Schlagwort: Nachrichtendurchleuchtung
Patrick Breyer über die Chatkontrolle: Um die Sicherheit von Kindern im Internet zu gewährleisten, brauchen wir einen neuen Ansatz!
Chatkontrolle-Berichterstatter will zusätzlich “Anordnungen zur freiwilligen Chatkontrolle” und Metadaten-Scanning einführen
Der federführende Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat gestern den Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters Javier Zarzalejos über den Vorschlag zur Bekämpfung …
Chatkontrolle: Bundesregierung hat das digitale Briefgeheimnis auf dem Gewissen
Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zu einer anlasslosen Chatkontrolle nicht ab und ist bereit zuzustimmen , obwohl die Ablehnung ausdrücklich im Koalitionsvertrag verankert ist. Dies geht aus …
Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments bestätigt: Chatkontrolle verstößt gegen Grundrechte
Heute hat der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) im federführenden Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments eine neue Studie zur Rechtmäßigkeit der geplanten Chatkontrolle-Verordnung vorgestellt. Die Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, …
Umfrage zur Chatkontrolle: 80% der Jugendlichen lehnen Chatkontrolle ab, 40% verschicken selbst Nacktfotos
Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen es 80 % aller Minderjährigen in Deutschland ab, dass Internetanbieter persönliche Nachrichten nach vermeintlich verdächtigen Inhalten durchsuchen, wie es die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verordnung zur …
Piraten: Bei Chatkontrolle muss Ampel endlich auf Rot!
Am heutigen Donnerstag stimmt der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion zur Verhinderung der geplanten europäischen Chatkontrolle ab. Der Antrag spricht sich klar gegen den EU-Verordnungsentwurf aus und fordert die Bundesregierung …
Facebook verteidigt flächendeckende Nachrichten- und Chatkontrolle vor Gericht [ergänzt am 6. März 2023]
Im Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) eine Klage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited auf Unterlassung der sogenannten Chatkontrolle …
Startschuss zu den Verhandlungen über die EU-Chatkontrolle: Kommissarin Johansson verteidigt umstrittenes Überwachungsgesetz vor dem LIBE-Ausschuss
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht
Gestern hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem …