#PiratenWirken in Europa – unsere Erfolgsbilanz

Unser erster Abgeordneter in Brüssel (2014-2019) war Felix Reda – Europas Internetexperte schlechthin. Ihm ist es zu verdanken, dass der europaweite Widerstand gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz durch Uploadfilter und Linksteuer so groß war und Hunderttausende auf die Straße gegangen sind (#SaveYourInternet).

Das haben wir damals im Europaparlament für dich erreicht:

• 1 Million Euro zur Förderung der Sicherheit freier Software
• Das Fotografieren von Landschaften bleibt erlaubt (Panoramafreiheit)
• Entwicklung und Einsatz einer Software zur Veröffentlichung von Lobbyistenkontakten
• Grenzüberschreitende Nutzung von Videodiensten und Internetshops erleichtert (Geoblocking eingeschränkt)
• Digitale Bürgerbeteiligung beim Verfassen des Berichts zur Urheberreform
• Veröffentlichung einer geheim gehaltenen Studie, derzufolge Filesharing die Gewinne der Unterhaltungsindustrie kaum schmälert
• Europaweiter Widerstand gegen Internetzensur durch „Uploadfilter“ und „Linksteuer“

Das Internet wird von großen Techkonzernen wie Google, Apple und Meta beherrscht, an deren Angeboten kaum ein Weg vorbei führt. Diese Vorherrschaft und Unentbehrlichkeit lädt zu Missbrauch ein. Mit dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act oder DMA) bietet Europa den Internetkonzernen die Stirn. Als Piraten-Europaabgeordnete waren Marcel Kolaja aus Tschechien und Patrick Breyer aus Deutschland an den Gesetzesverhandlungen beteiligt.

Das Ergebnis: Die plattformübergreifende Überwachung eurer Internetnutzung durch Big Tech ist ab sofort verboten. Google muss dir bei der Suche nach Produkten bessere Angebote zeigen als nur von seinen Werbekunden. Apple muss auf seinen iPhones auch Apps von anderen Plattformen und auch andere Internetbrowser als Safari zulassen. Und ein besonderer Erfolg, der nur dank uns Piraten in das Gesetz aufgenommen worden ist, ist die Messenger-übergreifende Kommunikation (sog. Interoperabilität).

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„Bisher kommen viele von uns an der Nutzung des Messenger-Platzhirschs Whatsapp nicht vorbei, um unsere Freunde erreichen und wichtige Whatsappgruppen verfolgen zu können. Dabei hat Whatsapp immer wieder verbraucherfeindliche Bedingungen und Praktiken an den Tag gelegt. Dank des neuen Gesetzes werden Whatsapp-Nutzer und -Gruppen auch über andere Messengerdienste erreichbar sein, wenn die Dienste und die Nutzer dem zustimmen. Natürlich ist die dienstübergreifende Kommunikation vollkommen freiwillig und von der Einwilligung des Nutzers abhängig. Sie hat das Potenzial, unsere Abhängigkeit von Whatsapp zu brechen, echte Wahlfreiheit zu schaffen und einen Wettbewerb um den besten Messenger in Gang setzen. So bekommen auch datenschutzfreundliche und nicht-kommerzielle Messenger, die selbst wenige Nutzer haben, eine Chance – als besseres Tor zu Whatsapp.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Auf Initiative und Druck des Abgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der von Beruf selbst Richter ist, wird der Europäische Gerichtshof so transparent wie kein anderes Gericht: Wenn dem EuGH eine Frage zur Entscheidung vorgelegt wurde, wird er künftig die eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung des Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen. Eine Ausnahme gilt bei Widerspruch des Verfassers eines Schriftsatzes, jedoch besteht in diesem Fall ein Recht auf Informationszugang über die EU-Kommission auf Antrag. Die neue Transparenz der europäischen Justiz hat Breyer als Mitverhandler der Reform des EuGH-Statuts durchgesetzt.

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„Nach Grundsatzurteilen mit weitreichenden Folgen hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Forderungen unserer Regierungen und Institutionen zu kennen. Ich bin sicher, wir werden von den Positionen der Bundesregierung teils überrascht sein. In einer Demokratie, in der Pressefreiheit herrscht, müssen die Mächtigen auch für ihr Verhalten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden können. In Zeiten, in denen die EU und ihr Gerichtshof in einer Vertrauenskrise stecken, schafft Transparenz Vertrauen. Es ist ein Privileg, dass ich als Abgeordneter der Piratenpartei unser Kernanliegen eines transparenten Staates in die Verhandlungen einbringen und erfolgreich durchsetzen konnte.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

