Kategorie: Europaparlament
Piraten: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung …
„Ausgezeichneter Digitalpolitiker“: Bundesverband Breitbandkommunikation zeichnet Europaabgeordneten der Piratenpartei für seine digitalpolitische Arbeit aus
Heute wurde der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer im Europäischen Parlament vom Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) als „ausgezeichneter Digitalpolitiker“ geehrt. Zur Begründung nannte der Verband Breyers …
Assange begnadigen: 45 Europaabgeordnete, Stella Assange und Journalistenverbände schreiben offenen Brief an US-Präsident Biden
Heute wenden sich die vier Abgeordneten der Piratenpartei im Europäischen Parlament (Grüne/EFA) und Stella Assange in einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden, der von 41 weiteren …
Breyer: Volle Aufklärung zu Kaili auch bei Digitalgesetzen!
Nach der Festnahme der sozialdemokratischen griechischen Europaabgeordneten Eva Kaili aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe stimmte das EU-Parlament heute bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen für den Entzug ihres Amts als Vizepräsidentin. Nun müssen …
Ratsposition zu politischer Werbung öffnet Wahlmanipulation Tür und Tor
Heute wird sich der EU-Rat zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung positionieren; der Text war schon zuvor veröffentlicht worden. Der EU-Abgeordnete Dr. Patrick …
Chatkontrolle: Plan zur Massenüberwachung wird Kinder im Stich lassen
Die EU-Innenminister:innen haben heute den Plan diskutiert, die gesamte private Online-Kommunikation automatisch nach vermeintlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen (sog. “Chatkontrolle”) und beharrten auf dem Ansatz der Massenüberwachung. …
NDR-Skandal: Untersuchungsbericht bestätigt Anschein politischer Rücksichtnahme
Im NDR-Skandal um Vorwürfe eines „politischen Filters“ im Kieler Landesfunkhaus hat eine externe Untersuchung im Auftrag des Landesrundfunkrats zentrale Kritikpunkte bestätigt: Vier-Augen-Gespräche mit Personen aus dem landespolitischen …
KI-Gesetz: EU-Regierungen wollen Weg für biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum bereiten
Die Telekommunikations-Minister:innen der 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf einen gemeinsamen Standpunkt zum künftigen KI-Gesetz geeinigt, das die Technologie der „künstlichen Intelligenz“ und auch deren Einsatz zur biometrischen Massenüberwachung regeln soll. …
Innenministerkonferenz fordert anlasslose Internet-Massenüberwachung
Auf der heutigen Innenministerkonferenz in München hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut die anlasslose Speicherung von IP-Adressen aller Bürgerinnen und Bürgern gefordert und mit dem Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder begründet.
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