Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang…
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert,…
Auf der Suche nach Kinderpornografie erarbeitet die EU-Kommission zurzeit dauerhafte Vorschriften zur automatischen Durchleuchtung aller Online-Aktivitäten, einschließlich persönlicher elektronischer Post und Nachrichten aller…
Die Filme „Heidi in den Bergen“, „Reservoir Dogs“, „Didi Hallervorden ‐ Alles im Eimer“ und „Ghostbusters“ haben eines gemeinsam: Sie stehen alle auf…
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Shutterstock/metamorworks) Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen…
Zur Suche nach „Kinderpornografie“ will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine…
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
In der Sitzungswoche Ende April wird das Europarlament über die TERREG-EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet abstimmen. In einem offenen…
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen” Stefan Krempl Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. (Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament) Der CDU-Abgeordnete…
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der…
More details have emerged today about the European Commission’s legislative proposal for a pan-EU ‘digital green pass’ to show verified COVID-19 status. The…
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar. Nur Impfen scheint in…
vonDamir FrasschließenSchon zum 1. Juni will die EU-Kommission ein Zertifikat für Reisen in Europa einführen. Dass das so kommt ist unwahrscheinlich.Die EU-Kommission macht…
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in…
Heute hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf zu digitalen Impf- und Testzertifikaten vorgestellt, die die Reisefreiheit in der EU im Zuge der Corona-Pandemie…
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin…
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen Entschließungsentwurf zur Bewertung der Funktionsweise der Datenschutz-Grundverordnung angenommen und fordern eine wirksame Durchsetzung und ausreichende…
Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese Freiheiten immer weiter…
Die große Mehrheit der EU-Justizminister forderte gestern zum wiederholten Mal die europaweite verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung). Im…
Der Plan der EU-Kommission, einen “Digitalen Grünen Pass” für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz…
Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch der SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw.…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft Google vor, die Öffentlichkeit in einer aktuellen Mitteilung[1] über seine Methoden gegen die Verbreitung illegaler Darstellungen von…
Hinter dem Begriff “Geoblocking” verbirgt sich eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Onlineinhalten durch den Anbieter. Geoblocking bedeutet somit, dass…
(MENAFN – The Conversation) Developments in global border control technologies are providing innovative ways to address issues relating to migration, asylum-seeking and the…
Die zweite Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante e-Privacy-Ausnahmeverordnung, die die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder…
In Europa gibt es seit längerem in mehreren Ländern Pilotprojekte, die sich mit Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum befassen. In Österreich wird Gesichtserkennung etwa…
Matthias Marx will verhindern, dass noch viel mehr Menschen passiert, was ihm passiert ist : Clearview AI hatte ungefragt ein biometrisches Profil von…
E-Privacy-Verordnung: EU-Rat für Vorratsdatenspeicherung und Cookie-Walls Stefan Krempl (Bild: Gerhard Gellinger, gemeinfrei) Die EU-Staaten haben ihre Linie für Datenschutz in der elektronischen Kommunikation abgesteckt.…
Heute debattierte das Europäische Parlament über die demokratische Kontrolle von sozialen Medien und den Schutz der Grundrechte. Die Macht der Social-Media-Plattformen wird zunehmend…
Die heutige Einigung der EU-Regierungen auf eine Position zum Schutz der Privatsphäre bei der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) stößt auf scharfe Kritik des Europaabgeordneten…
Der Plan der EU-Kommission, per Eilverordnung Ausnahmen von einigen Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie zuzulassen, um gegen Darstellungen sexueller Missbrauchs von Kindern vorzugehen, ist mit…
Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet…
Die verdachtslose und fehleranfällige Durchleuchtung privater E-Mails und Nachrichten auf der Suche nach Kinderpornografie und „Grooming“ durch US-Konzerne wie Facebook, Google und Microsoft…
Heute hat das Europäische Gericht in Luxemburg über eine Klage des Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die Geheimhaltung des EU-finanzierten…
Europaabgeordneter Breyer: Uploadfilter-Zensurmaschinen gefährden das freie Internet Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Darin verschärft sie die…
Am 5. Februar verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Klage eines Europabgeordneten gegen die (Nicht)-Informationspolitik der EU-Kommission. Patrick Breyer (Grüne/Piraten)…