„Die Verfolgung des Wikileaks-Gründers für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen erschüttert unser Rechtsempfinden zutiefst und schafft einen verheerenden Präzedenzfall für den investigativen Journalismus auf der ganzen Welt. Transparenz darf kein Verbrechen sein!“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Im digitalen Zeitalter sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass Bibliotheken Bücher, CDs usw. auch digital verleihen, aber das Urheberrecht steht dem im Weg. Auf Vorschlag des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer finanziert die EU eine Untersuchung, wie Fernunterricht und Forschung durch Anpassung des Urheberrechts erleichtert werden können. Ebenfalls auf Breyers Anregung wird die Machbarkeit eines „Öffentlichen EU-Verzeichnisses von Werken in Public Domain und unter freien Lizenzen“ geprüft. Ein solches Verzeichnis könnte den Zugang zu urheberrechtsfreiem Wissen stärken.

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„Dass wir Piraten für freies Wissen kämpfen, war noch nie so wichtig wie während der Pandemie, als Schulen und Bibliotheken vielfach geschlossen waren. Es muss endlich Rechtssicherheit geschaffen werden. Profitinteressen der Industrie dürfen dem digitalen Lernen und Forschen nicht länger im Wege stehen. Die von mir vorgeschlagenen Pilotprojekte sind ein wichtiger erster Schritt, um die Gesetze in Einklang mit den Bedürfnissen unserer digitalen Wissensgesellschaft zu bringen.”

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Mit einem 2022 vorgelegten, weltweit einzigartigen Gesetzentwurf will die EU-Kommission es Chat- und Messenger-Providern vorschreiben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Eine nie dagewesene Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Sogar sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll erstmals ausgehebelt werden. Alterskontrollen sollen anonyme Kommunikation unmöglich machen, ein Mindestalter für Apps von 16 Jahren würde einen digitalen Hausarrest für junge Menschen bedeuten.

„Wir Piraten haben den Begriff der Chatkontrolle erfunden und jahrelang über die Gefahren gesprochen, bis sich ein breiter Widerstand weit über die Netzbewegung hinaus gebildet hat. Unsere privaten Fotos und intimen Chats haben nichts in den Händen ausländischer Moderatoren und von Behördenmitarbeitern zu suchen und sind nicht sicher dort. Strafverfolger klagen über Überlastung, Kriminologen warnen vor der Kriminalisierung Jugendlicher, Kinderschutzbund und Missbrauchsopfer kritisieren die Zerstörung von Schutzräumen.

Als Mitverhandler des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle ist es mir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gelungen, die Europaabgeordneten parteiübergreifend und europaweit zu überzeugen, dass wir einen anderen Ansatz zum Schutz von Kindern im Netz brauchen: proaktive Durchsuchung des offenen Netzes, Löschpflichten für Anbieter und Strafverfolger, vor allem aber eine sicherere Gestaltung von Internetdiensten, die ungewollte Kontaktaufnahme von Sexualstraftätern zu Kindern von vornherein verhindert (Security by Design). Eine Massenüberwachung von Chats, die Zerstörung sicherer Verschlüsselung und anonymer Kommunikation, digitaler Hausarrest – all dem hat das EU-Parlament auf unseren Druck eine Absage erteilt.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Die Chatkontrolle ist damit aber nicht vom Tisch: Die EU-Regierungen (EU-Rat) als zweite Gesetzgebungskammer halten mehrheitlich am ursprünglichen Big Brother-Vorschlag zur Chatkontrolle fest. Kritische EU-Regierungen blockieren dies bislang, sollen aber durch minimale Zugeständnisse zum Einlenken bewegt werden. Wir Piraten berichten laufend über den Verhandlungsstand (chatkontrolle.de). Sollte sich die Chatkontrolle im EU-Rat durchsetzen, droht das Parlament in Kompromissverhandlungen (Trilog) umzufallen. Die Europawahl wird darüber entscheiden, ob wir Piraten dabei weiterhin am Verhandlungstisch sitzen werden und das digitale Briefgeheimnis verteidigen können.

Im Zuge des „chat control gate“-Skandals hat sich außerdem herausgestellt, dass ein internationales Lobbynetzwerk aus Technologieunternehmen und Strafverfolgern eng in die Erarbeitung des extremen Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle verstrickt war. Auf Beschwerde von uns Piraten prüft die EU-Bürgerbeauftragte aktuell, ob Europolmitarbeiter direkt zu US-Technologieunternehmen wechseln durften, die Algorithmen zur Chatkontrolle verkaufen. Außerdem hat der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer Klage gegen die freiwillige Chatkontrolle auf der Plattform Facebook eingereicht. Der Mutterkonzern Meta (Facebook, Instagram Whatsapp) hat seither angekündigt, sichere Chatverschlüsselung einführen und die Durchleuchtung privater Chats aufgeben zu wollen.

