Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden freiwilligen …
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und ENVI haben heute für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche …
Wenige Tage vor der Abstimmung über die EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) am 28. November im federführenden Industrieausschuss des EU-Parlaments schlagen 26 IT-Sicherheitsexperten:innen und Wissenschaftler:innen erneut …
Eine Woche vor der Abstimmung im Europäischen Parlament über den von der EU geplanten „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) am 28. November weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei …
Straßburg, 21/11/2023 – Das EU-Parlament hat heute seine Position zum “Recht auf Reparatur” angenommen. Die neuen Regeln sollen es Verbraucher:innen erleichtern, defekte Produkte reparieren zu lassen und Abfall zu vermeiden. Der …
Anlässlich des heutigen KI-Digitalgipfels weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer darauf hin, dass das geplante KI-Gesetz der EU den Weg für die Einführung biometrischer Massenüberwachung in Europa freizumachen droht. Nach einem …
Weiterer Rückschlag gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Chatkontrolle: Ein ehemaliger Richter des obersten EU-Gerichtshofs (EuGH) kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene massenhafte Durchleuchtung privater Nachrichten …
Zum Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung undsexuellem Missbrauch (#EndChildSexAbuseDay) am 18. November 2023 fordert der Bürgerrechtler und Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei, Greens/EFA) eine rationale Debatte …
Dans un récent avis juridique, Christopher Vajda, qui pendant 7 ans a été juge de la plus haute cour de justice de l’Union Européenne, a porté un nouveau coup à …
Zur heutigen Bundestagsanhörung zur „Digitalisierung im Gesundheitswesen“ weist der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer darauf hin, dass der von der EU geplante „Europäische Raum für Gesundheitsdaten“ (EHDS) die deutschen Reformpläne zur Makulatur …
