Heute treffen sich die Minister:innen für Justiz und Inneres der EU-Staaten zu einem informellen Treffen in Stockholm, um unter anderem über den Kampf gegen organisiertes Verbrechen im …
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung …
Heute wurde der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer im Europäischen Parlament vom Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) als „ausgezeichneter Digitalpolitiker“ geehrt. Zur Begründung nannte der Verband Breyers …
Heute wenden sich die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament (Grüne/EFA) und Stella Assange in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden, der von 41 weiteren …
Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun müssen …
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick …
Die EU-Innenminister:innen haben heute den Plan diskutiert, die gesamte private Online-Kommunikation automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen (sog. “Chatkontrolle”) und beharrten auf dem Ansatz der Massenüberwachung. …
Dieser Text von Jesper Lund, Vorsitzender der dänischen NGO IT-Pol und Chloé Berthélémy, Senior Policy Advisor bei European Digital Rights ist zuerst erschienen am 16. November 2022 …
Im NDR-Skandal um Vorwürfe eines „politischen Filters“ im Kieler Landesfunkhaus hat eine externe Untersuchung im Auftrag des Landesrundfunkrats zentrale Kritikpunkte bestätigt: Vier-Augen-Gespräche mit Personen aus dem landespolitischen …
