Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Heute haben die Abgeordnete des Europäischen Parlament in Straßburg über den Skandal um den Einsatz der umstrittenen israelischen Überwachungssoftware “Pegasus” debattiert, in den…
Heute hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Unter anderem forderte…
20 Jahre ist der Terroranschlag auf das World Trade Center nun her, der Tausende von Menschen das Leben gekostet hat. Und bis heute…
Kommende Woche wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) unter anderem über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten…
Apps “Verstörendes” Tracking: Beliebte App erschreckt sogar Experten Die Doctolib-App hat in Sachen Datenschutz versagt. Foto: iStock.com/samxmeg Aktualisiert: 22.06.2021 – 13:49 An gleich zwei…
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Die EU-Kommission will Barzahlungen über 10.000 Euro und die anonyme Bezahlung mit “virtuellem Bargeld” (Kryptowährungen) verbieten. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick…
Am Sonntag wurde bekannt, dass mithilfe der Spionagesoftware „Pegasus“ des israelischen Technologieunternehmens NSO weltweit rund 50.000 Mobiltelefone u.a. von Journalist:innen, NGO-Mitarbeiter:innen, Politiker:innen und…
Mit der Chatkontrolle will die EU jegliche Kommunikation auf Kindesmissbrauch scannen. Piraten-Politiker Patrick Breyer warnt im Interview vor Massenüberwachung und dem Schaden für…
Brüssel, 16/07/2021 – Seit heute steht das Social-Impact-Videospiel „The Biometric Outrun“ in einer Mobil-und Webversion kostenfrei zur Verfügung. Es macht auf die Risiken…
Zu dem heute veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts zur Vereinbarkeit von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie mit den Grundrechten erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer…
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme[1] zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz der EU verabschiedet und…
Bereits mehrfach – zuletzt im März – urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Fassung nicht rechtens ist. Trotz allem…
EU-Kommission lotet Optionen für neue Vorratsdatenspeicherung aus Stefan Krempl (Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com) Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein “allgemeines und unterschiedsloses”…
Nach einem geleakten Diskussionspapier arbeitet die Europäische Kommission an Szenarien zur Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs-, Bewegungs- und Internetverbindungsdaten. In…
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir…
Zum Schutz vor Kindesmissbrauch hat die EU beschlossen, private Nachrichten von Bürger:innen in Messenger-Diensten per KI-Massenüberwachung scannen zu lassen. Am Dienstag stimmte das…
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz will die EU-Kommission private Kommunikation stärker in den Fokus nehmen. Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die…
Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Regelung zur Nachrichtenkontrolle zugestimmt. Online-Plattformen dürfen nun wieder Chat-Inhalte scannen. Facebook darf nun teilweise wieder Messenger-Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen…
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat der sogenannten ePrivacy-Ausnahme-Verordnung zugestimmt. Diese erlaubt es Anbietern von Mail- oder Messenger-Diensten, private Chat- und E-Mail-Nachrichten in Echtzeit…
Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen. Patrick Breyer von der Piratenpartei spricht vom »Todesstoß für das digitale…
Ein heute veröffentlichter Forschungsbericht, der von dem internationalen Netzwerk digitaler Bürgerrechtsorganisationen EDRi in Auftrag gegeben wurde, enthüllt das schockierende Ausmaß der rechtswidrigen biometrischen…
einzusetzen. „Diese Übergangsregelung beendet die Unsicherheit für Unternehmen. Sie beendet aber nicht die Gefahr für Kinder. Sie ist nur eine vorübergehende Lösung, um…
Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in…
Die von ihnen vorgeschlagene Alternative zu gezielten Anzeigen ist sogenannte kontextbezogene Werbung, die Werbung entsprechend bestimmter Schlüsselwörter, der Sprache und des geografischen Standorts…
Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen.…
In Brüssel endet am Dienstag ein Streit, in dem es unter anderem um Eselsex-Videos und eine angeblich nahende digitale Massenüberwachung geht. Eine geplante…
Nach einer Debatte heute Abend werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments morgen (6. Juli) über die Verordnung zur Chatkontrolle abstimmen, die es E-Mail-…
Für schwere Bedenken sorgt im Europaparlament der immer häufigere Einsatz von Algorithmen und angeblich „intelligenten“ automatisierten Systemen in der Strafverfolgung. In einer Resolution…
Heute hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum Einsatz künstlicher Intelligenz durch Polizei und Justiz positioniert. Der Bericht…
Doctolib reicht Gesundheitsdaten an Facebook und Outbrain weiter Eva-Maria Weiß (Bild: Pixfiction/Shutterstock.com) Der online-Terminvermittler Doctolib hat Daten an Facebook und Outbrain weitergereicht – jeweils…
Die Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (Torsten Renz, CDU) und Niedersachsen (Boris Pistorius, SPD) wollen anonyme Veröffentlichungen über Twitter, Facebook und Co. verbieten. Für die…
Die Piratenabgeordneten im Europäischen Parlament haben sich in der gestrigen Abstimmung für einen TRIPS-Verzicht für Covid-19-Impfstoffpatente ausgesprochen. Die Entschließung wurde mit 355 zu…
Mit einer klaren Mehrheit in der Schlussabstimmung hat das Europäische Parlament die Verordnung für digitale COVID-Zertifikate verabschiedet, mit denen die Wiederherstellung der Reisefreiheit…
Nach Verabschiedung der Urheberrechtsreform durch den Bundestag hat die Europäische Kommission ihren Leitfaden zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht…
Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung…
Künftig soll man sich EU-weit mit seiner digitalen Identität ausweisen können. Auch große Internetdienste müssen diese ID akzeptieren. Ebenso wie mit der Ausweis-App…
Der Umgang mit illegalen Inhalten im Netz ist einer der Schlüsselpunkte des Digital Services Act. (Symbolbild) – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / KS-Images.de…
Heute hat die EU-Kommission eine „Europäische Digitale Identität (eng)“ vorgeschlagen, mit der EU-Bürger:innen Zugang zu öffentlichen und privaten digitalen Diensten erhalten und online…
Heute Vormittag (ab 9.25 Uhr) wird der Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Änderungsvorschläge seines Berichterstatters Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) für das geplante Digitale-Dienste-Gesetz…
Ein neuer Stahlzaun – ähnlich jenem, der an der US-Grenze zu Mexiko errichtet worden ist – blockiert Abschnitte am Grenzfluss Evros, die häufig…
EU-Parlament: Weg frei für flächendeckende Scans nach Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Pikul Noorod/Shutterstock.com) Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat für einen Entwurf gestimmt, mit dem…
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist Indiens Mächtigen bei der Überwachung der Social-Media-Aktivitäten der Bevölkerung ein Dorn im Auge. Aber auch in Europa gehen die Bestrebungen…
Am 26. Mai hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments einem Gesetzesentwurf zugestimmt, der es Providern in Zukunft…
Heute hat die EU-Kommission ihre Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für Desinformation veröffentlicht. Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kommentiert: “Wir brauchen eine…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute geurteilt, dass Gesetze zur Massenüberwachung durch britische Geheimdienste in ihrer bisherigen Fassung gegen Menschenrechte…
Morgen stimmt der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europaparlaments über einen Gesetzesentwurf ab, der es Providern in Zukunft erlauben…
Online-Diensteanbieter sollen verpflichtet werden, rechtswidrige Live-Übertragungen von Sportereignissen wie Fußballspielen oder Autorennen sofort zu entfernen oder zu beenden. Ein entsprechendes Gesetz fordert das…
Die Plattform nimmt anschließend eine Risikobewertung vor und bezieht dazu weitere Datenquellen wie Facebook oder Twitter ein. Ein Algorithmus entscheidet, ob die Person…
