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Schriftliche Anfragen

Als Mitglied des Europäischen Parlaments kann ich Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Europäische Kommission und den Rat stellen. Hier meine neuesten Fragen:

Vereinbarung über den Datenaustausch zwischen Europol und Israel im Hinblick auf die aktuelle israelische Justizreform

2023-05-05

Undurchsichtigkeit des Erwerbs von Vodafone Magyarország durch die Regierung Ungarns und Risiken im Zusammenhang mit der Überwachung

2023-04-13

Reaktion auf den Besuch des Kommissionsmitglieds Olivér Várhelyi im Europäischen Parlament

2023-02-17

Auslieferung und Achtung des Grundsatzes ne bis in idem in Belgien

2022-11-22

Meldepflichten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232 über aufgedeckten sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet

2022-09-22

Angaben der Anbieter zu ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß der Verordnung (EU) 2021/1232

2022-09-22

Verletzung der Grundrechte in Griechenland durch die von der Union finanzierten Überwachungssysteme Centaur und Hyperion

2022-09-16

Veröffentlichung von Projektergebnissen

2022-08-30

Massenerhebung von DNS-Daten in Europa

2022-06-30

Nutzung von Palantir-Software bei Europol

2022-03-10

Einsatz von Technologie zur Prüfung der Anträge von Asylbewerbern und zur Überprüfung ihrer Identität

2022-03-01

Für ein Europa, das Hinweisgebern Sicherheit bietet und Vertraulichkeit garantiert

2022-02-17

Unbezahlte Praktika in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU

2022-02-13

Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation

2022-02-10

Wettbewerbswidrige Maßnahmen von Microsoft

2022-02-01

Teilnahme Großbritanniens an der Ständigen Gruppe der Leiter von Abhörabteilungen bei Europol

2022-01-26

EU-Grenze – von Atos entwickelte Dialekterkennungssoftware

2022-01-18

Vereinbarkeit des Einheitlichen Patentgerichts mit dem EU-Recht

2021-12-14

Google sperrt Internetwerbung unabhängiger Reparaturwerkstätten

2021-12-06

Einführung und benötigte Technik für das geplante Einreise-/Ausreisesystem

2021-11-24

Verwendung unsicherer Verschlüsselungsstandards in strafrechtlichen Angelegenheiten und Strafsachen

2021-10-21

Plattformen, die Forschung und den Zugang zu Daten im öffentlichen Interesse unterdrücken, und Artikel 31 des Gesetzes über digitale Dienste

2021-10-11

Behebung von Sicherheitslücken auf Mobilgeräten und deren Nutzung für die Überwachung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern und Politikern

2021-07-20

Missbräuchliche Verwendung von Forschungs- und Entwicklungsmitteln des Programms „Horizont 2020“ für die Lobbyarbeit von Unternehmen

2021-07-08

Verwendung unsicherer Verschlüsselungsstandards

2021-07-01

Fortgesetzte Zugänglichkeit und Sicherheit von Websites zu abgeschlossenen, von der EU finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprojekten

2021-06-28

Übereinkommen mit Drittstaaten über den polizeilichen Austausch personenbezogener Daten

2021-06-23

Einsatz akustischer Waffen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei

2021-06-09

Von der eu-LISA und Frontex geschlossene Verträge über Informationssysteme

2021-04-21

Finanzierung des EU-Koordinators für die Terrorismusbekämpfung

2021-04-19

Technische Umsetzung des Projekts „Interoperabilität“

2021-03-31

Unterstützung der EU für Schulungen zu Überwachungsmethoden für Polizei und Sicherheitsbehörden in Afrika und auf dem Balkan

2021-03-10

Bündelung von MS Office 365 bzw. M365 mit „MS Teams”

2021-03-02

Strafbarkeit von Desinformation

2021-02-01

Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und das Recht auf Privatsphäre (2)

2021-01-29

Bewertung der Angemessenheit von Daten für das Vereinigte Königreich und das Recht auf Privatsphäre (1), einschließlich einer 4(+2)-monatigen befristeten Verlängerung für die Übermittlung personenbezogener Daten

2021-01-29

Entschlüsselung digitaler Kommunikation und Speichermedien bei Europol

2021-01-28

Rechtliche und ethische Anforderungen für die Überwachung durch Drohnen

2021-01-19

Suspendierte Beamte der EU

2021-01-11

DANTE-Projekt – Erkennung und Analyse von terroristischen Online-Inhalten und Finanzierungstätigkeiten

2021-01-05

Richterliche Immunität in Polen in Gefahr

2020-12-22

Erneute Ausnutzung der Vormachtstellung im Betriebssystemmarkt durch Microsoft?

