Piraten unterstützen Ukraine-Resolution, warnen aber vor Zensur
Kategorie: Europaparlament
Berufung gegen Geheimhaltung der EU-finanzierten Entwicklung eines “KI-Video-Lügendetektors” eingelegt
Mit einer am Freitag eingereichten Berufung ficht der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2021 zur geheimen EU-finanzierten Entwicklung eines KI-gesteuerten “Video-Lügendetektors” und einer Risikoklassifizierung an, die …
Verfassungsgericht kassiert Vorratsdatenspeicherung
Der französische Verfassungsgerichtshof hat heute die bis 2021 mit der Begründung der Strafverfolgung angeordnete Vorratsspeicherung der Verbindungen und Bewegungen der gesamten Bevölkerung als …
Umfrage: Vorratsdatenspeicherung schadet der Bevölkerung
Im Vorfeld des morgigen Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der …
Digitales Bargeld: EU-Parlament greift anonyme Zahlungen in Kryptowährungen an
Ein heute veröffentlichter Berichtsentwurf des EU-Parlaments würde anonyme Zahlungen und Spenden in Kryptowährungen verbieten. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Grenze von 1000 € für anonyme Transaktionen soll …
Aufgewärmter KESY – Brandenburg will nicht von verdachtsloser Autofahrtenerfassung lassen
Auf die von der Piratenpartei eingereichte Klage gegen die verdachtslose Autofahrtenerfassung hat die Staatsanwaltschaft die umstrittene, bundesweit einmalige Praxis nun verteidigt. Sie sei anlässlich von Bandendiebstählen betreffend …
Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa: EU-Abgeordneter Patrick Breyer fürchtet, die EU-Kommission könnte nachgeben
Der US-Tech-Konzern Meta hat damit gedroht, seine digitalen Dienste Facebook und Instagram in der EU vom Netz zu nehmen, wenn die EU dem Konzern nicht die Auslieferung persönlicher Nutzungsprofile in die …
Biometrie: Neue Studie warnt vor chinesischen Überwachungsmethoden in Europa
Heute hat die Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament eine neue Studie über die Auswirkungen biometrischer Massenüberwachung, wie z.B. Gesichtserkennungssoftware, auf die Menschenrechte in Europa vorgestellt. Anhand alarmierender Fälle aus …
Olympia: Sport als Türöffner für die biometrische Massenüberwachung | Radio Dreyeckland [extern]
Menschenrechte hin und her, Olympia in China muss sein. Doch der autoritäre Staat wäscht nicht nur sein Image rein, er erprobt auch die totale Überwachung. Willige Nachahmer werden sich auch in …
Einigung für neues Europol-Mandat erzielt: Illegale Machenschaften dürfen nicht legalisiert werden!
Nach mehreren Trilogen wurden gestern die Verhandlungen über die Überarbeitung des Mandats von Europol abgeschlossen und der Aufrüstung der EU-Polizeibehörde wurde zugestimmt. Damit erhält die Agentur erweiterte Befugnisse ohne unabhängige Aufsicht. …