Die Europäische Union hat sich gestern auf eine Rechtsgrundlage für Covid-Zertifikate geeinigt. Die Verordnung soll mit EU-weit einheitlichen QR-Codes den Nachweis eines negativen…
Der Bundestag hat heute die hochumstrittene Urheberrechtsreform beschlossen. Damit werden Deutschland ab 1. August 2021 gesetzlich vorgeschrieben. Zehntausende Menschen, die gegen diese beispiellose…
Die Verhandlungen um die ePrivacy-Verordnung zum Datenschutz in Telekommunikation und Internet gehen nach jahrelangem Stillstand in die nächste Runde. Nachdem die EU-Regierungen sich…
Innerhalb einer Stunde müssen Betreiber von Online-Plattformen in der EU künftig “terroristische Inhalte” auf Anordnung beliebiger Behörden aus einem Mitgliedsstaat löschen. Eine richterliche…
Es kommt auf den Kontext an. Plattformbetreiber sollen mit der Regelung nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Auch muss es keine automatischen…
In Verhandlungen hat sich die EU-Kommission mit Rat und Parlament auf eine Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie geeinigt, die künftig Anbietern wie Facebook, Gmail…
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss abgelehnt, über die Verfassungsbeschwerde des Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer sowie fünf ehemaliger…
Das Plenum des Europaparlaments hat gestern mit großer Mehrheit ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gefordert (479+/171-/40 Enthaltungen). Das…
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Verordnung für harmonisierte Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) stößt auf ein geteiltes Echo. Richtigerweise kenne die Brüsseler…
Im April forderten 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die EU-Kommission auf, in den Vorschlag der KI-Verordnung ein Verbot des Einsatzes von Technologien der…
Immer wieder machen Internetunternehmen durch Sicherheitslücken persönliche Kundendaten Unbefugten zugänglich. Nach Datenlecks in Corona-Testzentren in Deutschland ist nun bekannt geworden, dass das Berliner…
EU-Rat und Parlament haben sich heute Abend darauf geeinigt, Providern zu erlauben, auf der Suche nach Kinderpornografie und „Anbahnungsversuchen“ automatisch sämtliche persönlichen E-Mails…
Das Europäische Parlament hat seine offizielle Verhandlungsposition zum “Covid-19-Zertifikat der EU”, das Freizügigkeit innerhalb der EU während der Pandemie sicherstellen soll, beschlossen. Die…
Die EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) bedroht die Meinungsfreiheit, warnt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Marcel Kolaja. Nach…
Das EU-Parlament hat gestern Abend eine interinstitutionelle Vereinbarung für ein verbindliches Transparenzregister gebilligt, die strengere Regeln für Lobbyarbeit in Parlament, Kommission und Rat…
Ein Großteil der EU-Bürger*innen spricht sich gegen EU-Pläne zur flächendeckenden Nachrichten- und Chatkontrolle aus. Dies hat eine Meinungsumfrage von YouGov unter 10.265 Bürger*innen…
Nachdem der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) letzte Woche einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) mit 52:14…
Ein Teil des von der EU zu 100% finanzierten Forschungsprojekts “iBorderCtrl” diente dazu, Lobbyarbeit für Grundrechtseinschränkungen durch den Gesetzgeber zu betreiben, um den…
Der französische Staatsgerichtshof hat heute die 12-monatige Vorratsspeicherung von Informationen über die Kontakte und Bewegungen der kompletten Bevölkerung aufrecht erhalten, da eine “Bedrohung…
Mit dem heutigen Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission über den Einsatz von „künstlicher Intelligenz“ (KI) soll erstmals eine europaweite Erlaubnis zum Einsatz von Gesichtserkennung…
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments (LIBE) hat heute einer neuen EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet (TERREG) zugestimmt. 52 der…
Morgen wird die Europäische Kommission ihre Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz vorstellen. In einem von POLITICO geleakten Entwurf schreibt die Europäische Kommission: “In…
In einem parteiübergreifenden Brief fordern 40 Abgeordnete des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission zur Überarbeitung eines Verordnungsentwurfs zu Künstlicher Intelligenz auf, welcher Anfang…
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert,…
