Leak: EU-Regierungen wollen datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messaging-Dienste mit Chatkontrolle bestrafen
Ein neues Dokument zur geplanten Chatkontrolle, das zuerst von netzpolitik.org veröffentlicht und dann auch dem Nachrichtenportal Contexte zugespielt wurde, enthüllt weitere Details über die Pläne der EU-Ratspräsidentschaft: Wenn Dienste unter Pseudonymen oder ohne Nutzeraccount, über VPNs oder mit Verschlüsselung genutzt werden, schneiden sie auf einer Risikoskala schlechter ab und sollen eher zur Chatkontrolle verpflichtet werden. Die Akzeptanz von Kryptowährungen zählt ebenso als Risikofaktor. Wenn ein Dienst den „direkten Austausch von Inhalten ohne Verwendung zentraler Server“ (P2P) ermöglicht, wird dies als Risiko eingestuft. Wenn eine datenschutzfreundliche Plattform keine Daten zur Überwachung des Nutzerverhaltens sammeln kann oder will, wird sie schlechter bewertet. Dienste, bei denen die Nutzer „überwiegend öffentlich kommunizieren“ (d.h. nicht über private Chats), sollen besser abschneiden und somit weniger wahrscheinlich zur Chatkontrolle verpflichtet werden.
Der Piratenabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer, im EU-Parlament Schattenberichterstatter des Gesetzentwurfs zur Chatkontrolle, kommentiert: „Grundlegende Dienste wie Signal, TOR, verschlüsselte E-Mail-Dienste wie ProtonMail oder Torrenting-Plattformen sollen verteufelt und per Verpflichtung zur Chatkontrolle letztlich zerstört werden. Bie bisher datenschutzfreundlichesten Kommunikationsdienste sollen künftig zu den am stärksten überwachten Diensten werden. Das durchgesickerte Papier offenbart Massenüberwachung und Unterwanderung sicherer Verschlüsselung von Diensten als wahres Ziel der meisten EU-Regierungen. Im Gegensatz dazu will das Europäische Parlament nur Chats von Personen mit Verbindung zu sexuellem Kindesmissbrauch abhören lassen, stattdessen aber viel mehr Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor der Anbahnung sexueller Kontakte zu Kindern vorschreiben, die der EU-Rat in seinem Papier nur erwähnt. Dieses Leak ist ein Augenöffner. Wir Piraten werden nicht aufhören, für unser Grundrecht auf digitales Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung zu kämpfen!“
Im Mai sind zwei Beratungsrunden über den Vorschlag zur Chatkontrolle geplant, bevor die EU-Innenminister im Juni entscheiden sollen.