Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
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Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro und die anonyme Bezahlung mit “virtuellem Bargeld” (Kryptowährungen) verbieten. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick…
Am Sonntag wurde bekannt, dass mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Technologieunternehmens NSO weltweit rund 50.000 Mobiltelefone u.a. von Journalist:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Politiker:innen und…
Mit der Chatkontrolle will die EU jegliche Kommunikation auf Kindesmissbrauch scannen. Piraten-Politiker Patrick Breyer warnt im Interview vor Massenüberwachung und dem Schaden für…
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts zur Vereinbarkeit von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer…
Bereits mehrfach – zuletzt im März – urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Fassung nicht rechtens ist. Trotz allem…
EU-Kommission lotet Optionen für neue Vorratsdatenspeicherung aus Stefan Krempl (Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com) Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein “allgemeines und unterschiedsloses”…
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir…
Zum Schutz vor Kindesmissbrauch hat die EU beschlossen, private Nachrichten von Bürger:innen in Messenger-Diensten per KI-Massenüberwachung scannen zu lassen. Am Dienstag stimmte das…
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz will die EU-Kommission private Kommunikation stärker in den Fokus nehmen. Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die…
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat der sogenannten ePrivacy-Ausnahme-Verordnung zugestimmt. Diese erlaubt es Anbietern von Mail- oder Messenger-Diensten, private Chat- und E-Mail-Nachrichten in Echtzeit…
Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen. Patrick Breyer von der Piratenpartei spricht vom »Todesstoß für das digitale…
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen…
Nach einer Debatte heute Abend werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments morgen (6. Juli) über die Verordnung zur Chatkontrolle abstimmen, die es E-Mail-…
Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht…
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen über Twitter, Facebook und Co. verbieten. Für die…
Juristische Niederlage für den Aktivisten Patrick Breyer und fünf seiner früheren Fraktionskollegen von der Piratenpartei in Schleswig-Holsteins: Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Verfassungsbeschwerde nicht…
Heute abend wurde Google mit dem Negativpreis BigBrotherAward ausgezeichnet –und zwar in der Kategorie „Was mich richtig wütend macht“. Rena Tangens von der…
Die Piratenpartei Deutschland, die sich bereits seit ihrer Gründung gegen online-Überwachungstools einsetzt, sieht hierin einen Dammbruch. Gerade die Möglichkeit einer präventiven, das heißt…
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der gestrigen Abstimmung für einen TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffpatente ausgesprochen. Die Entschließung wurde mit 355 zu…
Mit einer klaren Mehrheit in der Schlussabstimmung hat das Europäische Parlament die Verordnung für digitale COVID-Zertifikate verabschiedet, mit denen die Wiederherstellung der Reisefreiheit…
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung…
Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren. Ebenso wie mit der Ausweis-App…
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / KS-Images.de…
Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online…
Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz…
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig…
EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Pikul Noorod/Shutterstock.com) Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für einen Entwurf gestimmt, mit dem…
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Indiens Mächtigen bei der Überwachung der Social-Media-Aktivitäten der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber auch in Europa gehen die Bestrebungen…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute geurteilt, dass Gesetze zur Massenüberwachung durch britische Geheimdienste in ihrer bisherigen Fassung gegen Menschenrechte…
Morgen stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments über einen Gesetzesentwurf ab, der es Providern in Zukunft erlauben…
Online-Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, rechtswidrige Live-Übertragungen von Sportereignissen wie Fußballspielen oder Autorennen sofort zu entfernen oder zu beenden. Ein entsprechendes Gesetz fordert das…
Die Plattform nimmt anschließend eine Risikobewertung vor und bezieht dazu weitere Datenquellen wie Facebook oder Twitter ein. Ein Algorithmus entscheidet, ob die Person…
Die Europäische Union hat sich gestern auf eine Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate geeinigt. Die Verordnung soll mit EU-weit einheitlichen QR-Codes den Nachweis eines negativen…
Der Bundestag hat heute die hochumstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Damit werden Deutschland ab 1. August 2021 gesetzlich vorgeschrieben. Zehntausende Menschen, die gegen diese beispiellose…
Die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zum Datenschutz in Telekommunikation und Internet gehen nach jahrelangem Stillstand in die nächste Runde. Nachdem die EU-Regierungen sich…
Im März 2020 wurde es gegründet, ist also etwas mehr als ein Jahr alt, das Geschäftsmodell läuft, Investoren bewerteten es schon jetzt mit…
In Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit Rat und Parlament auf eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie geeinigt, die künftig Anbietern wie Facebook, Gmail…
Innerhalb einer Stunde müssen Betreiber von Online-Plattformen in der EU künftig “terroristische Inhalte” auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat löschen. Eine richterliche…
Es kommt auf den Kontext an. Plattformbetreiber sollen mit der Regelung nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Auch muss es keine automatischen…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss abgelehnt, über die Verfassungsbeschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer sowie fünf ehemaliger…
Das Plenum des Europaparlaments hat gestern mit großer Mehrheit ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gefordert (479+/171-/40 Enthaltungen). Das…
Im April forderten 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, in den Vorschlag der KI-Verordnung ein Verbot des Einsatzes von Technologien der…
Immer wieder machen Internetunternehmen durch Sicherheitslücken persönliche Kundendaten Unbefugten zugänglich. Nach Datenlecks in Corona-Testzentren in Deutschland ist nun bekannt geworden, dass das Berliner…
EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ automatisch sämtliche persönlichen E-Mails…
