Ausweislich einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos[1] wollen die Deutschen ausdrücklich um Einwilligung gefragt werden, bevor Ärzte oder Forscher Zugriff auf ihre Patientenakten und -daten erhalten. Damit stellen sich die Patienten …
Nach den inzwischen veröffentlichten Änderungsanträgen des mitberatenden Binnenmarktausschusses (IMCO) des Europaparlaments zur geplanten Chatkontrolle[1] wird die verdachtslose Durchleuchtung privater Nachrichten und Fotos auf vermeintlich verdächtige Inhalte mehrheitlich unterstützt. Hinter das Vorhaben …
Heute wenden sich 41 Europaabgeordnete verschiedener politischer Fraktionen mit einem offenen Brief (version française) das französische Parlament. In dem Brief fordern die Europaabgeordneten das französische Parlament …
Heute hat das EU-Parlament seine endgültige Position zur Europäischen Digitalen Identität (e-ID) formell verabschiedet, bevor es in Trilog-Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union eintritt. Zusätzlich zu …
Die Ampel-Bundesregierung will einem veralteten EU-Beschluss zustimmen, der Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 2% zwingen würde („EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz“). Mehr noch, der Kabinettsbeschluss, falls von Bundestag …
Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzesvorschlag der Chatkontrolle befasst, das zurzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Das EU-Vorhaben stieß auf einhellige …
Diese Woche hat der sozialdemokratische Berichterstatter der mitberatenden Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament, Alex Saliba, erste Änderungen am Verordnungsentwurf zur Chatkontrolle vorgeschlagen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Schattenberichterstatter …
Heute hat der federführende Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) einen Mandatsentwurf zur europäischen digitalen Identität (e-ID) angenommen. Das Vorhaben wird es EU-Bürger:innen ermöglichen, ihre Identität über eine mobile App …
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit ein Verhandlungsmandat für eine Verordnung angenommen, mit dem die Auswertung personenbezogener Daten für gezielte politische Werbebotschaften stark eingeschränkt werden soll. Nur persönliche Informationen, …