Ausgerechnet am heutigen Datenschutztag hat der Bundestag ein Gesetz zur Reform der Bestandsdatenauskunft beschlossen, das Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…
Alles Gute zum Datenschutztag! Dieser internationale Tag wurde 2007 ins Leben gerufen, um das Bewusstsein dafür zu schärfen, wie unsere persönlichen Daten online…
Gesetzgebung ist eine wichtige, aber keine glamouröse Tätigkeit. Oft diskutieren die Abgeordneten in Ausschüssen, deren Namen kaum jemand kennt, über den zweiten Halbsatz…
Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute…
Der Bundestag muss nach einem Gerichtsurteil die Bestandsdatenauskunft neu regeln. Doch Experten beklagen ein “absurdes Komplexitätsniveau”. Ein Bericht von Friedhelm Greis 26. Januar…
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) – Alle Rechte vorbehalten EU-Kommission Eine einst für terroristische…
Bürgerrechtler warnen vor bundesweitem Kfz-Kennzeichen-Scanning Stefan Krempl Automatisiertes Kennzeichenlesesystem (AKLS) (Bild: Jenoptik) CCC und Digitalcourage monieren den Plan der Bundesregierung zum bundesweiten Erfassen von…
Die Zahl der Facebook-Nutzer*innen in der EU, die bei der Polizei angezeigt wurden, weil sie vermeintlich illegale Darstellungen von Minderjährigen weitergegeben haben, ist…
noyb reicht heute stellvertretend für sechs EU-Abgeordnete, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, eine Datenschutz-Beschwerde gegen das Europäische Parlament ein. Nicht nur die…
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, der seit Jahren gerichtlich gegen den massenhaften Abgleich von Kfz-Kennzeichen vorgeht, kritisiert die Pläne der Bundesregierung…
Heute stimmten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht des Rechtsausschusses (JURI) zu künstlicher Intelligenz (KI) im Bereich ziviler und militärischer Nutzung…
Deutschland muss der EU-Wahlrechtsreform, mit der eine Sperrklausel zur Europawahl eingeführt werden soll, nicht zustimmen. Dies teilt der EU-Rat auf Anfrage des Europaabgeordneten…
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der “Bestandsdatenauskunft”, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…
Gestern hat der Innenausschuss des Europaparlaments (kurz LIBE) mehrheitlich der TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet zugestimmt.[1] Der Europaabgeordnete der…
Mit einem vermeintlichen “Video-Lügendetektor” hat die EU den Einsatz von “Künstlicher Intelligenz” bei der Einreise erproben lassen. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick…
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst abgelehnt.…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) begrüßt die Entscheidung von Facebook, die fehleranfällige verdachtslose Durchsuchung sämtlicher Privatnachrichten nach verbotenen Darstellungen Minderjähriger mit anschließender automatisierter…
Facebook befolgt den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation, der vom 21. Dezember an greift. Der US-Konzern hat daher angekündigt, nicht länger Inhalts-…
Privatsphäre in WhatsApp-Chats könnte bald vorbei sein: Die EU verlangt eine Überwachung von Kommunikationen in Messengern – doch das Konzept ist lückenhaft. Kassel…
Das Vorhaben der EU-Kommission, per Eilverordnung eine Ausnahme von der Anwendung einiger Bestimmungen der E-Privacy-Richtlinie im Kampf gegen die Verbreitung sexueller Missbrauchsdarstellungen von…
Neue Vorgaben sollen künftig die Verbreitung illegaler Produkte und Inhalte im Internet eindämmen und die in Brüssel als unangemessen empfundene Marktmacht grosser Technologiekonzerne…
Patrick Breyer ist Europaabgeordnete der Piratenpartei Foto: patrick-breyer.de Herr Breyer, was haben Sie gegen die Löschung terroristischer Inhalte im Internet? Ich halte es…
Die EU-Kommission hat heute den Entwurf des geplanten Digitale Dienste-Gesetzes (engl. Digital Services Act) vorgelegt. Mit dem Gesetzespaket will die EU einen klaren…
Brüssel. Die EU-Kommission hat ein umfassendes neues Regelwerk für das Internet vorgeschlagen. Sie präsentierte am Dienstag in Brüssel zwei Gesetzesentwürfe zu digitalen Diensten…
EU will Konzerne härter regulieren Kommission stellt Digitalpaket vor. Die EU will mit neuen Gesetzen die Macht von Facebook, Amazon und Co. eindämmen.…
Ersuchen von Strafverfolgern nach Verbindungs- und Standortinformationen sowie nach Bestandsdaten sind in Europa nur “selten nicht erfolgreich”. Dies ist eines der Kernergebnisse einer…
Breyer: „Übergriff in das Privatleben jedes einzelnen Menschen“ Nach der Forderung der EU-Kommission nach biometrischer Massenüberwachung sowie der im Parlament beschlossenen TERREG-Verordnung pocht…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder YouTube soll gelten,…
Terrorpropaganda im Internet muss in der EU künftig binnen einer Stunde gelöscht werden. Diese Frist für Dienste wie Facebook oder Youtube soll gelten,…
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen Stefan Krempl (Bild: leungchopan/Shutterstock.com) Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für “terroristische Inhalte” kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden.…
In der EU gelten künftig strenge Regeln für Internetplattformen bezüglich des Umgangs mit gewaltverherrlichenden Inhalten. Anbieter digitaler Dienste, wie die großen Plattformen Facebook…
