Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute …
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) …
54 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission heute in einem offenen Brief auf, Expert:innen und die Öffentlichkeit zu konsultieren, bevor die Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität …
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hält die Geheimhaltung für …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt zu der soeben erfolgten Annahme des Digitale-Märkte-Gesetzes (DMA) und des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) der EU:
„Dass Messenger-Dienste mit dem DMA künftig anbieterübergreifend nutzbar werden, …
Vor der Abstimmung morgen im Europäischen Parlament wurde heute über den finalen Text des Digitale Dienste-Gesetz debattiert. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer saß als Berichterstatter des Ausschusses für Bürgerliche …
Vor drei Jahren bin ich dank 240.000 Stimmen für die Piratenpartei und vom Bundesverfassungsgericht gekippter Sperrklausel ins Europäische Parlament eingezogen. Drei bewegende Jahre, in denen sich mein Team und ich gegen …
Ein von der Plattform Netzpolitik veröffentlichter Leak zur Chatkontrolle zeigt, dass die EU-Kommission bei ihrem Gesetzesvorschlag zur maschinellen Suche nach „Anbahnungsversuchen gegenüber Minderjährigen“ …
Gestern haben das Europäische Parlament und der Rat einen Deal [1] über neue Regeln für Kryptowährungen geschlossen. Anonyme Zahlungen werden damit faktisch verboten. Selbst die von der …