2020-12-19

Auf freier Software basierendes elektronisches Zahlungssystem GNU Taler

2020-12-16

Recht auf anonyme und pseudonyme Internetnutzung

2020-12-15

Chinesische Arbeitslager in Tibet

2020-12-15

Transparenz in Bezug auf die Verträge über die COVID-19-Impfstoffe

2020-12-04

EUvsDisinfo: Transparenz und Verfahren

2020-12-03

Bewertung der Europol-Verordnung

2020-11-20

Gesichtsüberwachung bei Demonstrationen

2020-11-19

Massive Beschneidung der Fortpflanzungsrechte in Polen vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise der Rechtsstaatlichkeit

2020-11-10

Nutzung und Unterstützung quelloffener vernetzter Plattformen sozialer Medien durch den Rat

2020-11-03

Nutzung und Unterstützung quelloffener vernetzter Plattformen sozialer Medien durch die Kommission

2020-11-03

Sichere Datenübermittlung für israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten

2020-10-23

Regulierung von Instrumenten zur Datenverfolgung: Gesetz über digitale Dienste und Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation

2020-10-23

Strafrechtliche Verfolgung regierungsunabhängiger Organisationen in Griechenland

2020-10-07

Erklärungsversuche von „Black Box“-Modellen des maschinellen Lernens von KI-Programmen und Verwendung interpretierbarer Modelle

2020-10-01

Verarbeitung von Massendaten und Informationen über unverdächtige Bürger durch Europol

2020-09-29

Weigerung der Anbieter von Hostdiensten, terroristische Inhalte zu entfernen

2020-09-24

Beschluss des Rates vom 13. Juli 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments

2020-09-18

Website „EU vs. Disinfo“ Sollte die Überprüfung von Fakten von politischen Institutionen oder von unparteilichen Organisationen vorgenommen werden?

2020-09-16

Fehlende Vorkehrungen für Korrekturen auf der Website „EUvsDisinfo“

2020-09-07

Einseitige Faktenprüfung auf der Website „EUvsDisinfo“

2020-09-07

Vorläufige Dienstenthebung von EU-Beamten

2020-09-02

EU-Internetforum und terroristische Inhalte im Internet

2020-06-10

Die Förderung „verlässlicher Inhalte“ zur Bekämpfung von Desinformation und Fehlinformation

2020-06-10

Übereinkommen über das Einheitliche Patentgericht (EPG)

2020-06-08

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Kommunikationsdaten

2020-06-08

Von EUvsDisinfo verwendete Definition des Begriffs „Desinformation“

2020-06-02

Freiwillige Vereinbarung über Online-Werbung und Rechte des geistigen Eigentums

2020-05-20

Einstellung Federica Mogherinis als Rektorin des Europakollegs

2020-05-20

Zukunft des Einheitlichen Patentgerichts (EPG)

2020-05-05

Ortung von Bürgern und Verfolgung ihrer Bewegungen aufgrund der Coronavirus-Krise

2020-04-23

iBorderCtrl: Falsche Anschuldigungen und Diskriminierung durch Video-Lügendetektor (Weiterbehandlung)

2020-04-04

Einschränkung der Reisefreiheit wegen des Coronavirus

2020-03-16

Identifikationspflicht für Betreiber von Kommunikationsplattformen im Internet

2020-02-17

Pläne der griechischen Regierung zur Errichtung einer schwimmenden Barriere im Mittelmeer

2020-02-10

iBorderCtrl: Falsche Anschuldigungen und Diskriminierung durch Video-Lügendetektor

2020-01-10

Wiederholte Erhebung personenbezogener Daten zur Geldwäschebekämpfung?

2020-01-05

Unveröffentlichte Ergebnisse von Arzneimittelprüfungen

2020-01-02

Unwirksamer Rechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland vor der Missachtung von Gerichtsurteilen durch die zuständigen Amtsträger

2019-12-19

(Nicht-)Bestehen des Rechts auf Sicherheit vor Straftaten

2019-12-11

Verstoß gegen den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972) und gegen die Verordnung (EU) 2015/2120

2019-11-08

"Eingeschränkte" Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten

2019-09-22

Unzulässige Abschalteinrichtungen in EA288-Dieselmotoren

2019-09-22

Antworten, die nicht im Informationssystem veröffentlicht sind: