Ab heute müssen die größten Internetkonzerne wie Amazon, Meta (Facebook, Instagram), TikTok, X/Twitter, Youtube und die Google-Suchmaschine dem neuen EU-Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) nachkommen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei …
Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.
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Heute wird sich das Europäische Parlament zur geplanten Ökodesign-Verordnung positionieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der neue Herstellungsregeln für z.B. Technologie- und Modeunternehmen festlegt, die darauf abzielen, …
Die Europaabgeordneten Dr. René Repasi (SPD) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) haben gestern Änderungsanträge zur Reform der Satzung des Europäischen Gerichtshofs eingereicht, die darauf abzielen, Verfahren vor …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der seit über 10 Jahren vor Gericht gegen die Protokollierung der Internetnutzung durch deutsche Behörden klagt, feiert das heutige …
Heute hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Datenschutzbehörden vorgelegt. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt:
„Dass meine Daten mir gehören müssen, …
Am 1. Juli übernahm Spanien zum fünften mal den Vorsitz im Rat der EU. In seinem Grußwort kündigt der spanische Regierungspräsident Pedro Sánchez an: “Europa muss ein Raum der Gewissheiten …
Vertreter:innen des EU-Parlament und des Rates der Europäischen Union haben gestern in den frühen Morgenstunden eine politische Einigung über die Kernelemente eines neuen Rahmens für eine europäische digitale Identität (eID) erzielt. …
Heute hat der mitberatende Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament (IMCO) teils weitreichende Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle empfohlen. Die Stellungnahme ist für den federführenden Innenausschuss (LIBE) nicht verbindlich, …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer kritisiert den heutigen Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Einführung eines „Digitalen Euro“:
„Die Einführung digitalen Bargelds wäre im Informationszeitalter längst überfällig. Digitales …
