit dem Deutschlandfunk habe ich über dieselben Pläne des EU-Parlaments gesprochen: deutschlandfunk.de/eu-parlamen

Meine Meinung: Wenn TikTok-Präsenz illegal ist, muss sie auch der Hetz-AfD verboten werden. Solange dort die Hasschleudern aktiv sind, müssen Demokraten gegenhalten können!

Radikalisierung, Datenausbeutung und Abhängigmachen sind das Geschäftsmodell aller kommerziellen "sozialen Medien", das sich nicht durch Boykott ändern lässt, sondern nur politisch. Als habe ich beim dafür gekämpft – und dieser Kampf muss weiter gehen!

02. März 2024

🇬🇧Following a letter of protest from me and others, Apple relents and retains Web Apps in the EU. That's a good thing, because web apps are the open alternative to the manufacturers' app stores! open-web-advocacy.org/blog/app

02. März 2024

🇩🇪Nach einem Protestbrief von mir und anderen lenkt Apple ein und behält Web Apps in der EU bei. Gut so, denn Web Apps sind die offene Alternative zu den App Stores der Hersteller!

Bericht: heise.de/news/Apple-Web-Apps-b

Brief: letter.open-web-advocacy.org/

01. März 2024

: Auf meine Programmbeschwerde hin hat der Deutschlandfunk in seiner Übersicht zur die Spitzenkandidat:innen der kleinen Parteien ergänzt. deutschlandfunk.de/europawahl-

Bitte achtet bei der öffentlich-rechtlichen Wahlberichterstattung weiter darauf.

29. Februar 2024

.@tagesschau hat die wichtigsten Fakten zur heutigen -Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts:

❗️Bei der im Juni wird wieder ohne gewählt (frühestens 2029 soll sich das ändern)

❗️Rechnerisch reichen wieder etwa 0,5 Prozent der Stimmen für den Einzug ins Europaparlament (letzte Umfragedaten: stackdatastrategy.com/s/Crossb)

ℹ️tagesschau.de/inland/sperrklau

Wählt also nicht das geringste Übel, sondern die höchste Kompetenz!

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei

Europas Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, Europäische Digitale Identität, Europäischer Raum für Gesundheitsdaten und Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst

Europawahl 2024: PIRATEN wählen!

Wir PIRATEN wollen auch nach der Europawahl 2024 im EU-Parlament weiter eure Stimme der Privatsphäre und des freien Internets sein. Wenn in Brüssel über Chatkontrolle, Internetzensur, Gesundheitsdaten oder andere Digitalthemen entschieden wird, wollen wir auch in Zukunft am Verhandlungstisch für eure Rechte kämpfen!

Mit euren Stimmen wird unsere Spitzenkandidatin Anja Hirschel mir als digitale Freiheitskämpferin im EU-Parlament nachfolgen. Anja ist Digitalexpertin der Piratenpartei, staatlich geprüfte Datenschutzbeauftragte und Stadträtin in Ulm.

PIRATEN-Spitzenkandidatin Anja Hirschel mit dem bisherigen Europaabgeordneten Patrick Breyer

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Politiker, fragt mal junge Menschen, bevor ihr Gesetze macht!

Pädokriminalität: Darknet-Experte spricht über Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle & Kinderschutz

Patrick Breyer trifft Daniel Moßbrucker: Sachbuchautor, investigativer Journalist und Darknet-Experte.

Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.