Polen, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, schlägt eine wichtige Änderung des viel kritisierten EU-Vorschlags zur Chatkontrolle vor: Anstatt die generelle Durchsuchung privater Chats anzuordnen soll die Chatkontrolle wie …
Schon morgen früh sollen die EU-Regierungen den umstrittenen Gesetzentwurf zur Chatkontrolle, der im Juni nach massiven Protesten von der Tagesordnung genommen wurde, jetzt doch unterstützen. Erreichen will die neue ungarische …
Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 23. September sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren. Die EU-Innenminister sollen die Chatkontrolle am …
Von den Chats, die mithilfe der “freiwilligen Chatkontrolle” der US-Konzerne (allen voran Meta) an die Polizei geleakt werden, ist ein so geringer Anteil wie noch nie tatsächlich strafrechtlich relevant – zuletzt …
Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat sich EU-Binnenmarktkommissar Breton zu Herstellern, die ihre Produkte mit Abschalteinrichtungen oder „kill switches“ ausstatten, geäußert. Anlass für diese Anfrage war …
Der folgende Brief von Abgeordneten aus verschiedenen Parlamenten in der Europäischen Union wurde heute versendet (und ist weiter für Unterschriften offen). In diesem Beitrag ist eine deutsche Übersetzung des Briefs, hier …
Auf Anfrage des Europaabgeordneten der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer hat EU-Kommissarin Vera Jourová erstmals Stellung genommen zu dem Gamer-Protest gegen die Unbrauchbarmachung viel verkaufter Computerspiele durch ihre Hersteller.[1] …
Nach der Europawahl soll die EU entgegen der Rechtslage in Deutschland eine verdachtslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und Hersteller zwingen, digitale Geräte wie Smartphones oder Pkw überwachbar zu machen. So steht …
Die hochumstrittene verdachtslose Chatkontrolle könnte von den EU-Regierungen doch noch beschlossen werden, weil Frankreich sein bisheriges Veto aufgeben könnte. Das berichtet euractiv und bestätigen interne Unterlagen. Frankreich sieht den …
Zu der heutigen Entscheidung des britischen High Court, die Berufung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA zuzulassen, erklärt der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer:
„Die heutige Gerichtsentscheidung gibt …