Die EU hat sich heute auf ein Gesetz verständigt, das die Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet unterbinden soll. Im Blick hat die Verordnung…
Heute hat die finale Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante TERREG-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet stattgefunden.…
Dienste wie Facebook oder YouTube müssen Terrorpropaganda in der EU künftig binnen einer Stunde löschen, nachdem sie von der zuständigen Stelle eines EU-Staats…
Als Schutz vor extremistischen Anschlägen in Europa will die EU-Kommission nicht nur die Außengrenzen der Europäischen Union strenger kontrollieren und die Polizeiarbeit der…
Im Kampf gegen den Terrorismus stört sich nun auch die EU-Kommission an verschlüsselter Kommunikation. Test mit automatisierter Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz (Bild:…
Brüssel. Nach den tödlichen Anschlägen in Wien, Nizza oder Dresden will die EU-Kommission den Kampf gegen den Terror mit mehr Zusammenarbeit und stärkerem…
Die Europäische Kommission hat heute neue Vorschläge zur Europol-Reform und eine Strategie zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt. Das gerade erst vom Europäischen Datenschutzbeauftragten gerügte Europol…
Am 8. Dezember stimmte der Innenausschuss des Europaparlaments über eine Einschränkung der ePrivacy-Richtlinie zum Schutz privater Kommunikation ab. Mit der Zustimmung akzeptiert das…
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe…
Hier gibt es die Aufnahme der Diskussion zum Nachschauen. Überall in der Europäischen Union experimentieren Regierungen mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen…
Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei Stefan Krempl (Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com) Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht…
Nach den Anschlägen in Nizza und Paris gelobten die europäischen Innenminister, was sie nach Anschlägen immer geloben: mehr Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, mehr Europa.…
D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen.…
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten…
Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag…
Am 18. Juni 2020 erklärte das französische Verfassungsgericht die Schlüsselbestimmungen des Avia-Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gesetz zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten und Hatespeech…
Das Datum des virtuellen Treffens hätte kaum mehr Symbolkraft haben können. Auf den Tag vor fünf Jahren zogen bewaffnete Attentäter mordend durch Paris,…
Der Innenminister will im Kampf gegen Terror an die Kommunikation ran. Frankreich und Österreich drängen beim EU-Treffen auf hartes Durchgreifen. Will mehr Zugriff:…
Der Österreichische Rundfunk (ORF) veröffentlichte am Montag den geheimen Entwurf eines Ratsbeschlusses durch den die Verschlüsselung von Online-Kommunikation in Messenger-Diensten untergraben werden soll.…
Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung verboten werden soll. Messenger-Dienste wie…
Jede Nachricht wird ohne Anlass durchsucht. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde eingelegt.…
Das Europäische Parlament verabschiedete am 20. Oktober 2020 drei Berichte zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz. Die Kommission plant, im Dezember 2020 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Mit…
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die…
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Europaabgeordneter der Piratenpartei, erklärt zu den heutigen EuGH-Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung: “Unter dem massiven Druck der Regierungen und Eingriffsbehörden haben…
Gesetze zur flächendeckenden Vorratsspeicherung der Telefon-, Mobiltelefon- und Internetnutzung haben in keinem EU-Land einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsrate oder die Aufklärungsquote. Dies…
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Bericht über das geplante Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act, DSA) abgestimmt.…
Vor einem Jahr hat der Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs (EGMR) die generelle und unterschiedslose Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones für zulässig erklärt (Az.…
Das geplante Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet soll Behörden mehr Möglichkeiten geben, gegen Hasskriminalität vorzugehen. So müssen die Anbieter von Online-Plattformen in Zukunft…
Quelle: Deutschlandfunk, Das war der Tag, Sendung vom 18.09.2020, https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/09/18/das_war_der_tag_18_september_2020_komplette_sendung_dlf_20200918_2309_343ae777.mp3 Meldung “Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer”: https://www.daten-speicherung.de/index.php/beschwerdefuehrer-zum-bestandsdatenauskunft-urteil-erfolg-fuer-digitale-freiheitskaempfer/ Meldung “Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage…
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche…
Heute sprach die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den Zustand der Europäischen Union. In ihrer Rede ging sie auf viele Themen ein,…
Ein geleaktes, internes Dokument offenbart die Pläne der EU-Kommission bezüglich ihrem Kampf gegen Kindesmissbrauch. Demgemäß wäre die Überwachung verschlüsselter Chats von Messengerdiensten nicht mehr länger…