Mehr dazu: www.chatkontrolle.de

Wir alle bekommen eine elektronische Patientenakte, in der jede Behandlung verzeichnet werden soll. Die EU hat beschlossen, dass die Patientenakte auch für Privatpatienten kommt und künftig europaweit abrufbar sein wird. Lassen wir uns im Ausland behandeln, können die Ärzte so unsere medizinische Vorgeschichte abrufen. Und die medizinische Forschung soll dank eines Zugriffs auf unsere Daten besser voran kommen. Aber wie steht es um das Arztgeheimnis und unser Selbstbestimmungsrecht als Patienten, gerade bei Geschlechtskrankheiten und sexuellen Störungen, Impotenz und Unfruchtbarkeit, Schwangerschaftsabbrüchen, Süchten oder psychischen Krankheiten? Wird sich noch behandeln lassen, wer das Bekanntwerden intimer Probleme fürchten muss? Bei den Verhandlungen zur Schaffung dieses „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ saß der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer am Verhandlungstisch und forderte immer wieder die Kontrolle der Patienten über ihre Daten ein.

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„Dank unserer Arbeit kommt der von der EU-Kommission ursprünglich geplante Zwang zur fernabrufbaren, vernetzten elektronischen Patientenakte mit allen unseren Behandlungen nicht. Das deutsche Widerspruchsrecht gegen eine elektronische Patientenakte haben wir mithilfe eines Änderungsantrags, der im Parlament eine breite Mehrheit bekommen hat, gerettet. Wer der elektronischen Patientenakte widerspricht, kann sich also darauf verlassen, dass die Behandlungsinformationen nur beim behandelnden Arzt gespeichert werden. So können wir uns vor dem Risiko von Hacks und Verlusten hochsensibler Behandlungsdaten schützen.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern künftig ermöglichen, auf öffentliche und private digitale Dienste wie Facebook oder Google zuzugreifen und online zu bezahlen. Als Piraten-Europaabgeordnete waren Mikulas Peksa aus Tschechien und Patrick Breyer aus Deutschland an den Gesetzesverhandlungen beteiligt. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend, aber wir Piraten haben große Teilerfolge erzielt:

• Wir konnten sicher stellen, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein werden, jedem Bürger eine lebenslängliche Personenkennziffer zuzuweisen. Diese hätte es ermöglicht, unsere Internetnutzung in ganz unterschiedlichen Bereichen zu einem umfassenden Profil zusammenzufügen.
• Die Nutzung der eID-App wird freiwillig sein und es wird weiterhin möglich sein, mit anderen bestehenden Identifizierungs- und Authentifizierungsmitteln auf öffentliche und private Dienste zuzugreifen.
• Der Code des App-Clients wird öffentlich einsehbar und dadurch überprüfbar sein (open source).

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„Wir haben erfolgreich die Zuweisung einer eindeutigen, lebenslangen Personenkennziffer verhindert, mit der unser digitales Leben umfassend hätte erfasst und überwacht werden können. Und die ‚digitale Identität‘ bleibt freiwillig. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

In den Verhandlungen um eine Verordnung zur „Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“ (TERREG-Verordnung) hat sich der Piratenabgeordnete Dr. Patrick Breyer für den Schutz der Meinungsfreiheit im Internet und gegen Zensur eingesetzt. Unterstützt wurde er von über 60 Organisationen, darunter Journalisten-, Menschenrechts- und Datenschutzverbände. Er konnte in den Verhandlungen wichtige Schutzvorkehrungen durchsetzen:

• Inhalte, die zu Bildungs-, Kunst-, journalistischen oder Forschungszwecken oder zur Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden sowie Inhalte, die Ausdruck polemischer oder kontroverser Ansichten im Rahmen einer öffentlichen Debatte sind, sind von Löschungen ausgenommen.
• Strafen für kleine oder private Anbieter, die Löschanordnung nicht innerhalb einer Stunde nachkommen können, sind ausgeschlossen.
• Der verpflichtende Einsatz fehleranfälliger Uploadfilter ist ausdrücklich ausgeschlossen. Uploadfilter sind Zensuralgorithmen, die terroristische Propaganda nicht zuverlässig von der legitimen Nutzung von Bildern/Videos unterscheiden können.

