In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung …
Eine heute veröffentlichte Recherche von mehreren europäischen Medien hat aufgedeckt, dass eine internationale Kampagne zur Unterstützung der von der EU geplanten Chatkontrolle-Verordnung weitgehend von einem Netzwerk von Organisationen orchestriert und finanziert …
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat heute einstimmig (17:0) dafür gestimmt, der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Medien ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Standpunkten und Argumenten zu geben, die …
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin bejubelte sie beschlossene (Digital Services Act, Digital Markets Act) und …
Im Streit um die Pläne zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos (Chatkontrolle) ist ein Vorschlag des spanischen Vorsitzes bekannt geworden, der am Donnerstag …
Der Europäische Gerichtshof hat heute auf die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierte Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen (Rechtssache T-158/19). Im Rahmen …
Die Organisationen European Disability Forum, Europäischer Gewerkschaftsbund, European Digital Rights (EDRi) und WeMove Europe haben heute Vormittag die Unterschriften von über 100.000 EU-Bürger:innen an die EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) und …
In seinem heute erscheinenden Buch »Direkt vor unseren Augen – Wie Pädokriminelle im Internet vorgehen und wie wir Kinder davor schützen« (Droemer) fordert der Journalist und Darknet-Experte Daniel …
Ab heute müssen die größten Internetkonzerne wie Amazon, Meta (Facebook, Instagram), TikTok, X/Twitter, Youtube und die Google-Suchmaschine dem neuen EU-Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) nachkommen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei …
Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.
Von …
