Gestern Nacht haben sich EU-Parlament und Rat auf neue Regeln zu Transparenz und Targeting politischer Werbung geeinigt. Das Parlament konnte eine öffentlich zugängliche Sammlung politischer Werbung („Ad library“) durchsetzen, jedoch bleiben …
Diese Woche haben sich die Verhandler des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position zum umstrittenen EU-Gesetzentwurf zur Chatkontrolle verständigt. Konkret soll statt anlassloser Massendurchleuchtung privater Kommunikation (Chatkontrolle) nur …
Heute musste sich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Zuge der Lobbyismus-Affäre um die Chatkontrolle #ChatControlGate vor dem LIBE-Ausschuss verantworten. Ende September hatten mehrere europäischer …
Straßburg, 19/10/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei unterstützen die Europäische Bürgerinitiative “Fur Free Europe“, Pelzfreies Europa, die heute im Europäischen Parlament debattiert wurde. Die Initiative wurde von mehr …
Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten …
Mit einem minimalen Zugeständnis hoffen die EU-Regierungen, nächste Woche eine Mehrheit für das umstrittene “Chatkontrolle”-Gesetz zu erzielen. Nach der vorgeschlagenen Verordnung sollen Anbieter von Messengern, E-Mail- und Chat-Diensten …
Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten …
Straßburg, 3/10/2023 – Heute stimmt das Europäische Parlament über die Position zum ‚Media Freedom Act‘, dem neuen Gesetz für Medienfreiheit in der EU, ab. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser …
In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung …
Der Druck auf Ylva Johansson steigt: Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch …
