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Foto © Oliver Franke

echo_pbreyer: “RT @BMDV_bund@twitter.com…”

16. Mai 2022

RT @BMDV_bund@twitter.com

müssen wirksam vor im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen. Das @bmdv_bund@twitter.com wird darauf hinwirken, deutlich zielgerichteter vorzugehen.

echo_pbreyer: “RT @BMDV_bund@twitter.com…”

16. Mai 2022

RT @BMDV_bund@twitter.com

müssen wirksam vor im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen. Das @bmdv_bund@twitter.com wird darauf hinwirken, deutlich zielgerichteter vorzugehen.

echo_pbreyer: “RT @Senficon@twitter.com…”

16. Mai 2022

RT @Senficon@twitter.com

German Digital Ministry on @EU_Commission@twitter.com proposal: “We must protect children from abuse online. We must also prevent mass surveillance of private communications. The German Digital Ministry will work towards a much more targeted approach.” twitter.com/BMDV_bund/status/1

echo_pbreyer: “RT @Maurice_Conrad@twitter.com…”

16. Mai 2022

RT @Maurice_Conrad@twitter.com

Auf EU Ebene wird jetzt die verpflichtende vorbereitet: Hersteller müssen künftig auf euren Smartphones verdachtsunabhängig eure Nachrichten scannen. Erkennt die KI eine Straftat, wird eine eine Anzeige beim BKA gegen euch gestellt. Glaubt ihr nicht?

echo_pbreyer: “RT @PIRATEN_Saar@twitter.com…”

15. Mai 2022

RT @PIRATEN_Saar@twitter.com

Achtung, Uschi liest mit! Die EU-Kommission plant mit der , alle Chatnachrichten verdachtsunabhängig u. anlasslos zu durchleuchten. Wir wollen mit Euch diese Massenüberwachung verhindern u. die freie Kommunikation im Netz schützen. chatkontrolle.de

Patrick Breyer Digitaler Freiheitskämpfer und Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland und der Europäischen Piratenpartei

Europas neue Stimme der Privatsphäre und des freien Internets

Über mich

Ich verteidige die Menschenrechte im Zeitalter der Digitalen Revolution mit Leidenschaft.
Seit vielen Jahren bin ich in der Bürgerrechtsbewegung aktiv. Vor Gericht habe ich das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und die Bestandsdatenauskunft gekippt, Datenschutz für Internetsurfer erstritten und Informationszugang zu Schriftsätzen der EU- Kommission erkämpft.

Im Europaparlament arbeite ich als Mitglied der Fraktion Grüne/ Europäische Freie Allianz unter anderem an den Themen verdachtslose Chatkontrolle, terroristische Inhalte online (TERREG) und Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act) (weitere Zuständigkeiten hier).

Ansprechpartner

Für telefonische Anfragen an mich (z.B. Presse- oder Terminanfragen) steht mein Büro unter 0032 228 45664 gerne zur Verfügung.

Wie du uns helfen kannst


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Schwerpunkte für Europa

Menschenrechte im digitalen Zeitalter schützen

PRIVATSPHÄRE

Recht auf Privatsphäre statt Massen- Überwachung und Vorratsdatenspeicherung – weil niemanden etwas angeht, mit wem du in Kontakt stehst und welche Internetseiten du besuchst.

ZENSUR

Recht auf freien Informations- und Meinungsaustausch – damit niemand zensiert oder filtert, was du im Netz lesen und schreiben darfst.

URHEBERRECHT

Modernes, faires Urheberrecht – damit du nicht mehr von Abmahnanwälten abkassiert werden kannst.

FREIES WISSEN

Freie Software und freies Wissen – weil Projekte und Ideen besser werden, wenn alle daran mitarbeiten können.

FREIZÜGIGKEIT

Recht auf Freizügigkeit – weil die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa der falsche Weg ist.

Update für Europa

Als “Robin Hood der Politik” wollen wir den Mächtigen Macht nehmen und sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben

KONTAKTE OFFENLEGEN

Offenlegung von Kontakten zwischen Lobbyisten und Politikern, um die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik einzudämmen.

DOKUMENTE VERÖFFENTLICHEN

Veröffentlichung amtlicher Dokumente statt Geheimabkommen (z.B. TTIP).

BÜRGER BETEILIGEN

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie statt Hinterzimmerpolitik hinter verschlossenen Türen.

WHISTLEBLOWER SCHÜTZEN

Schutz statt Verfolgung von Whistleblowern.

RECHTSSTAAT SICHERN

Rechtsstaat für alle statt private Schiedsgerichte für Konzern.