Heute haben die Abgeordneten des Bundestags auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion über die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürger:innen im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch diskutiert. Der EU-Abgeordnete …
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister in München wurde erneut lautstark eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten gefordert. Nötig sei das Instrument für die „Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und …
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (engl. „Cyber Resilience Act“) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit digitalen Elementen“ dazu verpflichten soll, während …
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur …
Eine Studie zu IP-Adressen [1] von Wissenschaftlern der TU Delft in den Niederlanden und des Max-Planck-Institut an der Universität des Saarlandes in Deutschland bestätigt Gefahren einer IP-Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre der …
Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute …
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) …
