Das EU-Gericht hat heute ein Grundsatzurteil von großer Bedeutung für die von der EU finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ ließ die EU den Einsatz …
Quelle: Deutschlandfunk, Das war der Tag, Sendung vom 18.09.2020, https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2020/09/18/das_war_der_tag_18_september_2020_komplette_sendung_dlf_20200918_2309_343ae777.mp3
Meldung “Beschwerdeführer zum Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer”: https://www.daten-speicherung.de/index.php/beschwerdefuehrer-zum-bestandsdatenauskunft-urteil-erfolg-fuer-digitale-freiheitskaempfer/
Meldung “Lambrecht-Pläne zur Internet-Surfspionage …
Schlappe für den schleswig-holsteinischen Landtag: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig hat das Landesparlament dazu aufgefordert, vollumfänglich alle Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes aus der vergangenen Legislaturperiode von 2012 bis 2017 zu veröffentlichen. …
Der Landtag muss die Liste der Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der vergangenen Wahlperiode offenlegen. Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) gab am Donnerstag der Klage eines Kommunalpolitikers der Piratenpartei vollumfänglich …
Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge.
Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Fahnder Daten über Handy- und Internetnutzer einholen. Doch “Anlasslose Auskünfte” sind laut Gericht unzulässig.
Ermittler dürfen nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht heute und erklärte damit Teile der Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer …
Die staatlichen Zugriffsmöglichkeiten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig erklärt.
Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.
