Im NDR-Skandal um Vorwürfe eines „politischen Filters“ im Kieler Landesfunkhaus hat eine externe Untersuchung im Auftrag des Landesrundfunkrats zentrale Kritikpunkte bestätigt: Vier-Augen-Gespräche mit Personen aus dem landespolitischen …
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln soll. …
Auf der heutigen Innenministerkonferenz in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern gefordert und mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder begründet.
…
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute dafür gestimmt, die Verwendung personenbezogener Daten zur gezielten Einblendung bestimmter politischer Online-Werbung auf Daten zu beschränken, die …
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments (LIBE) wird morgen um 12 Uhr dafür stimmen, dass die Nutzung persönlicher Daten zur gezielten Ansprache mit politischen Botschaften online …
Morgen findet von 12:30 – 14 Uhr das erste Treffen der Schattenberichterstatter:innen des federführenden Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) zum umstrittenen EU-Gesetzesentwurf der verpflichtenden Nachrichten- und Chatkontolle statt. In dem offiziellen …
Letzte Woche haben die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments einer Erklärung zu zentralen Rechten und Grundsätzen für den digitalen Wandel zugestimmt (Engl.: “European Declaration on Digital Rights and Principles for the Digital …
Mit der heutigen Haushaltsabstimmung bewilligte das EU-Parlament die Finanzierung zweier Pilotprojekte im Bereich freies Wissen, die vom Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft vorgeschlagen worden waren.
…
Auf der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin haben die Justizminister:innen der Bundesländer einen Antrag, der den von Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagenen Gesetzesentwurf für das sogenannte Quick Freeze-Verfahren unterstützt, mit 9 zu …
Am Dienstag versammelten sich mehrere Verhandlungsführer:innen des EU-Parlaments zum KI-Gesetz aus den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen/EFA, Renew und Die Linke im Europäischen Parlament, um darüber zu diskutieren, wie weit das …
