Kategorie: Juristisches
Selbstverwaltung der Justiz in die Landesverfassung
In Deutschland ist die Justiz institutionell betrachtet nicht unabhängig. Über Einstellungen, Beförderungen und Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Justizminister oder das Parlament, was die Gefahr von politischen Entscheidungen birgt. Staatsanwälten kann der Justizminister …
Gesetzgebungs-Outsourcing offenlegen!
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre …
Patrick Breyer fordert Offenlegung von Gesetzes-Outsourcing
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …