Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich gestern Nacht auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer …
Das russische Regime verschärft die Internet- und Pressezensur im Land. Am Freitag wurde ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung von „Fake News“ verabschiedet. Journalist:innen, Blogger:innen und Medienschaffende, die nach Ansicht der …
Mit einer am Freitag eingereichten Berufung ficht der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021 zur geheimen EU-finanzierten Entwicklung eines KI-gesteuerten “Video-Lügendetektors” und einer Risikoklassifizierung an, die …
Der französische Verfassungsgerichtshof hat heute die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als …
Im Vorfeld des morgigen Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der …
Die Ampel hat sich zwar entschieden gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen, die Mehrheit der EU-Regierungen hat aber andere Ziele. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt, der heute …
Ein heute veröffentlichter Berichtsentwurf des EU-Parlaments würde anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen verbieten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenze von 1000 € für anonyme Transaktionen soll …
Auf die von der Piratenpartei eingereichte Klage gegen die verdachtslose Autofahrtenerfassung hat die Staatsanwaltschaft die umstrittene, bundesweit einmalige Praxis nun verteidigt. Sie sei anlässlich von Bandendiebstählen betreffend …
Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, wenn die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die …