Auf der Suche nach Kinderpornografie erarbeitet die EU-Kommission zurzeit dauerhafte Vorschriften zur automatischen Durchleuchtung aller Online-Aktivitäten, einschließlich persönlicher elektronischer Post und Nachrichten aller…
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt am Montag darüber ab, ob schärfer gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) vorgegangen werden soll. Der Entwurf…
Die Filme „Heidi in den Bergen“, „Reservoir Dogs“, „Didi Hallervorden ‐ Alles im Eimer“ und „Ghostbusters“ haben eines gemeinsam: Sie stehen alle auf…
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie Stefan Krempl (Bild: Shutterstock/metamorworks) Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen…
Zur Suche nach „Kinderpornografie“ will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine…
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
In der Sitzungswoche Ende April wird das Europarlament über die TERREG-EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet abstimmen. In einem offenen…
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen” Stefan Krempl Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament. (Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament) Der CDU-Abgeordnete…
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der…
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar. Nur Impfen scheint in…
vonDamir FrasschließenSchon zum 1. Juni will die EU-Kommission ein Zertifikat für Reisen in Europa einführen. Dass das so kommt ist unwahrscheinlich.Die EU-Kommission macht…
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in…
Heute hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsentwurf zu digitalen Impf- und Testzertifikaten vorgestellt, die die Reisefreiheit in der EU im Zuge der Corona-Pandemie…
Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin…
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute einen Entschließungsentwurf zur Bewertung der Funktionsweise der Datenschutz-Grundverordnung angenommen und fordern eine wirksame Durchsetzung und ausreichende…
Früher galt das Internet als ein Ort der freien Meinungsäußerung, der über Ländergrenzen hinweg ungehinderte Kommunikation zuließ. Heute werden diese Freiheiten immer weiter…
Die große Mehrheit der EU-Justizminister forderte gestern zum wiederholten Mal die europaweite verdachtslose Sammlung der Verbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung (Vorratsdatenspeicherung). Im…
Der Plan der EU-Kommission, einen “Digitalen Grünen Pass” für EU-Bürger*innen einzuführen, droht zentrale Fragen des Datenschutzes offen zu lassen. Die PIRATEN befürworten zwar…
Als Europaabgeordneter bietet Dr. iur. Patrick Breyer MdEP bietet Rechtsreferendar*innen die Möglichkeit, ihre Verwaltungs- oder Wahlstation zu absolvieren. Als Rechtsreferendar*in unterstützen Sie vornehmlich…
Obwohl der Europäische Gerichtshof wiederholt gegen die Vorratsdatenspeicherung geurteilt hat, drängen einige EU-Staaten hinter verschlossenen Türen auf einen neuen Anlauf. Bei einer Videokonferenz…
Sowohl Bundesinnenminister Seehofer als auch der SPD-Wahlprogrammentwurf fordern eine Pflicht zur Angabe von Namen und Anschrift zur Benutzung von Messenger- und E-Mail-Diensten bzw.…
Der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft Google vor, die Öffentlichkeit in einer aktuellen Mitteilung[1] über seine Methoden gegen die Verbreitung illegaler Darstellungen von…
Hinter dem Begriff “Geoblocking” verbirgt sich eine im Internet eingesetzte Technik zur regionalen Sperrung von Onlineinhalten durch den Anbieter. Geoblocking bedeutet somit, dass…
Die zweite Trilog-Verhandlung zwischen Parlament, Kommission und Rat über die geplante e-Privacy-Ausnahmeverordnung, die die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder…
In Europa gibt es seit längerem in mehreren Ländern Pilotprojekte, die sich mit Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum befassen. In Österreich wird Gesichtserkennung etwa…
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese morgen startende Bürgerinitiative setzt sich für…
Matthias Marx will verhindern, dass noch viel mehr Menschen passiert, was ihm passiert ist : Clearview AI hatte ungefragt ein biometrisches Profil von…