In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung …
Der Druck auf Ylva Johansson steigt: Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch …
Eine heute veröffentlichte Recherche von mehreren europäischen Medien hat aufgedeckt, dass eine internationale Kampagne zur Unterstützung der von der EU geplanten Chatkontrolle-Verordnung weitgehend von einem Netzwerk von Organisationen orchestriert und finanziert …
Der deutsche Bundestag diskutiert heute ab 17:15 Uhr die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsspeicherung von Internetprotokoll-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern. Mit einem Antrag vom 27. September 2022, der sich auf das …
Aufgrund der massiven Proteste gegen die EU-Pläne zur verdachtslosen Durchleuchtung privater Nachrichten mithilfe fehleranfälliger Algorithmen gibt es zurzeit nicht die erforderliche Mehrheit für den Plan der spanischen Ratspräsidentschaft, eine noch extremere …
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat heute einstimmig (17:0) dafür gestimmt, der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Medien ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Standpunkten und Argumenten zu geben, die …
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin bejubelte sie beschlossene (Digital Services Act, Digital Markets Act) und …
Im Streit um die Pläne zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos (Chatkontrolle) ist ein Vorschlag des spanischen Vorsitzes bekannt geworden, der am Donnerstag …
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit zwei am 7. September 2023 bekannt gegebenen Urteilen die von Union und SPD beschlossene gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur flächendeckenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten in vollem Umfang …
Der Europäische Gerichtshof hat heute auf die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierte Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen (Rechtssache T-158/19). Im Rahmen …
