Die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments haben heute mehrheitlich einschneidenden neuen Anti-Geldwäschegesetzen zugestimmt: Anonyme Barzahlungen über 3.000 € werden im geschäftlichen Verkehr verboten. Barzahlungen über 10.000 € werden im geschäftlichen Verkehr …
Der federführende LIBE-Ausschuss im EU-Parlament hat heute für eine verschärfte Überwachung von Flugreisenden gestimmt. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer erklärt die Auswirkungen und seine Ablehnung:
„Dass außereuropäische Flüge unter …
In einem offenen Brief, der vom Europaabgeordneten der Piratenpartei und digitalen Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer, initiiert wurde, haben 36 Mitglieder des Europäischen Parlaments Nick Clegg, Präsidenten für globale Angelegenheiten bei …
In der Nacht haben sich die Mehrheit des EU-Parlaments und der EU-Regierungen auf einen Deal zur Schaffung eines „Europäischen Gesundheitsdatenraums“ geeinigt. Vereinbart wurde u.a.:
Breyers Fazit: „Informationen über unsere körperliche …
Heute Abend finden in Brüssel die abschließenden Verhandlungen zum Europäischen Gesundheitsdatenraum statt. Einer der Verhandler, der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Datenschützer Dr. Patrick Breyer, weist auf eine mögliche folgenschwere Änderung in …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Medienfreiheitsgesetz (Media Freedom Act) angenommen. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser vor willkürlichen Löschungen auf Plattformen wie Facebook und Twitter und vor …
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden. …
Morgen stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) ab, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt …
Heute Abend ab 18 Uhr findet hinter verschlossenen Türen die mutmaßlich letzte Verhandlungsrunde (Trilog) zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) statt. Einer der Verhandler, der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer …
Die Piratenpartei fordert Konsequenzen aus der Affäre um eine abgehörte Videokonferenz der Bundeswehr. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer erklärt: „Sowohl das Europaparlament als auch die Bundeswehr verwenden bisher die US-amerikanische Konferenzplattform …