Das Europäische Parlament hat seine offizielle Verhandlungsposition zum “Covid-19-Zertifikat der EU”, das Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherstellen soll, beschlossen. Die…
Das EU-Parlament hat gestern Abend eine interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister gebilligt, die strengere Regeln für Lobbyarbeit in Parlament, Kommission und Rat…
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…
Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) letzte Woche einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) mit 52:14…
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den…
Der französische Staatsgerichtshof hat heute die 12-monatige Vorratsspeicherung von Informationen über die Kontakte und Bewegungen der kompletten Bevölkerung aufrecht erhalten, da eine “Bedrohung…
Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung…
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) zugestimmt. 52 der…
Morgen wird die Europäische Kommission ihre Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorstellen. In einem von POLITICO geleakten Entwurf schreibt die Europäische Kommission: “In…
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang…
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert,…
Auf der Suche nach Kinderpornografie erarbeitet die EU-Kommission zurzeit dauerhafte Vorschriften zur automatischen Durchleuchtung aller Online-Aktivitäten, einschließlich persönlicher elektronischer Post und Nachrichten aller…
Die Filme „Heidi in den Bergen“, „Reservoir Dogs“, „Didi Hallervorden ‐ Alles im Eimer“ und „Ghostbusters“ haben eines gemeinsam: Sie stehen alle auf…
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Shutterstock/metamorworks) Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen…
Zur Suche nach „Kinderpornografie“ will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine…
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
In der Sitzungswoche Ende April wird das Europarlament über die TERREG-EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet abstimmen. In einem offenen…
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen” Stefan Krempl Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. (Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament) Der CDU-Abgeordnete…
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der…
More details have emerged today about the European Commission’s legislative proposal for a pan-EU ‘digital green pass’ to show verified COVID-19 status. The…
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar. Nur Impfen scheint in…
vonDamir FrasschließenSchon zum 1. Juni will die EU-Kommission ein Zertifikat für Reisen in Europa einführen. Dass das so kommt ist unwahrscheinlich.Die EU-Kommission macht…
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in…
Heute hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf zu digitalen Impf- und Testzertifikaten vorgestellt, die die Reisefreiheit in der EU im Zuge der Corona-Pandemie…
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin…
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen Entschließungsentwurf zur Bewertung der Funktionsweise der Datenschutz-Grundverordnung angenommen und fordern eine wirksame Durchsetzung und ausreichende…
Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese Freiheiten immer weiter…
Die große Mehrheit der EU-Justizminister forderte gestern zum wiederholten Mal die europaweite verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung). Im…
Der Plan der EU-Kommission, einen “Digitalen Grünen Pass” für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz…
Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch der SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw.…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft Google vor, die Öffentlichkeit in einer aktuellen Mitteilung[1] über seine Methoden gegen die Verbreitung illegaler Darstellungen von…
Hinter dem Begriff “Geoblocking” verbirgt sich eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Onlineinhalten durch den Anbieter. Geoblocking bedeutet somit, dass…
(MENAFN – The Conversation) Developments in global border control technologies are providing innovative ways to address issues relating to migration, asylum-seeking and the…
Die zweite Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante e-Privacy-Ausnahmeverordnung, die die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder…
In Europa gibt es seit längerem in mehreren Ländern Pilotprojekte, die sich mit Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum befassen. In Österreich wird Gesichtserkennung etwa…
Matthias Marx will verhindern, dass noch viel mehr Menschen passiert, was ihm passiert ist : Clearview AI hatte ungefragt ein biometrisches Profil von…
E-Privacy-Verordnung: EU-Rat für Vorratsdatenspeicherung und Cookie-Walls Stefan Krempl (Bild: Gerhard Gellinger, gemeinfrei) Die EU-Staaten haben ihre Linie für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abgesteckt.…
Heute debattierte das Europäische Parlament über die demokratische Kontrolle von sozialen Medien und den Schutz der Grundrechte. Die Macht der Social-Media-Plattformen wird zunehmend…
Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten…
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit…
Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet…
Die verdachtslose und fehleranfällige Durchleuchtung privater E-Mails und Nachrichten auf der Suche nach Kinderpornografie und „Grooming“ durch US-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft…
Heute hat das Europäische Gericht in Luxemburg über eine Klage des Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die Geheimhaltung des EU-finanzierten…
Europaabgeordneter Breyer: Uploadfilter-Zensurmaschinen gefährden das freie Internet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Darin verschärft sie die…
Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten)…
Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…
Alles Gute zum Datenschutztag! Dieser internationale Tag wurde 2007 ins Leben gerufen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie unsere persönlichen Daten online…
Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz…
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein “absurdes Komplexitätsniveau”. Ein Bericht von Friedhelm Greis 26. Januar…
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission Eine einst für terroristische…
Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning Stefan Krempl Automatisiertes Kennzeichenlesesystem (AKLS) (Bild: Jenoptik) CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von…
Die Zahl der Facebook-Nutzer*innen in der EU, die bei der Polizei angezeigt wurden, weil sie vermeintlich illegale Darstellungen von Minderjährigen weitergegeben haben, ist…
noyb reicht heute stellvertretend für sechs EU-Abgeordnete, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, eine Datenschutz-Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein. Nicht nur die…