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„Ultraschnelle grenzüberschreitende Löschanordnungen ohne Richtervorbehalt bedrohen die Meinungs- und Pressefreiheit im Netz. Zensur offener Plattformen kann Terrorpropaganda schnell in direkte Kanäle verdrängen und dadurch die Abonnenten weiter radikalisieren. Anti-Terror-Gesetze werden immer wieder für ganz andere Zwecke eingesetzt, etwa gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und spanische Musiker, gegen soziale Proteste in Frankreich, gegen Klimaschützer oder Einwanderer. Ich habe in den Verhandlungen der TERREG-Verordnung hart daran gearbeitet, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen – mit beträchtlichem Erfolg.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Die EU finanziert leider immer wieder die Entwicklung dystopischer Technologien zur massenhaften Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung, auch wenn ihr Einsatz unethisch und grundrechtswidrig wäre. Sie ließ an Grenzübergängen eine unwissenschaftliche Technologie erproben, die verspricht, aus dem Gesichtsausdruck bei Beantwortung von Fragen errechnen zu können, ob die befragte Person die Wahrheit sagt oder lügt. Viele über das Projekt „iBorderCtrl“ angefertigte Unterlagen hielt die EU geheim, um das kommerzielle Absatzinteresse der beteiligten Unternehmen zu schützen.

Patrick Breyers Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen diese Geheimnistuerei hatte teilweise Erfolg: Die EU-Kommission musste u.a. einen kritischen Ethikbericht und ein kritisches Rechtsgutachten herausgeben. Infolge der öffentlichen Kritik ist der Video-Lügendetektor bis heute nicht im Einsatz.

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„Im Zuge meiner Transparenzklage stellte sich heraus, dass die Projektverantwortlichen die Forschungsmittel zweckentfremdet hatten, um für eine Gesetzesänderung zu lobbyieren, die den Einsatz des ‚Videolügendetektors‘ möglich machen sollte. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert. Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Im Verborgenen arbeitet eine einseitig besetzte „Expertengruppe“ der EU am Aufbrechen sicherer Verschlüsselung („Security by Design“) und an der europaweiten Wiedereinführung der verdachtslosen Vorratsspeicherung unserer Kontakte, Bewegungen (Standorte) und Internetverbindungen. Umgesetzt werden soll das nach der Europawahl. Wir Piraten haben die Pläne dieser Überwachungsschmiede ans Licht der Öffentlichkeit gebracht. Unser Druck führte dazu, dass die handverlesene Gruppe die kritische Zivilgesellschaft und Datenschutzorganisationen anhören und einbinden musste.

Seit Jahren verfolgen und unterstützen wir Piraten mit einem eigenen Campaigner den europaweiten Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mit einer Überwachungskarte haben wir etwa nachgewiesen, dass die vermeintlich „gezielte Vorratsdatenspeicherung“ in Belgien in Wahrheit flächendeckend wirkt. Auch durch unsere Arbeit konnte eine Neuauflage der vom EuGH gekippten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bisher verhindert werden.

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„Aufdecken und Druck machen – so verteidigen wir Piraten in Brüssel unser Grundrecht auf private, sichere und freie Kommunikation gegen die #EUGoingDark-Überwachungsschmiede. Weil wir wissen, wie schnell diese Geheimpläne im offiziellen Arbeitsprogramm der nächsten EU-Kommission wieder auftauchen, ist es entscheidend, sehr frühzeitig und beharrlich für die Information der Öffentlichkeit zu sorgen und Widerstand zu organisieren.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

„Die Technik von heute ermöglicht einen High Tech-Überwachungsstaat, und China baut ihn bereits auf. Wir Piraten schlagen Alarm, wenn wir Schritte in diese Richtungen auch in Europa beobachten. Wir sagen Nein zu einem Leben unter ständiger Überwachung und einer Kultur der Angst. Ja zu unserem Recht auf Freiheit und Privatsphäre, zu Vielfalt, zu unserem Recht unser Glück selbst zu suchen. Für eine Zukunft in Freiheit lohnt es sich zu kämpfen!“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei

Papier ist geduldig. Politiker reden oft anders als sie handeln. Und in den Medien erfährt man oft wenig darüber, was die EU entscheidet und wer dafür verantwortlich ist. Deswegen erstellen und veröffentlichen wir Piraten Abstimmungsgrafiken, die übersichtlich zeigen, welche Parteien und Abgeordneten wie abgestimmt haben. Unser Pirat-o-mat zeigt alle Abstimmungsgrafiken und vergleicht deine Standpunkte mit echten Abstimmungen im EU-Parlament.

„Als Normalbürger bekommt man in aller Regel nichts davon mit, wer in Brüssel wie abstimmt und ob das Abstimmungsverhalten den Versprechen einer Partei gerecht wird. Weil das EU-Parlament seine Abstimmungsaufzeichnungen maximal unverständlich macht, sorgen unsere Abstimmungsgrafiken für Transparenz. Der Pirat-o-mat wird viele Nutzer überraschen, manche verärgern und hoffentlich auch zu Nachfragen und Gesprächen führen. Unsere Demokratie lebt von Transparenz, Beteiligung, Glaubwürdigkeit und Rechenschaft – der Pirat-o-mat ist unser Beitrag dazu.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei